Speech · 04.12.2021 SSW Landesparteitag 2021 Mehr Gerechtigkeit
Lars Harms, Bewerbungsrede zu TOP 5 – Wahl zu Platz 1 der SSW-Landesliste zur Landtagswahl 2022
Es gilt das gesprochene Wort.
Schleswig, den 04.12.2021
Kære venner,
liiw följkens,
liebe Freunde,
efter vores succesrige forbundsdagsvalg står vi foran den næste valgkamp. Den 8. maj er der landdagsvalg og det er helt afgørende for mindretallene at SSW er stærkt repræsenteret. Derfor vil vi i det mindste igen opnå 3 mandater og 55.000 stemmer.
Nur wenn wir selber stark sind, dann haben die Minderheiten einen starken Bündnispartner. Andere Parteien sind vielleicht manchmal nett zu uns, aber wenn es darum geht, für die Minderheiten zu kämpfen, dann gibt es da nur den SSW!
Und es gibt noch viel, wofür es sich lohnt zu kämpfen! Immer wieder werden wir vergessen, wenn es um die großen politischen Projekte geht. Da denken die anderen nur an die großen politischen Linien, aber eben nicht an die Auswirkungen für die Minderheiten. Wenn Mittel für die Renovierung von Schulen zur Verfügung gestellt werden, dann müssen die Schulen der dänischen Minderheit von Anfang an mitgedacht werden. Das passiert aber nicht, wenn nicht der SSW den Regierenden ständig auf den Füßen steht!
Aber es gibt auch eine regelrechte Schlechterstellung unserer Schulen, die aufhören muss. Es kann nicht sein, dass Kommunen Ganztagsangebote an öffentlichen Schulen großzügig fördern, aber die dänischen Schulen keine Zuschüsse erhalten. Dänische Kinder sind nicht weniger wert! Wenn unsere Kinder nicht gleichwertig gefördert werden, dann muss das eben gesetzlich festgeschrieben werden. Und dafür gehen wir zur Wahl. Dafür kämpfen wir im Wahlkampf!
Und auch beim Friesisch-Unterricht haben wir riesige Probleme. In 20 Jahren hat sich die Schülerzahl mit Friesisch-Unterricht halbiert. Es gibt kein Konzept, wie der Friesisch-Unterricht ausgeweitet werden soll. Es gibt nichts und niemanden, der hier die Arbeit koordiniert. Es gibt keine richtigen Lehrpläne. Es gibt keine Benotung. Es gibt so gut wie nichts! Das muss aufhören! Wir brauchen Lehrpläne, Lehrmaterial und eine bessere Weiterbildung unser Friesisch-Lehrer. Wie brauchen eine Stelle, die den Friesisch-Unterricht koordiniert und wir brauchen feste und verlässliche Strukturen für den Friesisch-Unterricht. Das gibt es nur mit dem SSW!
Liebe Freunde und Freundinnen,
der Klimawandel ist in aller Munde und der Klimawandel ist Fakt! Es geht also nicht mehr darum, ob wir hier etwas tun müssen, sondern nur noch darum, was wir tun müssen. Und ich bin es leid, wenn von ganz rechter Seite gesagt wird, dass Deutschland nicht die Welt retten kann. Darum geht es nicht. Aber Deutschland und auch Schleswig-Holstein können zeigen, wie es gehen könnte. Wir haben die nötigen Mittel und das nötige Wissen, um hier voran zu gehen. Und das müssen wir dann auch tun!
Zuallererst muss es doch darum gehen, dass auch wir nachhaltiger leben. Wir brauchen wieder mehr Natur! Seit Jahren beantragen wir im Landtag mehr Gelder für die Neuwaldbildung. Abgelehnt von CDU, FDP und Grünen. Wir brauchen eine Strategie, um mehr Moorflächen zu vernässen. Das wäre eine der besten Strategien, um CO2 zu binden. Bei Jamaika ist da allerdings Fehlanzeige. Wir werden in den Flußniederungen Überschwemmungsflächen benötigen, ansonsten sind die dortigen Regionen möglichen Starkregenereignissen schutzlos ausgeliefert. Und wir brauchen natürlich auch mehr Küstenschutz. Auch hier hören wir nichts! Das kann doch nicht so bleiben!
Wenn wir etwas ändern wollen, dann brauchen wir vor allem eine veränderte Agrarförderung. Weg von den Mengenförderungen und weg von den Flächenförderungen. Wir müssen hin zur Förderung von Umweltmaßnahmen. Dann haben die Landwirte nachher nicht weniger in der Kasse. Sie bekommen ihr Geld aber für sinnvollere Dinge und können dann auch die Betriebe anders, nämlich nachhaltiger, aufstellen. Das muss doch das Ziel sein!
Und wir müssen endlich dazu kommen, Hausmodernisierungen im Altbestand zu fördern, anstatt immer wieder neue Neubaugebiete aus dem Boden zu stampfen. So können wir der Flächenversiegelung entgegen wirken. Natürlich wird es weiterhin neu gebaute Gebäude geben. Aber Altbestände müssen auf den neuesten Stand gebracht werden. Das ist nachhaltig und das erhält die Attraktivität von Städten und Dörfern. Deshalb brauchen wir hier Modernisierungsprogramme und eine entsprechende Förderung!
Liiw följkens,
der Klimawandel ist aber nicht nur eine Herausforderung. Die Anpassung an den Klimawandel bietet auch Chancen. Wir sind die Region die führend bei den Erneuerbaren Energien ist. Warum also die Chance nicht nutzen? Jamaika hat die Windenergie über Jahre hinweg brach liegen gelassen. Das darf nie wieder passieren! Hier geht es um Jobs und um Einkommen in unseren Regionen. Und da hat eine Regierung die Pflicht, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Augenscheinlich ist das in der Vergangenheit nicht passiert. Das geht so nicht!
Wir müssen beim Recycling von Rohstoffen besser werden. Warum soll da Schleswig-Holstein nicht führend sein?
Wir müssen synthetische Kraftstoffe besser erforschen und dann auch produzieren. Warum soll da Schleswig-Holstein nicht führend sein?
Wir müssen Wasserstoff flächendeckend nutzen und produzieren. Warum soll da Schleswig-Holstein nicht führend sein?
Wir müssen elektrische Energie besser in Wärme umwandeln. Warum soll da Schleswig-Holstein nicht führend sein?
Wir müssen mehr Photovoltaik auf die Dächer bringen. Warum soll da Schleswig-Holstein nicht führend sein?
Wir müssen unsere Industriestandorte auf Nachhaltigkeit umstellen und können auch neue Industrien zu uns holen. Warum soll da Schleswig-Holstein nicht führend sein?
Wir können das alles. Und wir können hier noch viel mehr schaffen. Dazu muss man aber den Willen haben. Und wir als SSW haben diesen Willen!
Die Chancen, die wir haben, überwiegen die Risiken bei weitem. Voraussetzung ist aber, dass die wichtigsten Verkehrsprojekte umgesetzt werden und dass wir vor allem auch den Verkehr auf Nachhaltigkeit umstellen. Wir brauchen wasserstoffbetriebene Busse und Bahnen. Wir brauchen die Elektrifizierung der Marschbahn. Wir müssen bestehende Bahnstrecken ausbauen. Wir müssen die Hauptverkehrsachsen ertüchtigen. Und wir müssen den Radverkehr stärken, damit dieser dann auch wirklich zu einer Alternative werden kann. Und bei alledem darf der Landesteil Schleswig bei solchen Investitionen nicht hinten runterfallen. Der Garant, dass wir hier nicht abgehängt werden, ist aber nur der SSW!
Kære venner,
das nicht abgehängt sein bringt mich zu einem weiteren Thema. Es ist in der letzten Zeit viel zu sehr davon die Rede, was den Menschen alles finanziell zugemutet werden muss. Aber zuallererst müssen doch die starken Schultern die größere Last tragen. So lange es noch so ist, das so genannte Share Deals bei Firmenkäufen möglich sind und international tätige Konzerne ihre Gewinne weltweit so lange hin und her schieben bis sie keine Steuern mehr zahlen, so lange braucht mir keiner damit kommen, dass der normal arbeitenden Bevölkerung in die Tasche gegriffen wird! Der Wandel ist finanzierbar, aber er darf nicht nur auf Kosten der normalen Bevölkerung gehen.
Der Benzinpreis ist jetzt schon ohne nennenswerte CO2 Bepreisung innerhalb eines Jahres um 25 Cent gestiegen. Für Pendler, und davon haben gerade wir hier im Land viele, ist das eine Katastrophe! Und darüber kann man nicht einfach hinweg gehen. Wir reden hier über diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten! Und diese Menschen haben einen Anspruch, dass wir uns um ihre Sorgen kümmern!
Durch den Anstieg des CO2 Preises werden die Kosten steigen. Das ist von Grundprinzip richtig. Denn das soll ja nachhaltiges Handeln attraktiver machen. Aber bei manchen Kosten können die Menschen nicht ausweichen. Wenn der Benzinpreis steigt, brauchen die Pendler einen Ausgleich. Und wenn Strom teurer wird und auch das Heizen sich verteuert, braucht es ebenso einen Ausgleich. Diese Mehrkosten können sich viele eben nicht leisten. Deshalb müssen im gleichen Atemzug Steuern und Abgaben entsprechend sinken. Wir haben hier eine soziale Verantwortung. Wenn Wohnen zum Luxus wird, weil man sich die Nebenkosten nicht mehr leisten kann, dann haben wir etwas falsch gemacht. Und die einzigen, die das sehen, das sind wir vom SSW!
Im Übrigen sind vernünftige Wohnverhältnisse ein Menschenrecht. Wir haben im Landtag vorgeschlagen, ein Wohnraumschutzgesetz einzuführen, damit Kommunen bei widrigen Wohnverhältnissen sofort einschreiten können. Jetzt sind ihnen die Hände gebunden. Jamaika hat das abgelehnt. Dann haben wir vorgeschlagen, doch wieder die Möglichkeit zu schaffen, eine Fehlbelegungsabgabe erheben zu können, wenn gut situierte Menschen in Sozialwohnungen leben. Mit diesem Geld hätte man neue Sozialwohnungen schaffen können. Auch das hat Jamaika abgelehnt. Wenn wir vernünftige Wohnverhältnisse für die Menschen wollen, dann braucht das Land einen starken SSW im Landtag!
Das gilt aber auch, wenn es darum geht, dass die Leute von ihrem Geld leben können sollen. Nun soll auf Bundesebene der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden. Das ist ja als erster Schritt richtig. Aber dann muss dieser Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose, die wieder in Arbeit kommen sollen, und für Jugendliche unter 18 Jahren gelten. Jede Ausnahme vom Mindestlohn ist eine zu viel! Und diese Ausnahmen gehören abgeschafft! Wir haben das beantragt – abgelehnt von Jamaika! Das kann so nicht bleiben!
Und wenn wir schon beim Mindestlohn sind, so wissen wir alle, dass selbst 12 Euro nicht genug sind, um später als Rentner über die Grundsicherung hinaus zu kommen. 13 Euro wäre hier das Minimum und auch dafür lohnt es sich zu kämpfen! Und wenn wir schon bei Löhnen sind, dann ist eines ganz klar: wir brauchen Tariftreue für öffentliche Aufträge. Es darf nicht sein, dass Tariflöhne ausgehebelt werden, weil sich der Staat Billigangebote aus dem Ausland oder aus anderen Tarifgebieten holt. Wer hier arbeitet, egal ob er aus Polen, Litauen, Thüringen oder aus Schnarup-Thumby kommt, muss den gleichen Lohn bekommen.
Für Lohngerechtigkeit steht aber nur der SSW!
Und am Ende des Tages, liebe Freunde, geht es auch darum, dass die Menschen von ihrer Rente vernünftig leben können. Deswegen muss eines ganz klar sein: Wir wollen, dass das derzeitige Rentenniveau erhalten bleibt. Und wir lehnen jede Verschiebung des Renteneintrittsalters nach hinten entschieden ab. Auch dafür muss sich eine zukünftige Landesregierung einsetzen.
Kære venner, liiw följkens,
wer die Minderheiten schützen und unsere sprachliche Vielfalt erhalten will,
wer den Klimawandel gerecht gestalten und auch die damit verbundenen Chancen nutzen will und wer einen sozialen Ausgleich schaffen will, der die hart arbeitende Bevölkerung nicht überfordert der ist beim SSW genau richtig!
Dafür werden wir kämpfen!
Tak for opmærsomheden. Foole tunk fort tuhiiren!
