Zur heutigen Nicht-Einigung der Ministerpräsidenten über ein uneingeschränktes Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es ist kein Ruhmesblatt für den Föderalismus, dass die Länder sich nicht einmal auf ein einheitliches Rauchverbot verständigen können. Das Passivrauchen ist in Hannover nicht weniger gefährlich als in Kiel. Trotzdem müssen die Menschen zukünftig darauf achten, ob sie Landesgrenzen überschreiten und ob ein Lokal eine Ausnahmegenehmigung hat, bevor sie wissen, ob in einer Kneipe geraucht werden darf oder nicht. Die einzigen, die sich unvorbehalten über das heutige Ergebnis freuen dürfen, sind die Hersteller von Hinweisschildern.“

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Der SSW fordert die Stadt Flensburg dringend auf, sicherzustellen, dass obdachlose und wohnungslose Menschen dauerhaft ausreichend untergebracht werden können. Angesichts des kommenden Winters ist es entscheidend, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen.

„Der Kanzler hat richtigerweise in Papenburg gesagt, wenn jemand in Schwierigkeiten steckt, dann packen wir alle gemeinsam an. Das muss für alle gelten.“