Press release · 13.05.2015 SSW fordert größere, schlagkräftige Gemeinden
Ob freiwillig oder auf gesetzlicher Grundlage fusioniert werden soll – da schieden sich jedoch die Geister auf der gestrigen Hauptausschuss-Sitzung in Schleswig.
Schließung kleiner Grundschulstandorte. Nachwuchsprobleme in Gemeinderäten, Wehren und Vereinen. Schwimmbäder und Sportplätze, deren Instandhaltung sich trotz aller Konsolidierungsanstrengungen kaum noch stemmen lassen, weil die Einnahmen wegbrechen.
„Die Auswirkungen des demographische Wandels sind vor allem im ländlichen Raum nicht mehr zu übersehen oder wegzudiskutieren: In vielen Kleinstgemeinden steht die Daseinsfürsorge vor dem Aus. Ursache ist allerdings nicht der demographische Wandel selbst, sondern die unzeitgemäße kleinteilige Struktur in unserem Land. Wir brauchen dringender denn je eine Kommunalreform“.
Mit deutlichen Worten schlug der Fraktionsvorsitzende des SSW im nordfriesischen Kreistag, Ulrich Stellfeld-Petersen, am gestrigen Dienstag ein weiteres Kapitel auf in einer Debatte, die den SSW seit über 10 Jahren intensiv beschäftigt: Hauptthema des in Schleswig tagenden SSW- Hauptausschusses war die Forderung nach einer Kommunalreform.
„Die Menschen stimmen mit den Füßen ab. Wenn eine Gemeinde mir keine ausreichende Daseinsvorsorge zu bieten hat, dann suche ich mir eben eine andere. Deshalb brauchen wir Gemeinden, die groß und schlagkräftig genug sind, um dem Städtetrend etwas entgegen setzen zu können“, so Stellfeld Petersen.
Im Vorfeld der Diskussion gab es Einschätzungen und Erfahrungsberichte zweier Referenten, die bereits erfolgreich Fusionsprozesse gemeistert haben: Der parteilose Kropper Bürgermeister Stefan Ploog hat als ehemaliger leitender Verwaltungsbeamter im Amt Oeversee die Zusammenlegung der Gemeinden Oeversee und Sankelmark begleitet. Und der ehemalige Satruper Bürgermeister Harald Krabbenhöft (CDU) berichtete vom Fusionsprozess in Mittelangeln. Beide Referenten machten darauf aufmerksam, dass es große Überzeugungsarbeit und das Entkräften vieler Mythen bedurfte, die Menschen in diesem Prozess mitzunehmen. Gleichwohl zogen beide ein positives Fazit: Schließlich sei es um nicht weniger gegangen, als die kommunalpolitische Gestaltungsfreiheit auch für die Zukunft zu bewahren. Dieses sei ausnahmslos gelungen. Im Vorfeld von Kritikern geäußerte Befürchtungen, etwa vor Identitätsverlust oder vor einem Aussterben des lokalen Ehrenamts, hätten sich nicht im Ansatz bestätigt.
Der Husumer Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, stellte heraus, dass viele kommunale Probleme sich durch größere Gemeinden quasi von selbst erledigen würden:
„So wären die aktuell diskutierten Abwerbungsversuche der Schulen untereinander überhaupt kein Problem. Mit Kommunen in der Größenordnung der heutigen Ämter wäre dann mehr drin als reine Besitzstandswahrung; wir hätten eine ganzheitliche Schulplanung. Im Sport würden nicht viele kleine Standorte um Zuschüsse für die immer gleichen Kleinanlagen konkurrieren, sondern wir könnten schwerpunktbezogen hochwertige, attraktive Sportanlagen für jeden Bedarf schaffen“, sagte Harms.
Bereits 2004 hatte sich der SSW in einer Grundsatzentscheidung darauf festgelegt, dass eine Kommunalreform geboten ist, und eine sinnvolle Größenordnung für die neuen Gemeinden der Größe der jetzigen Ämter entspricht. Auch auf der gestrigen Sitzung hielten die Teilnehmer mehrheitlich an dieser Forderung fest.
Ob dies freiwillig oder per Landesgesetz geschehen soll – da scheiden sich mittlerweile die Geister.
Hatte der SSW sich damals noch eindeutig zugunsten einer gesetzlichen Regelung positioniert, kommt die SSW-Arbeitsgruppe Kommunalreform mittlerweile zu einem anderen Ergebnis: Ulrich Stellfeld-Petersen, der das Positionspapier der Gruppe vorstellte, sprach sich für eine anreizbezogene freiwillige Lösung aus:
„Ich denke, dass immer mehr Menschen erkennen, wohin die Kleinteiligkeit führt, und das der Wille, die eigene Heimat auch für die Zukunft lebenswert zu gestalten, automatisch zu mehr Zusammenarbeit und auch zu Zusammenlegungen führen wird“, so Stellfeld-Petersen.
Diese Auffassung stieß auf ein geteiltes Echo:
„Freiwillig war dies schon lange möglich. Reell hat sich in den 40 Jahren seit der letzten Kommunalreform allerdings kaum etwas getan“, gab Landesgeschäftsführer Martin Lorenzen zu bedenken. Auch Lars Harms und Landesvorsitzender Flemming Meyer sprachen sich für eine gesetzliche Regelung aus.
Die innerparteiliche Diskussion in Sachen Kommunalreform wird also vorerst weiter gehen. Bereits im kommenden Monat steht das Thema erneut auf der Tagesordnung des SSW: Hier will man sich näher mit dem Modell der Samtgemeinden in Niedersachsen auseinandersetzen.
