Speech · 16.06.2004 Sicherung der Pflegequalität in Schleswig-Holstein
Es ist ja leider nicht das erste Mal, dass sich der schleswig-holsteinische Landtag mit der Qualität der Pflege in Schleswig-Holstein beschäftigen muss. Schon seit einigen Jahren gibt es immer wieder Pflegeheimen, die ernste Probleme haben eine Pflegequalität auf hohen Niveau zu halten. Es kann einfach nicht angehen, dass die Gesellschaft und die Politik es zulassen, dass alte Menschen in ihren letzten Lebensabschnitt mit unwürdigen Zuständen und schlechter Pflege allein gelassen werden. Wir müssen also endlich zu Lösungen kommen, die eine humane und anständige Pflege von alten Menschen ermöglicht.
Der Pflegeskandal in den DRK-Pflegeheimen - und hierbei insbesondere die Schließung des DRK-Heimes in Flensburg - ist allerdings ein besonders starkes Stück und muss ganz klar der Leitung des Deutschen Rotes Kreuzes angelastet werden. Wenn wir dann noch hören, dass viele der Pflegeheime, die der Landesverband des DRK Anfang der 90er Jahre aus der kommunalen Trägerschaft übernommen hat, entgegen der vertraglichen Vereinbarung bis heute immer noch nicht saniert wurden, dann es ist ganz einfach skandalös.
Wenn man dann weiß, dass die Heimaufsicht und die Pflegekassen letztes Jahr ganz konkret die Beseitigung von Mängeln in DRK-Heimen gefordert haben und die DRK Leitung im Landesverband nicht darauf reagiert, sondern noch weiter die Bedingungen verschlechtert, dann kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Klarzustellen ist aber auch, dass es nicht am Pflegepersonal gelegen hat, sondern das die Leitung der Heime nicht die notwendigen Ressourcen für eine gute Pflege zur Verfügung gestellt hat.
In Flensburg mussten 100 Bewohner eines DRK Heimes innerhalb von 14 Tagen in neue Heime umziehen. Dies war und ist eine Zumutung für den Einzelnen. Die Stadt Flensburg steht jetzt auch vor einem großen Problem hinsichtlich der Pflegeplatzsituation bei neuen Fällen. Hier muss schnellstens eine langfristig haltbare Lösung gefunden werden. Ursprünglich war angedacht worden, dass der DRK ein neues Altenheim in Flensburg bauen wollte. Leider gibt vom Land in einem solchen Fall schon seit einigen Jahren keine Zuschüsse mehr. Der SSW fordert aber, dass die Landesregierung aktiv die Stadt Flensburg bei der Suche nach neuen Pflegeplätzen für unsere älteren Menschen unterstützt.
Die DRK hat jetzt zwar schon erste Konsequenzen gezogen aus dem Pflegeskandal gezogen. Dennoch bleibt die Frage an die Pflegekassen, die Kommunen und das Land wie verhindern wir, dass sich ähnliche Zustände in anderen Altenheimen in Zukunft wiederholen? Es muss nach unserer Ansicht dringend ein Notfallplan erarbeitet werden, um eine Situation, wie sie in Flensburg im Pflegeheim Friesischer Berg entstanden ist, in der Zukunft zu verhindern.
In Zusammenarbeit mit den Pflegekassen, der Heimaufsicht und dem Sozialministerium muss für eine Situation, wie sie in Flensburg durch das DRK herbeigeführt wurde: Absprachen werden nicht eingehalten, Menschen werden zwangsverlegt, einen Notfallplan erarbeiten. Nach der Rückgabe des Versorgungsvertrages hat das DRK nichts getan, um den Menschen, die sie jahrelang betreut hat, zu helfen, sondern diese rausgeschmissen. Hier muss zukünftig eine Notfallbesetzung einspringen mit Hilfe der örtlichen Pflegedienste, um zunächst eine ordnungsgemäße Pflege weiterhin zu gewährleisten und einen gegebenenfalls erforderlichen Umzug nicht auf der Gesundheit des einzelnen Betroffenen auszutragen.
Die Landesregierung hat mit dem PLAISIR-Modellprojekt im Kreis Segeberg schon vor zwei Jahren untersuchen lassen, wie viel Personal ein Pflegeheim braucht. PLASIR ermöglicht nicht nur eine ressourcen- und biografienorientierte Pflegeplanung, eine gerechte Personalbedarfsbemessung und ein verbessertes Qualitätsmanagement, sonder auch eine leistungsbezogene und transparente Entgeltregelung. Denn die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner erwarten zu Recht, dass sich die ihnen zuteil werdende Pflege an ihrem individuellen Pflege- und Hilfebedarf ausrichtet und nicht an Richtgrößen oder Durchschnittswerten, die sich an Einstufungen nach ganz anderen Kriterien richten. Dies stellt PLAISIR sicher.
Dabei wurde deutlich, dass die Einrichtungen mehr Personal benötigen, um modernen Standards gerecht zu werden. Leider ist PLASIR danach wieder in der Schublade verschwunden. Es sind deshalb nicht nur Absichtserklärungen bezüglich PLASIR s mehr abzugeben, sondern es muss endlich umgesetzt werden. Wenn wir aber eine humane Pflege wollen, dann müssen die Kostenträger die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Es ist unerträglich, dass ein Altern in Würde vertagt wird. Deshalb muss die Landesregierung sich auf Bundesebene stärker dafür einsetzen, dass die beteiligten Spitzenverbände sich endlich bewegen.