Press release · 11.11.2016 Ralf Stegner, Eka von Kalben, Lars Harms: Küstenkoalition setzt starke Akzente für die Haushalts-Beratungen
Zu Beginn der anstehenden Beratungen des Haushaltsentwurfs 2017 haben die Fraktionen bei einigen Schwerpunkten nachjustiert. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Ralf Stegner, Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, und der Abgeordneten des SSW, Lars Harms:
Kinderbetreuung, Schulen, Flüchtlinge, Sport und Sicherheit – hier soll im Haushalt 2017 nachjustiert werden. Die Umschichtungen in der Nachschiebeliste zum Haushalt werden dieses Jahr besonders groß sein. Durch die Erstattungen des Bundes im Flüchtlingsbereich und weiter rückläufige Zinsausgaben kann die Küstenkoalition starke Akzente setzen. Im Rahmen eines neuen Kommunalpakets, das eine Entlastung der Kommunen bis 2030 um ca. 100 Millionen Euro vorsieht, wird auch der Flüchtlingspaktfinanziell ausgestaltet. Für die Integration von Flüchtlingen, ihren nachziehenden Familienangehörigen, von anderen als den Eltern begleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie nachgeborenen Kindern werden 37,5 Mio. Euro für 2017 bereitgestellt. Für Frauenfacheinrichtungen, für die Teilhabe schwerbehinderter Flüchtlinge, für traumatherapeutische Beratung, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, für die Beratung schwangerer geflüchteter Frauen sowie für Familien mit Kindern bis zu drei Jahren werden ebenfalls Mittel veranschlagt.
Land und Kommunen haben sich auf die Einrichtung eines Restrukturierungsfonds in Höhe von 10 Mio. Euro verständigt, um die im Zusammenhang mit geschaffenem Wohnraum für Asylbewerberinnen und -bewerber aufgelaufenen Altkosten zu finanzieren und Überkapazitäten abzubauen. Damit für diesen Fonds möglichst schnell Mittel bereitstehen und abgerufen werden können, werden die Fraktionen schon zur Dezembertagung des Landtages einen Gesetzentwurf für die Errichtung eines Sondervermögens einbringen.
Mit der Erhöhung der Förderung der Kinderbetreuung setzen wir unsere Bemühungen zur Entlastung der Kommunen weiter fort. 2017 gibt es mehr Geld für die Kindertagesstätten (Erhöhung von 70 auf 80 Mio. Euro), zusätzlich wird die Nachmittagsbetreuung ausgebaut (5 Mio. Euro). Die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Kindertagesstätten wird aufgenommen (500.000 Euro).
In den Schulen wollen wir das EU-Schulprogramm nutzen, um Kindern gesunde Ernährung pädagogisch und praktisch mit der Bereitstellung von Obst, Gemüse und Milch näherzubringen. Es sollen etwa 120 Plätze für ein freiwilliges pädagogisches Jahr geschaffen werden, das als eine besondere Möglichkeit des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) vorzugsweise an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen (Sek I und Sek II) abgeleistet werden kann.
Im Sozialbereich stellen wir Mittel für „Studentisches Wohnen/ Gemeinsames Wohnen für Migrant*innen und Studierende“ zur Verfügung, denn das Zusammenleben der Nationen unter dem Dach des Studentenwohnheims fördert die interkulturelle Kompetenz und das gegenseitige Kennenlernen. Für Familienferien für Alleinerziehende und Kinderreiche sind 200.000 Euro vorgesehen. Die Aufnahmekapazität der Frauenhäuser wird erhöht, denn sie leisten eine unverzichtbare Hilfe für Frauen, die häusliche Gewalt erleiden müssen. Sie sollen jederzeit in der Lage sein, Frauen in Not aufnehmen zu können.
Für Polizei, Justiz und Steuerverwaltung ist ein Beförderungspaket (aufwachsend auf rund 5,5 Mio. Euro) vorgesehen. Bei der Polizei geht es um Strukturveränderungen, die sich aus der Erhöhung der Eingangsbesoldung ergeben. 400 Stellenhebungen sind 2017 vorgesehen.
Auch im Justizvollzug wird das Eingangsamt angehoben. Dort und auch in der Steuerverwaltung werden ebenfalls Stellenhebungen vorgenommen und Amtszulagen ermöglicht.
Die Koalitionsfraktionen haben sich auch auf eine Ausweitung derSportförderung verständigt. Dabei geht es um eine Erhöhung der Mittel für Integration durch Sport sowie der im IMPULS-Programm bereitgestellten Mittel zur Sanierung von Sportstätten (750.000 Euro jährlich zusätzlich zu den IMPULS-Mitteln von 2 Mio. Euro). Die institutionelle Förderung des Landessportverbandes wird um 800.000 Euro auf 8 Mio. Euro aufgestockt.
Ralf Stegner:
Wir haben unsere Schwerpunkte Bildung, Integration von Flüchtlingen und Soziales durch weitere Zuwendungen gezielt gestärkt. Unseren Dreiklang in der Kita-Politik setzen wir fort: Mit dem Kita-Geld ab 2017 und der Erhöhung der Zuschüsse für die Kindertagesstätten unterstützen wir die Kommunen bei der Finanzierung, investieren in die Qualitätsverbesserung und entlasten die Eltern von Krippenkindern. Den Breitensport wollen wir weiter unterstützen durch Abbau des Sanierungsstaus an den Sportstätten. Unsere Haushaltspolitik zeigt, dass die Küstenkoalition das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein verbessert. Mit dem jüngst ausgehandelten Kommunalpaket machen wir deutlich, dass wir fest an der Seite der Kommunen stehen und diese sich auf die Küstenkoalition verlassen können.
Eka von Kalben:
Wir nutzen die haushaltspolitischen Spielräume um wichtige Schwerpunkte zu setzen. Zum Beispiel muss nun, nach der Aufnahme der Geflüchteten, die Integration der Neubürger*innen im Mittelpunkt stehen. Wir erweitern den Kreis der Empfänger*innen der Integrationspauschale um nachgezogene Familienmitglieder und wir unterstützen Minderjährige, die von anderen als ihren Eltern begleitet werden. Wir verbessern die Teilhabe Geflüchteter mit Behinderungen und wir geben mehr Geld in die Traumaberatung. Wir verdoppeln den Ansatz für das Projekt „Integration durch Sport“ und mit Integrationshäusern auf den Hochschulcampi werden studentisches Wohnen und Unterkünfte für Geflüchtete verknüpft. Integration findet im gemeinsamen Alltag statt, auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens. Außerdem stärken wir die Frauenhäuser und erhöhen ihre Aufnahmekapazität, denn sie leisten eine unverzichtbare Hilfe für Frauen, die häusliche Gewalt erleiden müssen. Unsere Maßnahmen werden der ganzen Gesellschaft zugutekommen. Der Haushalt 2017 ist ein Bildungs- und Integrationshaushalt.
Lars Harms:
Mit der Nachschiebeliste setzen wir noch einmal wichtige Akzente in den Bereichen soziale Verantwortung, Ehrenamt und Vielfalt. Fast ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland lebt in Haushalten, die es sich nicht leisten können, den Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen. Deshalb werden wir den 2011 von Schwarz-Gelb eingestampften Individualzuschuss für den Familienurlaub Alleinerziehender und kinderreicher Familien wieder einführen. Sport und Ehrenamt brauchen gute Rahmenbedingungen. Deshalb investieren wir in die Sanierung der Sportstätten und statten den Landessportverband mit mehr Mitteln aus, damit er die Vereine und Verbände noch effektiver unterstützen kann. Und mit der Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Kitas setzen wir den nächsten Schritt unseres Handlungsplans Sprachenpolitik um mit dem Ziel, diese Sprachen in den gesamten Bildungsgang von der Kita bis zur Hochschule zu verankern.
