Press release · 19.01.2024 SSW-Landeschef fordert gemeinsame Kraftanstrengung gegen Rechts
Der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer warnt vor einem drohenden Rechtsruck in Deutschland. Die Gesellschaft müsse jetzt zusammen stehen, um die Demokratie zu verteidigen, "sonst wachen wir morgen in einer Diktatur auf", sagte der Parteivorsitzende am Freitagabend auf dem SSW-Neujahrsempfang in Flensburg.
"Während man in Dänemark einen neuen König feiert und gemeinsam optimistisch nach vorne schaut, ist südlich der Grenze die Stimmung schlecht", stellte Dirschauer vom Rednerpult im Flensborghus aus fest.
Ob Corona, Ukraine-krieg, Klimawandel, Inflation oder die Lage in Israel/Gaza oder Taiwan: Die letzten Jahre seien von Krisen geprägt gewesen, und viele Menschen seien die steigenden Kosten und das abschmelzende Sicherheitsgefühl leid. Hinzu käme eine Bundesregierung, die nicht nur selbst in der Krise, sondern auch in großen finanziellen Schwierigkeiten stecke, so der SSW-Landeschef.
Unmut und Machtlosigkeit würden vermehrt Menschen auf die Straße treiben, um gegen die Umstände zu demonstrieren und klarzustellen: "Es reicht!"
"Ich kann den Frust der Menschen nachvollziehen. Sei es wegen fehlender Mittel für Straßen, Bahn und Schulen, wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum oder wegen der Preisanstiege in nahezu allen Bereichen. Ich kann auch unsere Landwirtinnen und Landwirte verstehen, die den Kostendruck und immer neue Auflagen beklagen. Und als SSW haben wir volles Verständnis dafür und Respekt davor, dass dieser Unmut in Demonstrationen zum Ausdruck gebracht wird", sagte Dirschauer.
"Wofür wir keinerlei Verständnis haben, ist, wenn Proteste ausufern und gewalttätig werden", stellte der Landesvorsitzende jedoch klar.
Geschehnisse wie in Schlüttsiel seien in einem demokratischen Rechtsstaat ein absolutes „No go“. Und der SSW lehne es entschieden ab, dass legitime Demonstrationen von rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen ausgenutzt würden, um die Demokratie auszuhebeln.
Ja, die Politik in Berlin, Kiel oder Brüssel mache nicht immer alles richtig. Auch aus Sicht des SSW müsse man noch in vielen Bereichen gegensteuern und andere Wege wählen.
"Aber, nein. Wir dürfen dabei nicht unsere Demokratie und das demokratische Ringen um den richtigen Weg in Zweifel stellen und glauben, dass rechte autoritäre Bewegungen und einfache Antworten auf komplexe Fragen die Lösung sind", warnte Christian Dirschauer.
Das Gegenteil sei der Fall. Dies habe die Geschichte gerade in Deutschland immer wieder bewiesen. Einigkeit, Recht und Freiheit seien nur ohne Faschisten möglich, sagte Dirschauer und forderte die Gesellschaft zum Zusammenhalt gegen Rechts auf:
"Wir Demokraten müssen genau jetzt zusammen stehen, um gegen diese Gefahr von rechts, die unsere Demokratie bedroht, aktiv zu werden. Sonst wachen wir morgen in einer Diktatur auf", warnte der SSW-Landesvorsitzende auf dem Neujahrempfang der dänisch-friesischen Minderheitenpartei.
Unter den rund 160 Gästen waren auch Vertreter der Grenzland-Minderheiten, aus Politik und Gesellschaft. Darunter der Minderheitenbeauftragte Johannes Callsen, SPD-Landeschefin Serpil Midyatli, der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion Lasse Petersdotter und der scheidende dänische Generalkonsul Kim Andersen.
