Speech · 13.12.2018 Populistisch und rückwärts gewandt
Flemming Meyer zu TOP 31 - Strompreise senken, Irrweg „Klimaschutz“ aufgeben (Drs. 19/1108)
„Nichts ist einfacher als die Forderung nach einer spürbaren Senkung der Abgaben und Steuern in den Raum zu stellen, ohne zu sagen, wie es dann weiter gehen soll.“
(Nr. 269) Es hat hier im Landtag schon so manchen Antrag gegeben, bei dem man sich gefragt hat, welcher politische Sinn und Zweck damit eigentlich verfolgt wird. Aber nie zuvor ist mir ein Antrag vorgelegt worden, der so populistisch und rückwärts gewandt ist, wie der vorliegende Antrag der AfD.
Mit ihrer kruden Behauptung, der wesentliche Grund für die gestiegenen Energiepreise seien auf eine verfehlte Klimaschutzpolitik zurück zu führen, fordert die AfD die staatlichen Abgaben und Steuern auf Energie spürbar zu senken. Einerseits soll der Verbraucher dadurch entlastet werden – das ist der populistische Ansatz des Antrages – andererseits sollen die Klimaziele aufgegeben werden – und das ist der rückwärtsgewandte Ansatz des Antrages.
Nichts ist einfacher als die Forderung nach einer spürbaren Senkung der Abgaben und Steuern in den Raum zu stellen, ohne zu sagen, wie es dann weiter gehen soll. In ihrem Antrag lässt die AfD dies vollkommen aus. Völlig verantwortungslos wird gefordert, den Erneuerbaren Energien den Garaus zu machen, indem die Steuern und Abgaben spürbar gesenkt werden, das wäre nämlich die Konsequenz der Forderungen. Wer das will, der soll auch so ehrlich sein und das sagen und sich dabei nicht hinter dem Feigenblatt der Steuerentlastung verstecken.
Für mein Verständnis gehört zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen, wie die Energieversorgung stattdessen gewährleistet werden soll. Wer die Abkehr von den Erneuerbaren will, soll dann auch sagen mit welchen Technologien die Energieversorgung für die Zukunft gestaltet werden soll. Nach dem Ausschlussprinzip bleibt ja nicht mehr viel nach und das würde bedeuten, dass die AfD einzig auf Kohle-, Gas- und Atomstrom setzt. Wer zurück will zu den fossilen Energieträgern soll es den Menschen dann gefälligst auch sagen. Wenn sie die Atommeiler weiter fahren wollen, dann sagen sie den Menschen aber auch, dass das Risiko bei einem GAU nicht gedeckt ist. Sollte eine Versicherung nämlich für einen GAU aufkommen müssen, dann wäre der Strompreis plötzlich nicht mehr bezahlbar. Die Steuern und Abgaben für Erneuerbare sind dagegen Peanuts. Aber so viel Mumm haben sie dann doch nicht, denn davon ist in ihrem Antrag nichts zu lesen.
Stattdessen setzt die AfD in ihrem Antrag der politischen Geisterfahrt noch einen obendrauf und fordert die Klimaziele aufzugeben. Das ist übrigens die logische Konsequenz für eine Partei, die die Rückkehr zu den fossilen Energieträgern will. Sei‘s drum.
Die AfD stellt hier nicht den Klimawandel an sich in Frage – den hat’s richtigerweise immer gegeben. Vielmehr leugnet die AfD den Einfluss durch den Menschen auf das Klima. Das heißt, sie akzeptieren nicht, was die weit überwiegende Mehrheit von Wissenschaftlern weltweit und unabhängig voneinander bereits vor Jahren festgestellt hat. Im Gegenteil, die wissenschaftlichen Erkenntnisse werden von der AfD als Angstmacherei dargestellt, um somit eine allumfassende Energieversorgung durch Erneuerbaren zu fördern. Ich muss sagen, das ähnelt schon sehr einer Verschwörungstheorie.
Was die AfD hier betreibt ist ein Spiel mit dem Feuer. Wissenschaftliche Erkenntnisse derart zu leugnen, beziehungsweise sie als Computer-Variablen abzutun, halte ich für sehr gefährlich. Nicht nur für das Klima, aber auch für unsere Gesellschaft. Denn ihre Art von Politik ist nicht Sachorientiert. In ihrem Antrag findet sich kein einziger Lösungsansatz, er zeichnet sich nur durch Polemik aus.