Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Dr. Ulrich Hase, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Wir danken abermals Ulrich Hase und seinem Team für ihren hartnäckigen Einsatz und unterstützen ihn in seinem Appell, die Integration von Menschen mit Behinderung als Querschnittsaufgabe zu gestalten. Wir brauchen endlich einen schleswig-holsteinischen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung, den Dr. Hase schon seit Jahren anmahnt. Nur so können verbindliche Teilziele formuliert, einzelne Schritte überwacht und eine wirklich spürbare Verbesserung der Alltagssituation von Menschen mit Behinderung erreicht werden.
Dies alles bringt aber nichts, wenn sich die Politiker auf der kommunalen Ebene nicht bewusst sind, dass sie vor Ort die Lebensbedingungen der Menschen mit Behinderung entscheidend mit prägen. Deshalb setzt sich der SSW auch in seiner kommunalpolitischen Arbeit dafür ein, dass Menschen mit Behinderung beteiligt werden, dass die Leistungsträger gehört werden und dass die Kommunalpolitiker sich ihrer neuen Bedeutung als Träger einer kommunalisierten Eingliederungshilfe bewusst werden. Gerade in Zeiten leerer kommunaler Kassen ist es wichtig, dass nicht nur die zuständigen Fachpolitiker sondern auch die Finanzpolitiker wissen, dass es in der Behindertenpolitik nicht zuerst um Einsparpotenziale, sondern um Menschenrechte und Menschenwürde geht, für die sie unmittelbar Verantwortung tragen. Wenn alle Parteien in Schleswig-Holstein die gemeinsamen Ziele in der Politik für Menschen mit Behinderung auch wirklich auf kommunaler Ebene umsetzen würden, dann hätten wir so sehr viel mehr erreicht als heute.“

Weitere Artikel

Sydslesvigsk Vælgerforening indkalder til SSW landsmøde.Lørdag , den 16. november 2024, kl. 9.00 i ”Hotel des Nordens”Alte Zollstraße 4424955 Harrislee

In einem gemeinsamen Schreiben an die Innen- und Gesundheitsministerin Sofie Løhde üben Schleswigsche Partei und Südschleswigscher Wählerverband scharfe Kritik an einem Teilaspekt des Regierungsentwurfs zur Gesundheitsreform „Sundhed tæt på dig“. Die beiden Minderheitenparteien befürchten, dass der Vorschlag der Regierung, die Zuständigkeit für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von den Regionen auf die Kommunen zu verlagern, jahrzehntelange erfolgreiche Entwicklungen in der Grenzregion zunichtemachen wird.

Zur Berichterstattung über Zweifel an der Kieler Stadtbahn erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: