Ich glaube, wir konnten uns vor den Ereignissen in der Silvesternacht nicht vorstellen, dass es an einem Ort eine so große Anzahl an sexualisierter Gewalt geben könnte wie in Köln. Und wir haben uns alle sicherlich auch nicht vorstellen können, dass so etwas auch zeitgleich an anderen Orten stattfinden könnte. Wenn man sieht, dass es auch solche Szenen wie in Köln in anderen Städten in Deutschland und Europa gegeben hat, dann kann man das Gefühl nicht loswerden, dass dabei möglicherweise sogar das Handeln miteinander über Landesgrenzen hinweg abgestimmt worden ist. Ein Beweis fehlt zwar für diese These, aber inzwischen scheint sie mir zumindest nicht abwegig zu sein. Wir müssten dieses zumindest mit in Betracht ziehen und abwarten, welche Erkenntnisse die Polizei in diesem Zusammenhang liefern wird.

Was man aber ganz deutlich sehen kann ist, dass diese Gewaltnacht natürlich auch wieder von denjenigen benutzt werden soll, die Flüchtlinge und Migranten pauschal diskreditieren wollen. Das ist nicht in Ordnung und muss hier in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden. Die weit überwiegende Mehrheit der Menschen ohne deutschen Pass in unserem Land verhält sich so, wie wir es uns von ihnen erwarten und wie wir es auch erwarten können.

Wir haben es mit einem anderen Phänomen zu tun. Nämlich mit dem Phänomen, dass ein Teil unserer Gesellschaft die Grundregeln unseres Zusammenlebens nicht mehr befolgen will und sich außerhalb unserer gesellschaftlichen Normen bewegt. Und hierunter gibt es auch eine bedeutende Anzahl Menschen, die erst neu nach Deutschland gekommen sind. Integration hat hier nicht funktioniert und oft wollte der eine oder andere augenscheinlich auch nicht integriert werden. An dieser Tatsache kommen wir nicht vorbei.

Wenn in Köln zur Betreuung von nordafrikanischen Einwanderern sechs Streetworker eingesetzt wurden und es trotzdem zu solchen Auswüchsen kommen kann, dann ist etwas falsch gelaufen.

Natürlich betrachtet man dann erst einmal die Arbeit der Polizei. Und selbst wenn man zugutehält, dass eine solche Situation am Anfang so nicht vorhersehbar war, so kann man doch sagen, dass innerhalb des beginnenden Abends die Polizeiführung hätte sehen müssen, dass hier völlig inakzeptable Situationen entstehen. Man hätte im Laufe des Abends massiv einschreiten müssen und dass das unterblieben ist, war ein fataler Fehler. Ein Fehler, denn man nicht mehr wiederholen darf! Und deshalb kann unsere Schlussfolgerung nur sein, dass unsere Polizeikräfte in Zukunft auf solche Situationen vorbereitet sein müssen.

Was allerdings nicht zielführend ist, ist das immer wieder sofort nach härteren Gesetzen gerufen wird. Natürlich ist es richtig, die ohnehin schon in Gang gesetzte Sexualstrafrechtsüberarbeitung jetzt schnell umzusetzen. Das war aber auch schon vor den Ereignissen der Silvesternacht so. Es geht doch vor allem darum, dass die bestehenden Gesetze konsequent angewendet werden. Und das heißt, wie in unseren Antrag formuliert, dass solche Straftaten auch konsequent verfolgt und bestraft werden. Es scheint doch so zu sein, dass manch einer, der nicht frühzeitig einen konsequenten Rechtsstaat zu spüren bekommt, diesen Rechtsstaat nicht mehr ernst nimmt. Die Justiz ist natürlich unabhängig in ihren Entscheidungen und man muss natürlich immer wieder den Einzelfall betrachten. Trotzdem ist zu merken, dass manche Straftäter sich eben nur durch härtere Bestrafungen von den entsprechenden Taten abhalten lassen.

Und ich glaube, dies gilt nicht nur für Straftaten, sondern manchmal auch für Vergehen, die am Anfang einer entsprechenden Karriere stehen können. Wenn also Beleidigungen von Polizisten nicht konsequent verfolgt und geahndet werden, wenn Körperverletzungen nicht als das bestraft werden, was sie sind und wenn Sachbeschädigungen oder Diebstahl nicht konsequent bestraft werden, dann kann es sein, dass manch einer diesen Rechtsstaat nicht als starken und konsequenten Rechtsstaat wahrnimmt – mit den entsprechenden Folgen. Bevor wir also wieder an der Gesetzesschraube drehen, scheint es uns sinnvoll, dass auch die Justiz, sich die Frage stellt, was man aus diesen Vorfällen für Konsequenzen ziehen muss. Hier anzusetzen, scheint uns wichtiger zu sein, als wieder nur Gesetze zu ändern oder pauschal das Asylrecht zu verschärfen. 

Der Rechtsstaat ist handlungsfähig und er muss handlungsfähig bleiben. Und das müssen die, die unseren Rechtsstaat missachten, auch zu spüren bekommen.