Speech · 20.06.2013 Polizei klug in der Fläche aufstellen
Die Polizei in Schleswig-Holstein befindet sich im stetigen Wandel, ganz genau wie viele andere Organisationen in unserem Land auch. Täglich stehen die Beamten neuen Herausforderungen gegenüber, stets bemüht, den Anforderungen mit Engagement und Flexibilität zu begegnen. Sie bewerkstelligen täglich einen Spagat, zwischen dem fachlich Wünschenswerten und dem, was finanziell für unser Land tragbar ist. Dieser Wandel hat natürlich auch Veränderungen mit sich gebracht, die auch meistens nicht von heute auf morgen eingetreten sind. Heutzutage begegnet man eben nicht mehr den Polizeibeamten von nebenan, der im Alleingang gerade eine Geschwindigkeitskontrolle auf der Landstraße durchführt. Diese Veränderung ist natürlich nicht per se auf das Polizeiwesen zurückzuführen, sondern sie ist eben an die gesellschaftlichen Veränderungen geknüpft. Es ist auch nicht besonders zielführend, wenn man irgendwo eine Polizeistation hinsetzt, die kürzere Öffnungszeiten hat als der Dorfbäcker. Denn wo Polizei drauf steht, muss auch Polizei drinnen sein – und das zu jeder Tages und Nachtzeit.
Dass Ein-Mann-Polizeistationen in den Dörfern nun nicht mehr die Regel sind, heißt jedoch nicht, dass sich die Polizei aus der Fläche verabschiedet. Wir haben es hier mit einer Reorganisation zu tun, die Personalverschiebungen mit sich führt. Diese Entwicklung ist auch nicht mehr ganz so neu. Seit mehr als einem Jahrzehnt stehen die kleineren Polizeistationen zur Debatte, in einem immer wieder weiterentwickelten Landespolizeikonzept. Die letzte größere Umstrukturierung erfolgte -Sie erinnern sich- vom damaligen Innenminister Schlie.
Um nochmal auf den Wortlaut des Antrages zu sprechen zu kommen. Schleswig-Holstein ist nun mal ein Flächenland. Ein sogenanntes „aus der Fläche ziehen“ ebenso wie ein „Rasenmäherprinzip“ kann und wird es für uns als Küstenkoalition nicht geben. Aus nordfriesischer Sicht, kann ich die neueste Entwicklung nur begrüßen, denn endlich bekommt der Kreis Nordfriesland die Polizeibeamten die er auch wirklich braucht. Umstrukturierung heißt somit nicht immer automatisch weniger Polizisten, sondern hier geht es um echte Qualität unserer Landespolizei und um ihre Arbeitsfähigkeit in der Fläche.
Zur Präsenz der Polizei müsste vielleicht noch eine Anmerkung gemacht werden. Im Anhörungsverfahren zur Beamtenbesoldung ist von Seiten des Landesrechnungshofes sowie vom Steuerzahlerbund auf eine ganz andere Sachlage aufmerksam gemacht werden. Im Ausschuss hat man darauf hingewiesen, dass es in Schleswig-Holstein aus Sicht der genannten Anzuhörenden eine immer noch zu hohe Anzahl an Beamten, insbesondere die der Polizeibeamten gibt und, dass man diesbezüglich mehr Polizisten einsparen sollte als dies bisher geplant sei. Diesen Hinweis haben wir zur Kenntnis genommen. Jedoch wollen wir als rot-grün-blaue Koalition daran festhalten, dass es sowohl finanz- als auch personalpolitisch kein weiterer Spielraum mehr nach unten besteht, als das wir alle als Personaleinsparungen in der Landesverwaltung festgeschrieben haben. Wir wollen solide Verkehrserziehung für unsere Schülerinnen und Schüler und wir wollen auch darauf pochen, dass die Präventionsarbeit bestehen bleibt. Hier geht es um Gewaltprävention, Informationsarbeit zu sexuellem Missbrauch und den Jugendmedienschutz. Das Gesamtkonzept muss stimmen. Wir brauchen auch in Zukunft eine umfassende Präventionsarbeit sowie eine vernünftige Verkehrserziehung und deswegen ist noch mehr Personalabbau auch wenig sinnvoll. Alles in allem kann ich aber feststellen, dass von Rückzug aus der Fläche nicht die Rede sein kann. Was wir haben ist, dass sich die Landespolizei und die zuständigen Polizeistationen immer wieder klug auf unsere Gegebenheiten einstellen. Und das ist gut so!