Press release · 26.09.2011 Perspektiven für alle Regionen
Redebeitrag von Anke Spoorendonk, MdL,
SSW-Parteitag, Husum, 24.09.2011
„Was bei unserer Arbeit [...] wohl am meisten auffällt, ist dass wir nicht nach einer schematischen Parteidoktrin stimmen, sondern [...] jede Vorlage daraufhin untersuchen, ob sie der Allgemeinheit nach demokratischen Gesichtspunkten wirklich dienlich ist, und weiter ob durch die Vorlagen Südschleswigs Interessen mit seinen Eigenheiten und die besondere Lage auch wirklich genügend berücksichtigt ist. Wir sehen [...] immer wieder, dass die Gesetze, wie es ja auch an und für sich sein soll, auf das ganze Große ausgerichtet sind und Südschleswig dabei stets mehr oder weniger zurückstehen muss. […]
Die Fraktion des SSW nimmt für sich in Anspruch […], die Partei zu sein, die in jeder Weise sich für alle Belange unseres Landesteils besonders eingesetzt hat. Wogegen die anderen Parteien, ganz gleich wie sie heißen, alles nur von der großen Warte gesehen haben, und die Südschleswiger, die in diesen Parteien drin sind, gar nicht soviel zu Wort kommen, dass sie sich nennenswert bemerkbar machen.“
Disse sætninger ville de fleste af os sikkert kunne underskrive i dag. De stammer fra en tale af den daværende formand for SSWs landdagsgruppe, Samuel Münchow, til landdagsvalget 1950. Det hører med til SSWs identitet, at vi altid har kæmpet for, at vores region, Sydslesvig, fik bedre udviklingsmuligheder. Næsten fra start har regionalpolitikken været partiets andet ben at stå på ved siden af mindretalspolitikken. Vores politiske forfædre har kæmpet for, at den struktursvage region Sydslesvig fik støtte, så der kunne skabes vækst og mindretallenes medlemmer havde en chance for at finde arbejde i hjemstavnen.
Faktisk havde SSW og mindretallet fra starten af også held med at bevirke en målrettet økonomisk politik for Sydslesvig. For at inddæmme den danske bevægelse i regionen satte ministerpræsident Lübke i starten af 1950erne et massivt udviklingsprogram i værk, som blev finansieret af forbundsregeringen og omfattede tilskud til erhvervslivets og landbrugets sanering, offentlige arbejder, boligbyggeri og udstykning. Dele af det såkaldte ”Programm Nord” kan ses den dag i dag i form af inddigninger på begge sider af Hindenburg-Damm over til Sild og arbejderboliger langs med grænsen. SSWs landdagsmand Berthold Bahnsen har i 1960erne kæmpet for en øget erhvervspolitisk støtte fra Kiel og Bonn til Sydslesvig. Og regionalpolitikken er i særlig høj grad blevet en del af SSWs selvforståelse siden Karl Otto Meyers landdagsæra fra 1970erne, hvor det både handlede om at regionalisere den tyske konjunkturpolitik, om offentlige institutioner og om strukturstøtte til Sydslesvig.
Kampen for vores region har altid været op ad bakke. Men SSW har opnået konkrete resultater. Det er yderst tvivlsomt, om der uden os var blevet oprettet et regionalprogram for vestkysten og landsdelen Slesvig i 1988, om Flensborg havde fået et rigtigt universitet og om der havde været dansk-tyske uddannelser på dette universitet. For bare at nævne nogle af de mest fremtrædende eksempler. SSW har gjort en forskel, det kan vi godt være stolte af.
Netop det dansk-tyske, det grænseoverskridende har for SSW i det sidste årti været det afgørende strategiske perspektiv for at skabe vækst i vores hjemstavn. Men i de sidste år kan vi se, at udviklingen er gået videre og at der nu kræves andre og flere svar på de gamle spørgsmål.
Wir müssen erkennen, dass in den vergangenen Jahren die Wirtschaftspolitik des Landes immer mehr auf den Hamburger Rand ausgerichtet wird. Am sichtbarsten wird dies bei der so genannten Metropolregion Hamburg. In diesem Zusammenschluss koordinieren die Hansestadt und ihre Nachbarkreise in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern unter anderem ihre Wirtschafts-, Verkehrs- und Bildungspolitik. Jüngste Mitglieder sind der Kreis Ostholstein sowie die Städte Lübeck und Neumünster, die ab 2012 beitreten werden. Damit leben bald schon mehr als 60 % der Schleswig-Holsteiner in der Metropolregion. Die Metropolregion Hamburg ist schon heute eine der zentralen wirtschaftspolitischen Referenzgrößen für Schleswig-Holstein und wird noch weiter an Bedeutung gewinnen, wenn die geplante Fehmarnbeltquerung eine neue Hamburg-Kopenhagen-Connection herstellt. Hamburg wird sich gemeinsam mit der Öresundregion zunehmend auf den Wettbewerb mit anderen europäischen und weltweiten Metropolen ausrichten.
Diese Entwicklung in und um Hamburg birgt große Chancen für Schleswig-Holstein, das steht außer Zweifel. Sie kommt nicht nur dem Hamburger Rand, sondern mittelbar auch dem ganzen Land zugute. Trotzdem kommen wir nicht um die Erkenntnis herum, dass mit der zunehmenden Fixierung der Wirtschaftspolitik auf Hamburg die Spaltung des Landes droht. Denn es profitieren nicht alle Regionen direkt davon – vermutlich nicht einmal alle, die sich heute noch der Metropolregion anschließen. Was aus der Vogelperspektive, mit Blick auf die Globalisierung und den internationalen Wettbewerb um Unternehmen, Märkte und Forscher als richtig erscheint, kann für uns am Boden fatal sein.
Die Sonne Hamburg scheint hell. Sie strahlt ihre Wärme bis weit in Schleswig-Holstein hinaus. Aber es gibt auch Regionen des Landes, in denen allenfalls noch ein Dämmerlicht ankommt und wo es kalt bleibt. Für sie macht es keinen Sinn, wie die Lemminge der allgemeinen Entwicklung zu folgen und sich der Metropolregion anzuschließen. Auch diese Landstriche, ich nenne sie mal die Randlagen Schleswig-Holsteins, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Landesregierung sich um das Leben der Menschen dort bemüht.
Deshalb fordert der SSW eine eigenständige, gezielte wirtschaftspolitische Strategie der Landesregierung für jene Regionen des Landes, die nicht unmittelbar von der Dynamik in und um Hamburg profitieren. Wenn die nördliche Region, Teile Holsteins und die Westküste nicht zu abgelegenen Landstrichen werden sollen, wo man allenfalls noch Touristen, Windräder und bedrohte Vogelarten unterbringt, dann muss es eine neue Wirtschafts- und Regionalpolitik für diese Regionen geben. Ansonsten droht eine Spaltung, bei der die Randlagen des Landes noch stärker von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. Das werden wir nicht hinnehmen.
Die Antwort der Landesregierung auf diese Herausforderung ist bisher, dass der Norden mehr mit Dänemark zusammenarbeiten soll, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist auch gut so, das hat der SSW stets gefordert. Es gibt durchaus noch Entwicklungspotenzial sowohl was die grenzüberschreitende Vernetzung von Unternehmen und Bildungseinrichtungen als auch die Entwicklung der Infrastruktur betrifft – nicht nur im Straßenbau, sondern auch in einzelnen Wirtschaftsbereichen wie dem Logistik- und Transportsektor. Deshalb fordert der SSW, dass die Landesregierung konsequent die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie bei der Verkehrsinfrastruktur ausweitet und vertieft. Wenn es wirklich etwas bringen soll, dann brauchen wir mehr als symbolträchtige Leuchtturmprojekte. Wir lassen uns nicht mit Symbolpolitik abspeisen.
Bei der deutsch-dänischen Zusammenarbeit hat es seit 2005 durchaus Fortschritte gegeben, das müssen wir anerkennen. Aber selbst, wenn die Potenziale besser ausgeschöpft werden, reichen sie allein nicht aus, um in den Randlagen Schleswig-Holsteins ausreichend Wachstum und Arbeit zu schaffen. Das müssen wir auch erkennen. Dies gilt umso mehr, als die Landesregierung mit ihrer neuen „Dänemark-Strategie“ die deutsch-dänische Zusammenarbeit künftig auf das gesamte Land ausweiten will. Gleichzeitig wächst auf dänischer Seite das Interesse, über die Grenzregion hinaus mit Regionen, Unternehmen oder Einrichtungen in den Wachstumszentren Schleswig-Holsteins oder Deutschlands zu kooperieren. Das wird für uns nicht ohne Folgen bleiben.
Die Landesregierung muss sich deshalb fragen, welche Perspektive sie neben der deutsch-dänischen Zusammenarbeit den Randlagen des Landes bieten kann, die ja auch nicht alle im Norden, in Grenznähe liegen. Das Land muss sich vor allem Gedanken machen, ob die bisherigen wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzung, die so genannten Cluster, für diese Regionen wirklich richtig und genug sind. Bisher sieht die Landesregierung für den Landesnorden die Schwerpunkte „Maritime Technologie“, „Ernährungswirtschaft“, „Windenergie“ und „Tourismus“ vor. Dies sind Cluster, die in allen norddeutschen Regionen anzutreffen sind. Ein weiterer Schwerpunkt des Nordens, der früher hoch propagierte Sektor „Mobile Telekommunikation“, ist wie ein Ballon geplatzt, als Motorola sein Flensburger Handywerk quasi über Nacht nach China verlegte. Dieses Beispiel zeigt zum einen, dass Wachstumscluster wenig Zukunft haben, wenn sie um traditionelle Produktionsbetriebe aufgebaut werden, die ohne weiteres in Niedriglohnländer verlegt werden können. Zum anderen illustriert es gut, dass es auf jeden Fall ein kapitaler Fehler wäre, die Politik für die Randlagen allein auf wenige Zukunftsbranchen, wenige Betriebe und wenige Leitprojekte zu konzentrieren. Es ist natürlich glanzvoller, wenn der Ministerpräsident sich ein Leuchtturmprojekt hat ausgucken lassen und dafür einen saftigen Scheck überreicht. Das Geld wäre aber besser investiert, wenn davon eine Vielzahl von kleineren Maßnahmen Finanziert würden, die die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen einer Region verbessern. Neben den Clusterschwerpunkten müssen auch andere Betriebe, andere Branchen und andere Leitprojekte Gegenstand einer aktiven Wirtschaftspolitik des Landes sein. Vor allem darf es nicht entscheidend sein, ob Unternehmen und Cluster in die große Strategie passen, die mit der Metropolregion und der neuen Fehmarnbelt-Connection verbunden ist. Die Landesregierung ist und bleibt verantwortlich dafür, dass unsere Region auch unter den nun einmal gegebenen Rahmenbedingungen lebensfähig ist und sich wirtschaftlich weiter entwickelt. Aus dieser Verantwortung werden wir sie nicht entlassen.
Kære venner!
Trotzdem bleibt es natürlich dabei: Wirtschaftliche Cluster, die auf Wissen basieren, sind die beste Zukunftssicherung für eine Region, aber das erfordert eben auch, dass die Bildungs- und Forschungseinrichtungen vor Ort sind, dass sie eng mit den Betrieben und Arbeitskräften verbunden sind und die Rolle als regionale Wachstumsmotoren übernehmen können. Kern einer jeglichen Politik für die regionale Entwicklung sind und bleiben deshalb die Hochschulen. Umso besorgniserregender ist es, dass die Hochschulpolitik des Landes sich so stark auf die Einrichtungen in Kiel und insbesondere die Christian Albrechts Universität ausrichtet, die manche immer noch als „unsere Landesuniversität“ bezeichnen. Dort wird hervorragende, international herausragende Arbeit geleistet, daran will ich keinen Zweifel lassen. Aber in der Hochschulpolitik geht es neben der bestmöglichen Ausbildung und Forschung in Schleswig-Holstein auch immer um Standorte und um Wirtschaftspolitik. Deshalb fordert der SSW, dass die Hochschulen auch außerhalb Kiels in ihrer Existenz gesichert und weiter entwickelt werden, so dass sie als Fundament einer regionalen wirtschaftlichen Entwicklung und als Partner in überregionalen Hochschul- und Forschungskooperationen fungieren können. Dieser Rolle können die Hochschulen allerdings nur gerecht werden, wenn sie nicht nur ihr Wissen mit der Region teilen, sondern auch in der Lage sind, ihr Angebot an Ausbildungen an die Bedürfnisse der Wachstumsbranchen vor Ort anzupassen. Letzteres gilt auch für die Berufsschulen. Für den Hochschulstandort Flensburg bedeutet dies konkret, dass er längerfristig die Möglichkeiten bekommen muss, im Rahmen einer deutsch-dänischen Hochschulzusammenarbeit die wirtschaftswissenschaftlichen und technischen Kompetenzen in der Region auszubauen. Dafür kämpfen wir.
Leider zeigt die Entwicklung in diesen Jahren in eine gänzlich andere Richtung. Die rigide Haushaltssanierung des Landes führt dazu, dass im besten Fall das Bestehende zementiert und im schlimmsten Fall Bewährtes beerdigt wird. Der Aufbau von Neuem ist allenfalls dort möglich, wo es um vom Bund geförderte Spitzenforschung geht oder sich andere Finanziers in Form von Stiftern – und in Flensburg auch des dänischen Staats – finden. Für die wirtschaftliche Entwicklung ist es entscheidend, dass diese Selbstblockade gebrochen wird. „Hochschulen wirken wie Jungbrunnen“ schrieb die Kieler Nachrichten diese Woche. Genau darum geht es. Sie sind eine einzigartige Chance, der Überalterung der Bevölkerung entgegenzuwirken und wirtschaftliches Potenzial in den Regionen um Heide, Flensburg oder Lübeck zu entfalten. Leider erleben wir im Moment aber wieder, dass die Kiel-Dominanz wächst, wenn es um wichtige Einrichtungen geht. Das Sparpaket der Landesregierung zeigt: Je größerer die Geldnot, desto größer die Dominanz der Landeshauptstadt, denn die dortigen Einrichtungen will man als letztes antasten. Auch dieser Entwicklung muss durch ein gezieltes Konzept für die Randlagen entgegengewirkt werden.
Und schließlich bleibt es eine alte Binsenweisheit, dass Wirtschaft nur dort eine Chance hat, wo die Infrastruktur stimmt. Zu einer Politik für mehr Wachstum in den Randlagen unseres Landes gehört deshalb auch, dass die Landesregierung konsequent die Fertigstellung wichtiger Infrastrukturprojekte im Straßenbau sowie die Erneuerung der Rendsburger Eisenbahnhochbrücke vorantreibt. Diese dürfen nicht durch das Projekt am Fehmarnbelt verzögert werden. Die wichtigen Straßenbauprojekte, allen voran die Anbindung der Westküste durch die A20 und den Ausbau der B5, dürfen aber auch nicht politisch weiter verzögert werden, möchte ich mit klarer Adresse an die Grünen noch hinzufügen.
Auch wenn die Regierung ständig beteuert, dass dies nicht der Fall ist: Wir erleben ein Auseinanderdriften des Landes. Es gibt jene, die meinen, dass die richtige Antwort auf die drohende Spaltung eine große Fusion – eine Kernschmelze sozusagen – zum Nordstaat aus Hamburg und Schleswig-Holstein wäre. Es wäre aber naiv zu glauben, dass die Randlagen Schleswig-Holsteins sich innerhalb eines HSH-Megabundeslands besser Gehör verschaffen könnten. Die Auflösung des Landes Schleswig-Holstein hilft uns kein Stück weiter. Im Gegenteil! Wenn die Bemühungen um eine Fusion der norddeutschen Bundesländer weiter vorangetrieben werden, wird die Spaltung des Landes in Beton gegossen. Die Randlagen würden zum Rand eines noch größeren Gebildes werden und könnten sich noch schlechter Gehör verschaffen. Deshalb sagt der SSW klar: Mit uns wird Schleswig-Holstein keinen Nordstaat anstreben.
In dieser Frage befinden wir uns im direkten Gegensatz zu den Grünen, die zunehmend offen die Zusammenlegung von Schleswig-Holstein und Hamburg fordern. Die anderen Parteien sind da nicht so klar. Der SPD-Spitzenkandat Torsten Albig, der sich noch kurz vor seiner Wahl für die Abschaffung oder massive Reduzierung der Bundesländer aussprach, hat noch jüngst erklärt, man brauche keine fünf Staatskanzleien in den norddeutschen Ländern. Dies wäre aber keine Abschaffung Schleswig-Holsteins – wie auch immer er sich das denn vorstellt. Und auch der Wirtschaftsminister und designierte CDU-Ministerpräsidentenkandidat Jost de Jager, der eigentlich als Nordstaat-Gegner galt, hat vor kurzem noch geäußert, dass die enge Kooperation von Hamburg und Schleswig-Holstein in einigen Wahlperioden fast zwangsläufig in einen Nordstaat mündet. Zu diesen wenigen Äußerungen, die fast ausnahmslos im Hamburger Rand getätigt wurden, kommen aber vielen, die nicht offen ausgesprochen werden. Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hatte sich beim Thema Nordstaat selbst die Devise verpasst, „immer daran denken, nie darüber reden“. Die Stille ist aber ohrenbetäubend. Aber der SSW hat ein gutes Gehör und ich sage Euch, ich höre die Nachtigallen trapsen.
Gegen eine Stärkere Koordinierung und Zusammenarbeit von Politik und Verwaltungen in Hamburg und Schleswig-Holstein hat aber niemand etwas. Das unterstützen wir und daran wird der SSW sich weiterhin aktiv beteiligen. Das gilt nicht nur für die staatliche Zusammenarbeit, sondern auch für die Wirtschaftspolitik. Auch der SSW erkennt an, dass dem ganzen Land damit gedient ist, wenn im Hamburger Rand Wachstum entsteht. Dadurch können ja auch die Mittel freiwerden, die langfristig für die Randlagen gebraucht werden. Wir wollen dieses Wachstum fördern. So will der SSW unter anderem, dass die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und dem südlichen Schleswig-Holstein durch eine engere Verzahnung von wirtschaftspolitischen Clustern weiter intensiviert wird. Natürlich macht es keinen Sinn, dass es ein Management in Hamburg und eines in Schleswig-Holstein gibt, wenn beide dieselbe wirtschaftliche Entwicklung in der Metropolregion befördern wollen. Dort wo es Gemeinsamkeiten gibt, sollen sie auch gelebt werden.
Was wir aber nicht wollen, ist dass alle Regionen Schleswig-Holsteins Gemeinsamkeiten untergeordnet werden, die nicht da sind, und dass diese gleich noch als Vorwand dafür dienen, nicht ausreichend für Wachstum und Beschäftigung in unserer Region zu sorgen. Deshalb setzt der SSW sich dafür ein dass auch jenen Regionen Chancen eröffnet werden, die nicht unmittelbar von der Dynamik in und um Hamburg profitieren.
Og derfor, kære venner, beder vi i landsstyrelsen om opbakning til denne resolution, der sikkert også i udvidet og mere konkret form vil finde adgang til vores valgprogram og vores valgkrav. For at sige det en gang til: Solen Hamborg skinner stærk og udstråler varme langt ind i Slesvig-Holsten. Men der er også regioner i landet, både i Sydslesvig, på vestkysten og i Holsten, hvor der højst når nogle kraftløse lysstråler frem. Derfor lader vi os heller ikke bilde ind, at det er bedst for os at købe solbriller og melde os ind i Hamborg-klubben. Vi kræver, at landsregeringen sørger for, at vi har lys og varme i udkantsområderne. Det er et spørgsmål om ”Daseinsvorsorge”, som vi siger på tysk. Iøvrigt ville det nu virkelig være en særdeles ironisk krølle på historien, hvis Sydslesvig mere og mere bliver spaltet økonomisk fra det øvrige Slesvig-Holsten og regeringen henviser til, at vi jo bare kan samarbejde med Danmark. Det ville virkelig give „up ewig ungedeelt“ en helt ny kvalitet i det 21. århundrede. Nej, hvis vi hører til dette land, så må det for pokker også sørge for, at vi ikke bliver hægtet af. Alt andet må, kan og vil vi ikke finde os i.