Speech · 13.12.2023 Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen
„Eine Versorgung Kranker oder Schwangerer nur in akuten Notfällen und nach Postleitzahl ist menschenunwürdig!“
Christian Dirschauer zu TOP 12 - Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen - Menschen ohne Papiere gesundheitlich versorgen! (Drs. 20/1482)
Manche Dinge in unserer Gesellschaft sind aus menschlicher oder auch sozialpolitischer Sicht unbegreiflich. Die Tatsache, dass in Schleswig-Holstein, mitten unter uns, tausende Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und damit ohne Zugang zur Krankenversorgung leben, zählt für mich eindeutig dazu. Leider reden wir hier nicht über Einzelfälle: Allein hier in Kiel wurden in diesem Jahr weit über 100 kranke Menschen ohne Papiere in ärztliche Behandlung vermittelt. Sie haben ihr Schicksal nicht freiwillig gewählt oder einfach nur kein Geld für eine Krankenversicherung. Diese Menschen müssen ihre Aufdeckung und Abschiebung fürchten, wenn sie medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. Sie leben damit in ständiger Angst, zu erkranken und auf Hilfe angewiesen zu sein. Und sie sind oft sogar gezwungen, Krankheiten zu verschleppen, um unentdeckt zu bleiben; was zur Folge haben kann, dass diese chronifizieren, sich verschlimmern oder sogar tödlich enden.
So unfassbar es auch ist: Diese Situation ist nicht neu. Das Medibüro hier in Kiel begleitet Jahr für Jahr 150 bis 200 Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus auf ihrem Weg in die medizinische Behandlung. In Lübeck sind es ähnliche Zahlen. Und das seit über 10 Jahren und noch dazu ausschließlich spendenfinanziert und ehrenamtlich. Gleichzeitig fordert zum Beispiel die Bundesärztekammer regelmäßig dazu auf, die medizinische Versorgung der illegal hier lebenden Menschen sicherzustellen. All das geschieht, obwohl die Bundesrepublik Deutschland verschiedene internationale Abkommen unterzeichnet hat, die allen Menschen das Recht auf Gesundheit einräumen. Und trotz der Tatsache, dass auch unser Grundgesetz jedem Menschen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zusichert.
Ein solcher Zustand ist aus Sicht des SSW nicht hinnehmbar. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein uneingeschränkten und dauerhaften Zugang zum Gesundheitssystem bekommen. Eine Versorgung Kranker oder auch Schwangerer nur in akuten Notfällen und nach Postleitzahl ist menschenunwürdig. Und deshalb haben wir in unserem Antrag die nötigen Schritte formuliert, um diesen Zustand zu überwinden. Wir brauchen flächendeckende Anlaufstellen für alle Betroffenen. Hier muss der individuelle sozialrechtliche Status der Menschen ohne Papiere oder der Migrantinnen und Migranten mit unklarem Versicherungsstatus zweifelsfrei geklärt werden. Und wenn sich ergibt, dass keine Möglichkeit zum Eintritt in die GKV besteht, muss der Zugang zur Behandlung über einen anonymisierten Krankenschein eröffnet werden. So können die Betroffenen ihren Arzt oder ihre Ärztin frei wählen, ohne direkt die Abschiebung befürchten zu müssen. Und auf diesem Weg können sie im Zweifel auch zu Fachärzten oder Therapeutinnen weitergelotst werden.
Schwarz-Grün hat im Koalitionsvertrag ja zumindest den Leitgedanken formuliert, dass, ich zitiere, „ein Mensch, der dringend medizinische Hilfe benötigt, diese auch in einem geschützten Raum erhalten können soll.“ Immerhin. Allerdings klingt die weitere Formulierung, nach der man die Strukturen für die medizinische Versorgung der Betroffenen nur „fortsetzen“ will, dann doch wieder nur nach Minimalkonsens. Dass es vor diesem Hintergrund nur für einen weiteren Prüfauftrag reicht, ist da vielleicht folgerichtig, aber gleichzeitig traurig. Mal ehrlich: Eine wirklich tragfähige Lösung sieht anders aus. Der Alternativantrag wird doch auf Sicht kaum etwas am Status Quo verändern. Und das bedeutet Beratung nur in Kiel und Lübeck und Behandlung auch nur an wenigen weiteren Orten im Land. Wir brauchen aber möglichst wohnortnahe Angebote. Und zu diesem Zweck halte ich es für das absolute Minimum, wenn wir als Land modellhaft für entsprechende Anlaufstellen an zentralen Orten mit nachweislich hohem Bedarf sorgen. Ich denke der Verweis auf die Haushaltslage kann bei einer so wesentlichen ethischen Frage nun wirklich kein Gegenargument sein.
