Press release · 21.01.2014 Rahmenplan Neustadt gründlich neu planen: SSW fordert Diskussion

Der Rahmenplan Neustadt soll fortgeschrieben werden. Dazu liegen dem Stadt- und Umweltplanungsausschuss (SUPA) eine entsprechende Vorlage und eine detaillierte Karte vor, über die auf der heutige Sitzung abgestimmt werden soll. „Die Bürgerinnen und Bürger der Neustadt sowie einige Besitzer von Mehrfamilienhäusern haben bereits im Rahmen der Beteiligungsverfahren Bedenken an einzelnen Vorhaben geäußert. Ich kann nicht erkennen, dass diese im Plan berücksichtigt worden sind“, sagt Dirk Jäger, bürgerliches Mitglied im SUPA für den SSW. Die Neustadt sei ein Stadtteil mit Problemen, aber auch mit viel Potenzial und Ideen, die allerdings bei einer Hauruck-Aktion im Keime erstickt würden. „Ohne vernünftige Überarbeitung und Diskussion wird der SSW der Fortschreibung daher nicht zustimmen.“ 

 

Eine Planung, die Früchte tragen soll, ist auf die Kooperation der Nachbarn und Anlieger angewiesen. Darum wird der SSW eine Erste Lesung beantragen, damit noch einmal in Ruhe über alle Details wie einen Hotelbau am Niro-Hafen und eine Siedlungsbebauung am Standort des Sky-Marktes in der Steinstraße nachgedacht werden kann. 

 


Weitere Artikel

Press release · 28.04.2025 Stefan Seidler zur Besetzung des neuen Bundeskabinetts durch die CDU

Der SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler kommentiert die heute bekanntgewordene Besetzung des künftigen Kabinetts der Bundesregierung für die CDU wie folgt:

Weiterlesen

Press release · 28.04.2025 Stefan Seidler: Bundesregierung muss Vorschlag zur Aufteilung des Strommarktes ernsthaft prüfen

Die europäischen Übertragungsnetzbetreiber empfehlen in ihrem heute veröffentlichten Bidding Zone Review, die Aufteilung des deutschen Strommarktes zu prüfen. Die präferierte Alternative sieht die Einführung von fünf Preiszonen vor. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fordert, diese Empfehlung ernsthaft aufzugreifen:

Weiterlesen

Press release · 28.04.2025 Koalitionsversprechen gebrochen: Keine Eigenheimzulage in Sicht

Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW zur Eigenheimzulage (Drucksache 20/3141) erklärt der finanz- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen