Wenn wir über Klimawandel und CO2-Emissionen sprechen, dürfen wir den Verkehr nicht aussparen. Aus der Antwort der Landesregierung zum Klimaschutz und mögliche Auswirkungen der Klimaveränderung auf Schleswig-Holstein geht hervor, dass im Jahr 2005 der CO2-Ausstoß des Verkehrs in Deutschland 164,2 Mio. t. betrug. Dies entspricht 18,8% aller CO2-Emissionen Deutschlands - hierauf entfallen 92,7% auf den Straßenverkehr. Dies macht deutlich, welchen Anteil der gesamte Straßenverkehr am CO2-Ausstoß hat.

Der Spritverbrauch steigt überproportional ab einer Geschwindigkeit von 100 km/h. Danach steigt der Spritverbrauch bei 150km/h um die Hälfte und bei 200 km/h verdoppelt sich der Verbrauch sogar. Nach einer Berechnung von Greenpeace würde ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen CO2-Einsparungen von mindestens 3,3 Mio. Tonnen jährlich erreichen. Damit ließe sich der CO2-Ausstoß von PKW auf Autobahnen um 9% verringern - diese Berechnung stammt aus einer Studie des Umweltbundesamtes von 1999.

Wir wissen, welcher Kraftaufwand notwendig ist, damit wir die Selbstverpflichtung zur Einsparung von Treibhausgasen einhalten können. Daher sollten wir versuchen, auch mal relativ einfache Wege zu gehen, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Wenn wir es wirklich Ernst meinen mit dem Klimaschutz, dann müssen wir auch den Mut haben, die Heilige Kuh Bundesautobahn anzupacken. Dies ist eine Maßnahme, die sich relativ schnell und mit wenig Aufwand umsetzen lässt.

Inwieweit die Initiative der Grünen aber Erfolg versprechend ist, ist angesichts der ablehnenden Haltung der Minister Tiefensee und Gabriel fraglich. So hat Tiefensee sich dahin gehend geäußert, dass er gegen ein generelles Tempolimit sei und sein Ministerkollege Gabriel hat gesagt, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen klimapolitisch nicht geboten seien. Das Bundesumweltministerium hat sich dahingehend geäußert, dass die damit erreichbare Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Vergleich zu anderen Maßnahmen marginal sei. Auch wenn es vielleicht nur marginal ist, dann wäre dies doch immerhin ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Treibhausgasbilanz.

Hier muss ich feststellen, dass das Ministerium angesichts der gesamten Klimadebatten die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Dies ist mehr als bedauerlich. Und wenn sich dann auch noch dahingehend geäußert wird, dass es in den letzten Jahren im Verkehrssektor bereits erhebliche CO2-Einsparungen gegeben hat und man bräuchte daher keine weiteren Leistungen zu erbringen, kann ich dieser Argumentation einfach nicht mehr folgen. Dass sich die Verkehrsverbände und die Autoindustrie aus ideologischen Gründen gegen eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung aussprechen, kann ich noch nachvollziehen. Aber ich meine, dass wir mit einer solchen Maßnahme ein Signal setzen würden, dass es insbesondere in der Automobilindustrie endlich zu einem Umdenken in der Produktion kommt. Weg von den großen Spritfressern, hin zu umweltverträglicheren Autos. Dies wäre ein innovativer Schritt der Automobilindustrie. Und damit würde eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 oder 130 Kilometern pro Stunde eben auch langfristig für mehr CO2-Einsparungen sorgen, als die von uns vorhin genannten kurzfristigen 9%.

Für viele bedeutet Mobilität ein hohes Maß an Freiheit und Lebensqualität. Dies wird mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auch nicht genommen. Mobilität muss aber auch sicher sein, auf allen alltäglichen Fahrten - auf dem Weg zur Arbeit oder in der Freizeit. Dies gilt insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer. Daher ist es die Aufgabe der Verkehrspolitik, Mobilität und Verkehrssicherheit weiter zu entwickeln und zu verbessern. Dafür müssen vorhandene Gefährdungspotentiale erkannt und behoben werden. Und es ist unzweifelhaft, dass hohe Geschwindigkeiten ein höheres Gefährdungspotential haben als niedrige. Ein Tempolimit führt somit unweigerlich zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit und vermindert die Häufigkeit und Schwere von Unfällen auf Autobahnen. Über 40% aller schweren Unfälle auf Autobahnen sind auf zu hohe Geschwindigkeiten zurückzuführen. Und 70% aller tödlichen Unfälle ereignen sich auf den Autobahnabschnitten, die keine Geschwindigkeitsbegrenzungen haben. Berechnungen aus dem Umweltbundesamt von 1999 belegen, dass ein Tempolimit auf Autobahnen die Zahl der Verkehrstoten um 20 bis 37% verringern würde. Auch deshalb stimmen wir dem Antrag der Grünen zu.

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