Speech · 28.04.2022 Erneuerbare Energien: Nach fünf Jahren Stillstand keinesfalls Kurs halten
„Aufgrund der Wahlversprechen von CDU und FDP, in Bezug auf die Abstandsreglungen, wurde nach der Wahl seinerzeit alles auf Null gesetzt. Der Stillstand des Ausbaus wurde damit billigend in Kauf genommen. Auf der einen Seite sollten größere Abstände geschaffen werden und auf der anderen Seite sollten die Klimaziele erreicht werden. Auf der Bremse stehen und sein Ziel erreichen wollen, beides geht nicht.“
Lars Harms zu TOP 16 - Den Windausbau voranbringen! Schleswig-Holsteins Energiewende (Drs. 19/3806)
Um es gleich vorwegzusagen; der Ausbau der Windenergie ist für Jamaika wahrlich kein Ruhmesblatt. Zu lange hat der Ausbau der Windkraft bei uns im Land aus politischen Gründen brach gelegen. Ein Moratorium nach dem anderen, hat der Windbranche ganz schön zugesetzt.
Richtig ist, als Küstenkoalition waren wir gezwungen die Planungsgrundlagen für den Ausbau der Windenergie zu ändern. Das haben wir seinerzeit auch getan. Und die Entwürfe für die Windenergie-Regionalplanung waren im Dezember 2016 fertig. Aber aufgrund der Wahlversprechen von CDU und FDP, in Bezug auf die Abstandsreglungen, wurde nach der Wahl seinerzeit alles auf Null gesetzt. Der Stillstand des Ausbaus wurde damit billigend in Kauf genommen.
Auf der einen Seite sollten größere Abstände geschaffen werden und auf der anderen Seite sollten die Klimaziele erreicht werden. Auf der Bremse stehen und sein Ziel erreichen wollen, beides geht nicht. Das haben wir als SSW stets und mit Recht kritisiert.
Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Daran führt kein Weg vorbei. Die Windenergie war immer unser Zugpferd. Ob an Land oder auf dem Wasser, die Potentiale, die wir in Schleswig-Holstein haben, müssen gehoben werden. Der letzte Bericht des Weltklimarates (IPCC) macht deutlich, dass die bisher angestrebten Maßnahmen zum Klimaschutz nicht ausreichen. Wir müssen unseren Beitrag leisten, um die Klimaziele zu erfüllen.
Aber auch angesichts der aktuellen Energiekrise spielt die energetische Selbstversorgung eine immer größere Rolle. Wir müssen weg von den fossilen Energieträgern und dafür müssen wir jede Chance nutzen.
Schleswig-Holstein war lange Zeit Vorreiter in Sachen Windenergie. Da müssen wir aus den genannten Gründen unbedingt wieder hinkommen. Und der Handlungsdruck ist weiter gestiegen. Zudem gibt es einen stetig wachsenden Energiebedarf in der Industrie, im Mobilitätssektor und in der Wirtschaft generell. Diese verschiedenen Belange in Einklang zu bringen, wird eine gesellschaftliche und politische Herausforderung. Daher ist es richtig, zu schauen, wie wir das alles unter einen Hut bringen können.
Wir als SSW wollen den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein an Land und Offshore weiter ausbauen. Und natürlich gilt es dabei, die verschiedenen Interessen abzuwägen und zu berücksichtigen. Aber wir müssen auch sehen, wo schnell etwas machbar ist - Stichwort Repowering. Das heißt, es sollte neu bewertet werden, an welchen Altstandorten ein Repowering möglich ist. Potentielle Flächen rauszunehmen, kann heute ebenfalls keine Option mehr sein. Das wäre aus unserer Sicht eine Karte, die wir sofort ziehen könnten.
Natürlich ist Windenergie hier nicht der alleinige Heilsbringer. Wir müssen breiter denken und handeln. Soll heißen, wir brauchen beispielsweise auch Angebote an Bürgerinnen und Bürger um Photovoltaik für sie interessant zu machen. Wir haben ein großes ungenutztes Potential auf den Dachflächen, das dürfen wir nicht ungenutzt liegenlassen.
Wir teilen das Ansinnen der SPD, den Ausbau der Erneuerbare Energien als überragendes öffentliches Interesse im Landesrecht zu verankern. Mit einem solchen Passus hätten wir auch auf Landesebene eine Hilfestellung für unsere Behörden, wenn es um Abwägungsprozesse mit anderen Rechtsgütern geht. Wie gesagt, es ist eine Hilfestellung im Abwägungsprozess, gleichwohl ist es kein Persilschein für Windkraftanlagen – das gehört zur Klarstellung dazu.
Bei der Diskussion zur Novellierung des EEG – dem „Osterpaket“ – wurde deutlich, dass gerade die Branche der Erneuerbaren hierin einen Vorteil für sich sehen, um eben den Ausbau an Land voranzubringen. Ich will nicht verhehlen, dass ich hoffe, dass damit der Ausbau der Erneuerbaren endlich auch in anderen Bundesländern einen neuen Schwung bekommt. Denn Schleswig-Holstein kann die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht allein retten. Wir haben hier bisher viel getan, aber es ist noch Luft nach oben – auch bei uns.