Speech · 27.03.1998 Starke Länder in Deutschland - Basis eines zusammenwachsenden Europas
In der Tat ist die Einführung einer Währungs- und Wirtschaftsunion ein Meilenstein für die Geschichte Europas. Denn bei der Einführung des Euro ab 1.1.1999 geht es nicht einfach darum, ob wir nun in Zukunft ein paar Wechselgebühren sparen und endlich überall in Europa mit dem gleichen Geld bezahlen können. Es geht vielmehr um die nationale Selbständigkeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Denn durch die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion kommt man dem Ziel eines Vereinigten Europa sehr nahe. Die Einführung des Euro wird den Zwang zur Harmonisierung der Sozial- und Steuersysteme zwischen den europäischen Staaten nochmals beschleunigen. Frau Simonis spricht in ihrer Regierungserklärung von einer gemeinsamen Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik für die Europäische Union. Ich befürchte, daß dabei nicht die deutschen oder skandinavischen Standards als Meßlatte für diese Harmonisierung dienen werden.
Für viele mag ein Vereintes Europa in Form einer Union mit einer gemeinsamen Politik auf diesen Gebieten ein anstrebbares Ziel sein. Doch dann muß man eine solche politische Union - die es dann ja sein wird - auch offensiv in der Öffentlichkeit vertreten und nicht durch die Hintertür einer Wirtschafts- und Währungsunion einführen. Die bisherigen Probleme mit der Akzeptanz der europäischen Koorporation sowie des Euro sind unter anderem auf das Fehlen einer öffentlichen Debatte über die Zielsetzungen der EU-Zusammenarbeit zurückzuführen. Da kann es nicht verwundern, daß die Skepsis der Bürgerinnen und Bürger in vielen Ländern der EU gegenüber die Einführung des Euro sehr groß ist. Die gängigen Argumente für die Einführung des Euro tragen zur Skepsis bei.
Es gibt genug Wirtschaftfachleute und Ökonomen, die nicht die Ansicht beispielsweise von Europaminister Walter teilen, daß der Euro die Schlüsselantwort auf die Globalisierung sei. Man muß es noch mal ganz klar sagen: Eine neue Währung allein löst überhaupt keine Probleme - im Gegenteil. Frau Simonis sagt es selbst in ihrer Regierungserklärung: Der Euro ist kein Allheilmittel gegen die Massenarbeitlosigkeit. Es freut mich, daß Sie dies so ehrlich sagen. Andere Spitzenpolitiker sagen dies nicht so klar und deutlich.
Der SSW tritt weiter dafür ein, daß der sozialen Dimension in der gemeinschaftlichen Politik Vorrang einzuräumen ist. Beschäftigungspolitische Ziele und eine aktive Arbeitsmarktpolitik müssen angesichts von fast 18 Millionen Arbeitslosen in ganz Europa Vorrang vor den Zielen der Währungsunion haben. Dabei ist die Einführung des Euro zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Lösung der sozialen Probleme Europas, sondern im Gegenteil kann dieser Schrit - zumindest kurzfristig - die Probleme in vielen Ländern noch erheblich verschärfen. Soviel heute zum Thema Wirtschafts- und Währungsunion.
Schleswig-Holstein braucht ein starkes Europa. Dieser Einschätzung wird sich sicherlich jeder hier anschließen. Die Frage jedoch, was ein starkes Europa ist, kann sehr unterschiedlich beantwortet werden. Wir meinen, daß die Respektierung der Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, und die demokratische Selbstbestimmung der Völker die dauerhafte Garantie für ein friedliches Zusammenleben in Europa - für ein starkes Europa - bieten. Ob diese Zielsetzungen durch die zunehmende Zentralisierung der Entscheidungsprozesse in Brüssel umgesetzt werden können, möchte ich sehr bezweifeln.
Die Aussage, daß Schleswig-Holstein, ja sogar das größer gewordene Deutschland heute zu klein sind, um alle Probleme allein lösen zu können, stimmt ja. Aber daß, die Antwort darauf heißen soll, nochmehr Kompetenzen in den verschiedenen Politikbereichen nach Brüssel abzugeben - wie das ja durch den Euro der Fall sein wird - das muß bestritten werden. Wir brauchen die enge internationale Zusammenarbeit aller europäischen Staaten und Regionen - kein Zweifel. Der SSW bleibt aber bei seiner Auffassung, daß die Bevölkerung sowie die nationalen Parlamente in die Entscheidungsprozesse weiter aktiv miteinbezogen werden müssen.
Als Alternative zum Europa der Nationalstaaten präsentiert uns die EU die Vision eines Europa der Regionen. Auch die Landesregierung weist darauf hin, daß je mehr Kompetenzen die Mitgliedstaaten an die EU abgeben, desto notwendiger brauchen die Menschen einen Nahbereich, in dem sie überschaubarer und mit Aussicht auf erkennbare Resultate handeln, mitbestimmen und mitgestalten können.
Genau diese Zielsetzung ist aber mit der bisherigen EU-Regionalpolitik nicht erreicht worden. Sicherlich hat beispielsweise Schleswig-Holsten - und auch der Landesteil Schleswig - von den vielen EU-Regionalprogrammen - Interreg als Beispiel - finanziell profitiert. Nur sind diese Programme nicht von der Region definiert und mitgestalten worden, sondern die Region hat ihre Bedürfnisse den Programmen angepaßt. Wir befürchten, daß sich diese Entwicklung in Zukunft noch verstärken wird.
Auch die Vorschläge für die AGENDA 2000 zeigen uns ja, daß die Regionalpolitik, die von der EU angestrebt wird, zumindest nicht den schleswig-holsteinischen Ansprüchen und Wünschen im Agrarbereich, in der Förderung von strukturschwachen Gebieten etc. entspricht. Da stellt sich doch die Frage, wie man glaubt, auf diesem Wege die Sorgen und Ängste der Menschen besser berücksichtigen zu können.
Die Koorperation im Ostseeraum ist zurecht eine der Erfolgsgeschichten der schleswig-holsteinischen Politik. Denn gerade die Ostseekoorperation aller Ostseeanrainer incl. Island und Norwegen hat gezeigt, daß eine Zusammenarbeit zwischen Staaten und Regionen - ohne eine Zentralisierung der Entscheidungskompetenzen, ohne zuviel Formalisierung und ohne eine Auflösung der Nationalstaaten - erfolgreich sein kann. Jetzt, wo die EU sich verstärkt in die Ostseekoorperation einschaltet, wird die Rolle Schleswig-Holsteins leider zurückgedrängt.
Starke Länder für Europa - das verlangt nach einer Stärkung der Länder in Deutschland. Dieser Aussage können wir uns anschließen. Aber in der Realität sind doch gerade die Bundesländer durch die Entwicklung der letzten Jahre sehr geschwächt worden. Die Europäische Union hat mehr Kompetenzen an sich gezogen und im Gegenzug hat der Bund den Länder mehr Kompetenzen abgerungen. Gleichzeitig ist die Finanzkraft der Länder stark ausgehöhlt worden. Deshalb stellt sich natürlich die Frage, wie stärken wir die Position der Bundesländer. Wir meinen, daß diese Stärkung innerhalb des föderalen Systems der Bundesrepublik geschehen sollte.
Deshalb stimmt der SSW bei der Diskussion um den Länderfinanzausgleich mit der Landesregierung voll überein und wir unterstützen auch den Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Es kann nicht angehen, daß Bundesländer, die 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert haben, diesen in Zweifel stellen, weil sie meinen, jetzt zu viel zu bezahlen. Selbstverständlich gibt es Reformbedarf - beispielswiese eigene Steuerhoheit und weniger Mischfinanzierungen etc. - aber das Ziel der gleichen Lebensbedingungen in ganz Deutschland muß unbedingt erhalten bleiben.
