Speech · 26.01.2005 Partnerschaftsverträge (Flutkatastrophe in Asien)
Das Ausmaß der Naturkatastrophe in Asien vom 26. Dezember letzten Jahres hat auf der ganzen Welt für Entsetzen gesorgt. Nach den letzten Zahlen sind bisher fast 225.000 Menschen der Flutkatastrophe zum Opfer gefallen. Millionen von Menschen sind obdachlos geworden, und nicht zuletzt sind viele Kinder von den Folgen dieser enormen Flutwelle betroffen. Die Bilder dieser Menschen verschlingenden Welle haben uns bis aufs Mark erschüttert. Angesichts dieses menschlichen Leids in vielen Staaten Asiens erscheinen unsere Probleme in einem ganz anderen Licht. Die Proportionen werden zu Recht gerückt. Uns wird bewusst, wie verschwindend gering unsere Probleme sind. Nicht nur, dass so viele unschuldige Menschen durch die Launen der Natur sterben mussten, lässt uns zurück mit einem Gefühl der Machtlosigkeit vor den Naturgewalten, sondern auch die Sorge um die Zukunft der Überlebenden macht uns betroffen.
Wenn man überhaupt von irgendeinem positiven Aspekt dieser ganzen Tragödie sprechen kann, dann davon, dass es eine weltweite spontane Hilfsbereitschaft und ein großes Engagement zugunsten der Betroffenen gegeben hat. Es ist sicherlich die gute Seite der Globalisierung, dass uns eine Naturkatastrophe, die sich viele Tausende von Kilometern entfernt ereignet, so berührt und aufwühlt. Das Schicksal dieser Menschen zeigt uns, dass wir in einer Welt leben und alle zusammen gehören.
Natürlich hat die Tatsache, dass viele deutsche, skandinavische oder andere westliche Touristen allein fast 50 Schleswig-Holsteiner und ihre Familien sind betroffen - in den paradiesischen Ferienorten Thailands oder Sri Lankas auch Opfer der Flutkatastrophe wurden, dazu beigetragen, dass sich eine phantastische Spendenbereitschaft auch in Deutschland entwickelt hat.
Bisher sind in der Bundesrepublik über 500 Mio. Euro an Spenden zusammengekommen. Das ist eine einmalige Summe und daher gebührt allen Bürgerinnen und Bürgern, die gespendet haben, unseren großen Dank. Auch die Bundesregierung hat sich zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft und vielen privaten Hilfsorganisationen um eine schnelle und effektive Hilfe bemüht. Bis zu 500 Mio. Euro will der Bund in den nächsten Jahren für die Katastrophen-Gebiete bereitstellen. - Wobei die Diskussion um die Finanzierung dieser Hilfe sehr unerfreulich und am Ende völlig überflüssig war.
Vorrangig muss es jetzt darum gehen, dass den Not leidenden Menschen in den Tsunami betroffenen Regionen das nackte Überleben gesichert wird. Sie brauchen Nahrung und reines Trinkwasser, und sie brauchen eine ausreichende medizinische Versorgung, damit man dort Seuchen und ähnliche Krankheiten bekämpfen kann. Dieses alles wird unter hohem Zeitdruck in Süd-Ost-Asien von vielen freiwilligen Helfern in die Wege geleitet. Auch Ihnen gebührt unser Dank.
Aber jenseits dieser Aktivitäten ist es wichtig, dass wir uns auch jetzt schon Gedanken um den Wideraufbau der Infrastruktur und um die Sicherung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage der betroffenen Regionen und ihrer Menschen machen. Die von Bundeskanzler Schröder vorgeschlagenen Partnerschaftsverträge zur Entwicklungszusammenarbeit sind schon in einigen Ländern, Städten und Kommunen in Gang gesetzt worden. Auch das Land Schleswig-Holstein strebt eine Partnerschaft mit Nord-Sumatra, der am schwersten betroffenen Region, an.
Das unterstützt und begrüßt selbstverständlich auch der SSW. Wobei wir der Auffassung sind, dass es längerfristig um ganz konkrete Projekte Schleswig-Holsteins zum Wiederaufbau der Wirtschaftstruktur gehen muss. Dabei schwebt mir als Beispiel die Unterstützung der Fischerei vor. Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren besitzt ja gerade in diesem Bereich ein großes Know-how. Auch zur Entwicklung eines Tsunami-Frühwarnsystems in der betroffenen Region könnte Schleswig-Holstein mit Know-How beitragen.
Die Landesregierung hat einen innerministeriellen Arbeitskreis eingerichtet, der die Hilfsangebote aus Schleswig-Holstein bündelt und an den Bund weiterleitet, denn es ist sehr entscheidend, dass die Hilfe vernünftig koordiniert wird. Es gibt ja leider schon die ersten Meldungen, dass einige Hilfsmaßnahmen und Hilfsangebote entweder nicht sinnvoll eingesetzt werden oder sogar überflüssig sind, wie z.B. warme Kleidung für die Betroffenen in diesen doch sehr warmen Ländern. Also sind die Maßnahmen zur Bündelung und Sichtung der Hilfsangeboten seitens der Landesregierung richtig.
Dennoch ist es auch notwendig, dass wir in unserem gemeinsamen Antrag auf unsere Verantwortung für alle Krisenregionen dieser Welt hinweisen. Die reichen Nationen - und dazu gehören auch wir in Schleswig-Holstein dürfen bei aller berechtigten Anteilnahme der Tsunami-Opfer gegenüber nicht die vielen benachteiligen Regionen vergessen, die außerhalb der jetzigen Brennpunke liegen. In großen Teilen Afrikas herrschen Bürgerkriege mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Hungersnot und Vertreibung sind hier nur einige der erschütternden Begleitumstände. Das schlimmste an diesen Krisenregionen ist, dass es sich oft nicht um die Folgen von Naturgewalten handelt, sondern, dass diese Krisen von Menschen selber angefacht werden.
Deshalb hat die Weltgemeinschaft eine besondere Verantwortung hier zu helfen sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Diese Mitverantwortung gilt natürlich auch für Opfer der vergessenen Naturkatastrophen, die aus unserem Blickfeld geraten sind. Denn wer erinnert sich noch an das erschütternde Erdbeben in der iranischen Stadt Ban, wo am 26. Dezember 2003 über 20.000 Menschen starben? Was ist seit dem vor Ort passiert? Helfen wir auch wirklich genug? Die Nothilfeorganisationen verweisen zu Recht darauf, dass wir alle Krisenregionen dieser Erde unterstützen müssen. Zumindest müssten endlich alle Nationen ihre Entwicklungshilfe auf die von der UNO geforderten 0,7 % des BNP aufstocken.
