Press release · Flensborg · 05.12.2023 SSW und CDU unterstützen reduzierte Planung für Radweg Exe
Verwaltung macht ihre Hausaufgaben und schafft eine planungspolitische Kompromisslösung, die sogenannte Südlösung des Fahradweges Exe. Diese wird nun ab März 2024 umgesetzt!
Auf einer kurzfristig anberaumten, gemeinsamen Fraktionssitzung wurde zu Beginn eines klar herausgestellt: Beide Fraktionen wollen sich generell nicht gegen den zukünftigen Ausbau von Fahrradwegen positionieren!
Die Verwaltung bekam daher auf der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses von der Politik den klaren Auftrag, auf Basis der kritisierten Faktoren der Ursprungsplanung einen überarbeiteten Planungsentwurf vorzulegen. Dieser wurde gestern Abend dem SSW und der CDU vorgestellt und beide Fraktionen konnten letztendlich dem inhaltlich stark abgespeckten Kompromissvorschlag zustimmen.
Der Planungsvorschlag sieht nur noch, unter Einhaltung und Berücksichtigung der Sicherheitsstandards, den Ausbau des Exe Radweges stadteinwärts vor, also auf der südlichen Seite des Fahrradweges Exe. Die gegenüber liegende Seite des Fahrradweges auf der Nordseite wird lediglich instandgesetzt, um Baumfällungen und kostenintensive Entwässerungsmaßnahmen zu vermeiden.
Ferner sollen nach wie vor die vier vorhandenen Bushaltestellen Behindertengerecht ausgebaut werden.
Voraussetzung ist für beide Fraktionen ein funktionierendes Baustellenmanagement, das Rücksicht auf die von der Umleitung betroffenen Bewohner*innen der Wohnquartiere nimmt und gegebenenfalls bei Fehlentwicklungen zügig korrigiert wird.
Dazu sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen: "Die Bauzeit und damit die Verkehrsbeschränkungen reduzieren sich auf die Hälfte der ursprünglich kalkulierten eineinhalb Jahre, es werden nur einige wenige Bäume gefällt und die Kosten sind sehr viel geringer, zumal, und diese Aussage wurde seitens der Verwaltung bestätigt, die Stadt nur ein Viertel davon selbst zahlen muss. Auch wenn die Verkehrsbeschränkungen und Umleitungen dem SSW immer noch Bauchschmerzen verursachen, kommt uns der neue Vorschlag weit entgegen. Da damit entscheidende Kritikpunkte stark abgemildert wurden, werden wir den Ausbau des südlichen Exe-Radweges zustimmen."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Dethleffsen sagte:
Die gestern verhandelte Südlösung ist für alle eine „win win“ Situation! Die Stadt Flensburg verstetigt die Umsetzung des Masterplans Mobilität auf einer angemessenen Umsetzungsebene und nimmt große Teile der zugesagten Fördermittel in Anspruch. Zudem wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ggf. durch den Auftragnehmer der baulichen Maßnahme Regressansprüche geltend gemacht werden könnten.
Der planungspolitische Sprecher des SSW, Glenn Dierking, sagte: "Wir haben mit unserem Widerstand gegen die ursprüngliche völlig überdimensionierte Planung des Exe-Radweges ein klares Signal gesetzt, dass es so mit den Planungen und der Umsetzung von Verkehrsprojekten in Flensburg, ohne Rücksicht auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger, nicht weitergehen kann. Wir brauchen viel mehr und bessere Informationen über die Konsequenzen der Planungen, bevor diese beschlossen und umgesetzt werden können. Dazu müssen die Bürgerinnen und Bürger sowie der Naturschutzbeauftragte der Stadt viel früher in die Umsetzung der Planungen einbezogen werden, um so einen Verlauf wie beim Exe-Radweg zu verhindern."
Die planungspolitische Sprecherin der CDU, Barbara Asmussen, sagte:
„Für mich war gestern entscheidend, dass von Seiten der Verwaltung erkannt wurde, dass wir zukünftig bei Großprojekten neue und transparentere Kommunikationswege zwischen Verwaltung und Politik benötigen, die ab sofort die alten Standards ersetzen. Die Bürger*innen der Stadt Flensburg, die uns gewählt haben und für die wir hier Entscheidungen treffen, wollen, dass wir kritisch hinterfragen und sensibel mit den finanziellen Ressourcen der Stadt Flensburg umgehen!
Wir haben uns gestern auf einen finanziellen, Ressourcen schonenden und dimensionalen Interessensausgleich geeinigt, damit bin ich zufrieden. Ich erwarte aber auch, dass hierauf zukünftig aufgebaut wird!
Wir haben über diese Kompromisslösung erreicht, dass die bisher in das Projekt geflossenen Planungs -und Verwaltungskosten nicht umsonst gewesen sind und für die neue Südlösung Anwendung finden. Und mit dem eingesparten finanziellen Mitteln können wir noch viele marode Fahrradwege in Flensburg instand setzen!