Wenn man die vorliegenden Oppositionsanträge liest, fragt man sich natürlich zwangsläufig, was sich inhaltlich und organisatorisch verändert hat. Betrachten wir zuerst einmal die Verlagerung der Wissenschafts- und Hochschulpolitik in das Sozialministerium. Bis auf einige Ausnahmen, die in das Wirtschaftsministerium verlagert werden und die drolligerweise nicht kritisiert werden, bleibt die Wissenschafts- und Hochschulabteilung wie sie ist. Der Staatssekretär bleibt der gleiche und kann seine erfolgreiche und fachkundige Arbeit weiter machen und auch sämtliche Fachabteilungen bleiben gleich. Es wird vorerst noch nicht einmal umgezogen. Weshalb auch? Die Abteilung war unter dem Bildungsministerium und auch schon unter dem Wirtschaftsministerium immer am selben Ort und räumlich getrennt vom sozusagen Mutter-Ministerium. Für die dort arbeitenden Menschen ändert sich erst einmal gar nichts. 

Ändert sich dann wenigstens die politische Ausrichtung? Das wäre ja in der Tat etwas, das man kritisieren könnte. Doch auch hier bleibt alles beim Alten. Das einzige, was sich ändert, ist die formelle Eingliederung in das Sozialministerium. Und hierfür gibt es gewichtige Gründe. Mit unserem UKSH haben wir nicht nur den größten Arbeitgeber des Landes, sondern eben auch eine wichtige – wenn nicht sogar die wichtigste – medizinische Forschungseinrichtung. Das UKSH wird hier in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen stehen und da macht es Sinn, sowohl den Forschungsbereich und die medizinische Versorgung gemeinsam zu denken. Und deshalb macht es auch Sinn, den Wissenschaftsbereich als eigenständigen Bereich insgesamt in das Sozial- oder besser Gesundheitsministerium zu verankern. So können Synergieeffekte für unser Universitätsklinikum gehoben werden, ohne dass die Qualität oder die Ausrichtung der Forschung und der Hochschullandschaft darunter leiden müssen.

Schon in der Vergangenheit war der Wissenschafts- und Hochschulbereich sowohl unter dem Wirtschaftsministerium als auch unter dem Bildungsministerium ein eigenständiger Bereich. Dieser Bereich hat natürlich mit vielen anderen Bereichen Schnittmengen. Zum Beispiel mit der schulischen Bildung – wenn man nur die Gymnasien betrachtet, aber eben auch mit der beruflichen Bildung, mit dem Natur- und Umweltschutz und deren Bildungsangeboten oder auch mit der Medizintechnik. Die Wissenschaft und die Hochschulen sind klassische Querschnittaufgaben, die auch so gedacht werden müssen. Ähnliches gilt ja auch für viele andere Bereiche. Und deshalb ist es eben auch nicht ausgeschlossen, dass unsere Hochschulabteilung aus dem Gesundheitsministerium heraus mit anderen Bereichen kooperiert – wie sie es auch schon in der Vergangenheit getan hat. Will man es anders, muss man eigentlich den Wissenschafts- und Hochschulbereich völlig verselbständigen. Dann bräuchte man hierfür ein eigenes Ministerium; allerdings auch für viele andere Bereiche, die in jeweils einem Ministerium zusammengefasst sind. Wir bräuchten dann schlicht mehr Ministerien. Ähnlich wie in Dänemark, wo man derzeit 19 Ministerien hat. Ich glaube aber, dass wir uns alle darüber einig sind, dass dies illusorisch ist.

Und wo wir gerade in Dänemark sind. Dort sind berufliche Bildung und allgemeine Bildung in einem Ministerium zusammengefasst. Nämlich im Bildungsministerium. Hier hat man schon lange erkannt, dass die berufliche Bildung im Prinzip die Verlängerung der allgemeinen Bildung ist und bessere Übergänge geschaffen werden müssen. Natürlich kann man jetzt einwenden, dass man in Dänemark ein anderes berufliches Bildungssystem hat als in Deutschland. Im Übrigen kein schlechteres Bildungssystem, was die berufliche Bildung angeht. Trotzdem kann man aber sagen, dass es eben nicht nur die Ausbildung an staatlichen Schulen gibt, sondern eben auch die klassische Lehre und weitere Weiterbildungsangebote. Dort hat man ministeriell alles unter einem Dach und gute Erfahrungen damit gemacht. Und wer keine Lust hat nach Norden zu schauen, der kann ja gerne auch ein bisschen gen Süden sehen. In Hamburg hat man eine Jugendberufsagentur eingerichtet, die Jugendliche übergreifend berät. Auch dort hat man erkannt, dass der Übergang von Schule in den Beruf ein Kernanliegen der Politik sein muss und dieses Kernanliegen muss aus einer Hand angegangen werden. Das wollen wir tun und deshalb ist es richtig, dass die berufliche Bildung ins Schulministerium verlagert wird. Dadurch stärken wir auch die berufliche Bildung in den Betrieben aber eben auch an den Berufsschulen. 

Unsere Neuzuschneidungen der Ministerien orientieren sich auch an den konkreten Problemstellungen, die wir sehen. Und das ist auch richtig so, denn das ist im Sinne der Betroffenen.