Die neuen SSW-Abgeordneten haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die kommende Arbeitsverteilung und die politischen Zielsetzungen der SSW-Landtagsvertretung für die nächsten Jahre vorgestellt. Dabei sagten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk aus Harrislee und die beiden neuen SSW-Abgeordneten Lars Harms aus Koldenbüttel und Silke Hinrichsen aus Flensburg unter anderem:

Die Perspektiven nach der Wahl

"Der SSW ist mit über 60.000 Stimmen und drei Mandaten gestärkt aus der Landtagswahl hervorgegangen. Wir gehen deshalb selbstbewusst und offensiv in die neue Wahlperiode. Der SSW wird in den nächsten fünf Jahren seine Landtagsmandate dafür benutzen, die Entwicklung in Schleswig-Holstein ein Stück weit nach seinen Vorstellungen zu beeinflussen. Wir werden dabei weiterhin die Politik der Landesregierung kritisch und konstruktiv begleiten. Der SSW wird die neue Landesregierung keineswegs schonen. Wir werden sie an unseren politischen Zielsetzungen messen, und wir erwarten, dass die Landesregierung uns entgegenkommt, " so Anke Spoorendonk.

Das SSW-Team

Bei der Vorstellung der neuen Aufgabenverteilung der SSW-Landtagsvertretung betonte Spoorendonk, dass die drei Landtagsabgeordneten des SSW nicht zuletzt ein gutes Team seien. Sie selbst werde die Aufgaben als Vorsitzende der Landtagsvertretung wahrnehmen, sowie die Bereiche Finanzen, Bildung und Europapolitik. Lars Harms, Diplom-Betriebswirt, werde sich als stellvertretender Vorsitzender mit dem Wirtschafts-, Umwelt- und Agrarausschuss sowie der Energiepolitik befassen. Harms betonte, sich besonders für die Belange der Westküste und des Küstenschutzes einzusetzen zu wollen. Die Rechtsanwältin Silke Hinrichsen werde sich auf den Sozialausschuss, den Innen- u. Rechtsausschuss und den Eingabenausschuss konzentrieren. Die Flensburger Abgeordnete kündigte an, sich besonders um die Bereiche Jugend- und Gleichstellungspolitik kümmern zu wollen. Bei der Aufgabenverteilung habe man Rücksicht auf die bisherigen politischen und beruflichen Erfahrungen der Landtagsabgeordneten genommen.

Mehr Bürgernähe

Auf einer Klausurtagung am Mittwoch habe die SSW-Landtagsvertretung ein umfassendes Arbeitsprogramm für das erste Landtagsjahr beschlossen, erläuterte Spoorendonk. Es sei wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler des SSW - insbesondere im Landesteil Schleswig - sofort spürten, dass die neu gewonnenen Mandate des SSW dazu benutzt werden, vor Ort präsent zu sein. Man werde verstärkt den direkten Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern suchen. Dies solle zum einen durch eine ganze Reihe von Informationsveranstaltungen der SSW-Landtagsvertretung, zum anderen durch die Eröffnung von zwei Wahlkreisbüros in Flensburg und Husum geschehen. Darüber hinaus wolle der SSW unter anderem die Bürgerinnen und Bürger mit einer Konferenz und mit Publikationen über die Vorteile des neuen Informationsfreiheitsgesetzes informieren. Auch werde man das Internet-Angebot der Landtagsvertretung neu gestalten und erweitern.

Die politische Ziele und Initiativen

"Erste Priorität hat für den SSW weiterhin die finanzielle und kulturelle Gleichstellung der Minderheiten in Schleswig-Holstein. In diesem Bereich wird der SSW wie bisher sehr aktiv sein, beispielsweise in der Frage der Schülerbeförderung der dänischen Schule und in der Verbesserung der friesischen Arbeit im Schulbereich," so Spoorendonk. Im Landesteil Schleswig gehe es darum, die Regional- und Bildungspolitik dazu zu benutzen, um eine Standortverbesserung in der Region zu erreichen. Dazu gehöre eine Stärkung der Universität Flensburg und eine zielgerechtere Ausgestaltung des Regionalprogramms 2000 zugunsten des Landesteils. Im Bereich des Küstenschutzes wolle man neue Wege gehen und beispielsweise anstatt Sandvorspülungen auf Sylt neue Küstenschutzversuche anregen. In der Verkehrspolitik werde man insbesondere initiativ werden, um eine westliche Elbquerung mit Anbindung an die Westküste zu forcieren. Durch die neuen Abgeordneten gestärkt werde man im höheren Maße neue Schwerpunkte setzen können. Vor allem die Frage der gerechten Umgestaltung des Sozialstaates werde der SSW verstärkt aufgreifen. Man erwäge unter anderem Initiativen zur qualitativen Verbesserung der Sozialhilfe und der Arbeitsmarktprogramme des Landes. Auch Verbesserungen in der Gleichstellungspolitik und der Jugendpolitik werden Schwerpunkte der kommende politischen Arbeit des SSW sein.

Beurteilung der Koalitionsverhandlungen

Zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen wollten sich die SSW-Abgeordneten noch nicht abschließend äußern. Spoorendonk merkte aber kritisch an: "Es ist aus Sicht des SSW bedenklich, dass den Presseberichten zufolge zuviel um Posten gerungen wird und zuwenig um Inhalte - das kann nicht Schwerpunkt der Verhandlungen sein." Angesichts der genannte Finanzierungslücke von 750 Mio. DM müsse man überlegen, ob die Unternehmensteuerreform nicht anders finanziert werde könne. Es könne nicht angehen, dass die Unternehmenssteuerreform finanziell zu Lasten der Länder und Kommunen gehe und dann überwiegend Entlastungen für die Konzerne statt für den Mittelstand bringe.

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