Speech · 04.04.2003 Nachhaltiger Hochwasserschutz
In dem ausführlichem Bericht der Landesregierung, für den ich mich hiermit bedanken möchte, wird eines deutlich gemacht. Hochwasserschutz bedeutet nicht nur, dass man Maßnahmen in den betroffenen Gebieten durchführt sondern, dass man ganzheitlich denkt. Daher bezieht sich der Bericht ja auch auf den nachhaltigen Hochwasserschutz. Hochwasserschutz ist vor allem auch Klimaschutz. Durch Maßnahmen zum Klimaschutz leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz, sei es an den Meeresküsten oder an den Flüssen. Vor dieser Erkenntnis müssen wir die Klimaschutzmaßnahmen der vergangenen Jahre betrachten. Insbesondere die ökologische Steuerreform, die Energieeinsparverordnung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sind wichtige Beiträge zum Klimaschutz. Diese Maßnahmen und die entsprechenden Förderprogramme belasten nicht nur den Steuerzahler, sondern sie entlasten ihn auch wieder und das im weit höherem Maße. Dadurch dass diese Maßnahmen ergriffen und weitergeführt wurden, werden zukünftige Schäden jetzt schon verhindert oder gemildert. Daher sollten wir diesen nachhaltigen Weg auch weiter verfolgen. In diesem Zusammenhang sehe ich auch das Ziel der Landesregierung, zukünftig den Energiebedarf noch mehr durch erneuerbare Energieträger zu decken. Dies ist wirtschaftlich sinnvoll und nachhaltig.
In meiner Rede zum seinerzeitigen Berichtsantrag habe ich schon darauf hingewiesen, dass der Stiftung Naturschutz in bezug auf den Hochwasserschutz eine wichtige Funktion zukommen könnte. Auch der Bericht macht deutlich, dass der Ankauf von Flächen in den betroffenen Gebieten und die Neupflanzung von Auwäldern wichtige Beiträge zum Hochwasserschutz leisten könnten. Auch eine verstärkte Neuwaldbildung in den betroffenen Regionen könnte zum nachhaltigen Hochwasserschutz beitragen. Auch hier könnte man sehr viel auf den Flächen der Stiftung Naturschutz leisten. Deshalb hatten wir angeregt, dass die Stiftung Naturschutz vornehmlich in den Flussregionen Flächen ankauft und diese entsprechend gestaltet. Dies soll nicht auf Kosten des allgemeinen Naturschutzes gehen, sondern Naturschutz und Hochwasserschutz sollen sich gegenseitig ergänzen. Im Bericht wird auch auf einige wenige Beispiele verwiesen, wo die Stiftung Naturschutz entsprechende Flächen erworben hat. Gleichwohl muss ich feststellen, dass noch viel mehr möglich sein sollte und daher rege ich nochmals an, dass die Stiftung Naturschutz ein Programm zum Ankauf von flussnahen Flächen aufstellt und diese entsprechend für den nachhaltigen Hochwasserschutz nutzt. Hier sollte die Stiftung Prioritäten setzen und ihre Kräfte konzentrieren.
Wenn ich aber schon über gezielte Maßnahmen spreche, so möchte ich natürlich auch darauf hinweisen, dass die Landesregierung bei der Verstärkung des Lauenburger Elbdeiches sehr schnell gehandelt hat. Gleichwohl muss man aber auch feststellen, dass die Finanzmittel aus einem EU-Programm bereitgestellt werden, welches ausschließlich zur Verhütung von Hochwasserschäden aufgestellt wurde. Dies ist an sich lobenswert, aber zeigt auch gleichzeitig Probleme auf. Erstens werden diese Gelder nur gewährt, weil quasi das Kind schon in den Brunnen gefallen ist und wir schon eine Hochwasserkatastrophe hatten. Und andererseits läuft die Förderperiode ab 2006 aus und es steht nicht zu erwarten, dass wir dann noch entsprechende Mittel erhalten können. Das heißt, dass wir dann wieder auf die viel zu knappen normalen Hochwasserschutz- und Küstenschutzmittel angewiesen sind. Hier haben wir ein strukturelles Problem, das immer noch ungelöst ist und uns weiterhin Sorgen bereiten wird.
Langfristig werden wir weiter mit Hochwasser in den Flussregionen leben müssen. Hochwasser hat es schon immer gegeben. Allerdings ist der Mensch früher nicht auf die Idee gekommen, in den gefährdeten Gebieten zu bauen. Inzwischen finden sich dort Neubau- und Gewerbegebiete. Um diese zu schützen, mussten Deiche errichtet werden, die das Flussbett verengten und dadurch zum Rückstau des Wassers führten. Dadurch wurden wiederum auch alte Siedlungen betroffen. Weiter hat man dann in den vergangenen Jahren versucht, die Flüsse zu begradigen und zu kanalisieren, um den Bedürfnissen der Schifffahrt zu entsprechen. Alles das hat zu der Situation geführt, in der wir jetzt stecken. Langfristig müssen wir daher weitere Ausweisungen von Bau- und Gewerbegebieten in den gefährdeten Regionen verhindern. Und wir müssen auch prüfen, ob wir einige Überschwemmungsflächen wieder ihrem Ursprungszweck zuführen können. Dies wird ein sehr langwieriger Prozess sein, dem wir uns aber nicht entziehen können.
