Press release · Flensborg · 12.05.2020 Wie geht es weiter? SSW-Fraktion ist besorgt über Flensburgs finanzielle Leistungsfähigkeit
Bis zum Februar 2020 war die Stadt Flensburg bei der Haushaltskonsolidierung auf einen guten Weg. Die Coronavirus-Pandemie hat aber für den Haushalt der Stadt Flensburg dramatische Folgen.
Martin Lorenzen, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion, fordert die Verwaltung auf, konkrete Zahlen zu nennen: „Kämmerer Henning Brüggemann hat auf der letzten Sitzung der Ratsversammlung bereits eine grobe Einschätzung vorgenommen. Mittlerweile ist klar, dass wir mittelfristig weiter unter Kontaktbeschränkungen leben müssen. Die Corona-Krise wird wohl länger anhalten, was Auswirkungen auf die Wirtschaft, und damit auch auf die Einnahmen der Stadt haben wird. Gleichzeitig werden mehr Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Das alles beeinflusst den städtischen Haushalt und muss die finanzielle Planung verändern. Wir müssen schnell nachjustieren.“
Voraussetzung für weitere finanzpolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Krise sei eine möglichst aktuelle und genaue Analyse der finanziellen Situation, und zwar umgehend: „Wir haben deswegen im Finanzausschuss einen Fragenkatalog vorgelegt, der im Juni vertiefend verhandelt werden soll. Die Verwaltung wird gebeten, soweit das bis dahin noch nicht erfolgt ist, über die Einnahme- und Ausgabesituation der Stadt zu berichten.“
Am 15. Mai, dem nächsten Datum der Gewerbesteuer, lässt sich die Einnahmesituation 2020 ablesen.
Sorge bereite vor allem, wie die Stadt Flensburg ohne Bundeshilfen diese Situation überstehen könne: „Welche Projekte werden wir erst einmal auf Eis legen müssen, weil kein Geld da ist? Welche finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Pandemie bei den städtischen Töchtern? Welche Strategien schlägt die Verwaltung vor, um die vermutlich stark steigenden finanziellen Herausforderungen zu bewältigen? Das wollen wir gemeinsam besprechen.“
Anfrage
Finanzausschuss
18. Juni 2020
Finanzielle Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für die Stadt Flensburg sowie Strategiemöglichkeiten und Handlungsoptionen zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen
Vorbemerkung:
Bis zum Februar 2020 war die Stadt Flensburg bei der Haushaltskonsolidierung auf einen guten Weg. Die Coronavirus-Pandemie hat aber für den Haushalt der Stadt Flensburg dramatische Folgen, wie der Kämmerer Henning Brüggemann auf der letzten Sitzung der Ratsversammlung am 30.04.2020 einschätzte.
Voraussetzung für weitere finanzpolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ist eine möglichst aktuelle und genaue Analyse der finanziellen Situation. Die Verwaltung wird darum gebeten soweit das noch nicht erfolgt ist, im Finanzausschuss am 18.06.2020 einen schriftlichen Bericht vorzulegen und folgende Fragen zu beantworten:
Fragen der SSW-Ratsfraktion:
1. Welche Mehrausgaben musste die Stadt Flensburg im Zuge der Corona-Pandemie bislang tätigen?
2. Wie schätzt die Stadt die Entwicklung der Ausgaben bis 2025 ein? Bitte Einzelpositionen nennen (Schulen, Jobcenter etc.) und erläutern.
3. Wie schätzt die Stadt die Einnahmensituation für 2020 ein? Wie stellt sich die Situation hinsichtlich der Gewerbesteuer am 15. Mai dar?
4. Wie wird sich die Einnahmesituation bis 2025 entwickelt? Bitte Einzelpositionen nennen (Gewerbesteuer etc.) und erläutern.
5. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Pandemie bei den städtischen Töchtern?
6. Welche Strategien schlägt die Verwaltung vor, um die vermutlich stark steigenden finanziellen Herausforderungen zu bewältigen? Kommen Haushaltssperre und/oder Einstellungssperre infrage? Welche Projekte werden verschoben bzw. gestrichen?
7. Welchen Umfang wird der Nachtragshaushalt einnehmen?
8. Ist eine zusätzliche Schuldenaufnahme möglich und nötig?
9. Gibt es Gespräche mit der Landesregierung über spezielle Förderung der kreisfreien Städte?
gez.
Susanne Schäfer-Quäck
SSW-Fraktion