Speech · 15.12.2023 Nur die Ostsee-Staaten können die Ostsee retten
„Die Ostsee braucht ganz konkrete Maßnahmen und zwar jetzt! Zumal eine schlechte Ostsee-Qualität auch wieder den Klimawandel befördert.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 18 - Umsetzung der Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin (Drs. 20/1596)
Es ist in diesen Zeiten von unschätzbarem Wert, dass wir als Landtag deutlich machen, dass wir in wichtigen Fragen zusammenstehen. Viele der aktuellen Themen der Ostsee-Zusammenarbeit sind so wichtig, dass sie es nicht verdient haben, in der politischen Debatte zerrissen zu werden. Darum freue ich mich sehr, dass wir an dieser Stelle einen von allen Parteien gemeinsam getragenen Antrag hinbekommen haben.
Den Menschen in der Ukraine steht nun schon der 2. Kriegswinter bevor. Wir dürfen nicht darin nachlassen, die Ukraine zu unterstützen. Dieser Krieg darf nicht im Angesicht der weltpolitischen Lage in Vergessenheit geraten. Das sind wir den Menschen schuldig, dass wir weiter hinter ihnen und dem Ziel einer freien und in Frieden lebenden Ukraine stehen. Ein Frieden in der Ukraine ist für ganz Europa von unschätzbarer Bedeutung. Vor allem die Zivilbevölkerung müssen wir in diesen schweren Zeiten unterstützen, wo wir nur können. Gleichzeitig müssen wir den zivilgesellschaftlichen Kräften, die in Russland noch immer unter großen Risiken bereit sind, sich für eine Demokratisierung einzusetzen, die Hand reichen. Und auch die ukrainischen Flüchtlinge, die zu uns kommen, müssen angemessen unterstützt werden. Wir müssen ihnen hier eine Perspektive geben, weil wir nicht wissen, wie lange die unerträgliche Situation in ihrem Heimatland noch andauern wird.
Aber auch andere Herausforderungen warten nicht darauf, dass wir wieder mehr Zeit und Ressourcen haben, um uns endlich darum zu kümmern. Vor allem der Klimawandel verzeiht kein weiteres Abwarten. Gerade für die Ostsee-Anrainer, die unmittelbar von einem weiteren Ansteigen des Meeresspiegels betroffen sind, ist es wichtig, dass die Menschheit endlich entschieden handelt. Dafür müssen wir zusammenarbeiten. Nur wenn wir gemeinsame Ideen und Lösungen entwickeln, haben wir eine Aussicht auf Erfolg. Nun wissen wir auch: das Weltklima retten wir nicht an der Ostseeküste. Aber ganz konkret: die Ostsee, um die es schon lange nicht gut bestellt ist, die retten wir hier. Und zwar nur hier. Diese Verantwortung können und dürfen wir nicht delegieren. Wenn die Ostsee-Staaten nicht die Ostsee retten, tut es keiner. Und wir haben hier kein Erkenntnisproblem.
Wir wissen schon lange: die Nährstoffeinträge müssen runter, es muss weniger gefischt werden und die Munitionsaltlasten müssen endlich geborgen werden. Und das sind nur einige der dringlichsten Probleme. Was wir haben, sowohl national als auch gemeinsam, ist ein Handlungsproblem: wir kommen nicht über hitzig geführte Debatten hinaus, jeder will noch schnell ein paar Schäfchen ins Trockene bringen. Das können wir uns nicht weiter leisten. Die Ostsee braucht ganz konkrete Maßnahmen und zwar jetzt! Zumal eine schlechte Ostsee-Qualität auch wieder den Klimawandel befördert. Lassen Sie uns da zusammenstehen. Hier im Land, aber auch mit den Partnern in den anderen Ostsee-Staaten.
Gute und nachhaltige Zusammenarbeit gelingt aber nur dort, wo wir die Menschen auch mitnehmen. Hier bei uns, aber auch in unseren Nachbarstaaten. Vor allem die jungen Menschen brauchen eine Stimme. Viel zu viele Entscheidungsträger sind alternde Männer, von denen wir wohl eher keine innovativen Lösungen für eine immer komplexer werdende Zukunft erwarten dürfen. Zumindest haben sie diese bisher nicht vorgelegt. Zeit also, die Jungen einzubeziehen. Es geht um ihre Zukunft!
Und es geht auch darum, Schäden zu reparieren, die wir angerichtet haben und nun den Jungen hinterlassen. Hier haben wir eine Verantwortung für die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Um dieser gerecht zu werden, müssen wir viel mehr mit ihnen als über sie sprechen!
Die Zusammenarbeit im Ostseeraum ist für die vielen vor uns liegenden Herausforderungen von unschätzbarem Wert, nun ist es an der Zeit, daraus auch konkrete Handlungen abzuleiten! Packen wir es an!