Press release · 10.07.2001 Überproportionaler Arbeitsplatzabbau im Landesteil Schleswig
Auf Antrag des SSW hat die Landesregierung einen Bericht über den Abbau öffentlicher Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein seit 1990 vorgelegt (siehe Landesdrucksache 15/1087). Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holstein Anke Spoorendonk und die Flensburger SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen sowie der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms sahen sich bestätigt:
Der SSW kritisiert schon seit Jahren, dass sich Bund und Land immer weiter aus dem Landesteil Schleswig zurückziehen. Die konkreten Zahlen des Berichts belegen, dass der SSW mit seiner Kritik Recht hatte, denn von 1990 bis 2000 wurden in Schleswig-Holstein insgesamt 30.704 öffentliche Arbeitsplätze abgebaut. Davon allein 11.276 im Planungsraum V (Stadt Flensburg, Kreis Nordfriesland u. Kreis Schleswig-Flensburg). Dies entspricht einem Anteil von ca. 37% bei einem Bevölkerungsanteil von nur ca. 18%.
Besonders stark betroffen sei laut Spoorendonk und Hinrichsen die Stadt Flensburg. Zwar habe Flensburg durch den Ausbau der Universität und der Fachhochschule einige Arbeitsplätze hinzubekommen, aber durch den Abzug der Bundeswehr und durch Reduzierung, Zusammenlegung oder Schließung von Bundes- wie Landesbehörden hat die Stadt mit dem Nettoverlust von 5.350 öffentlichen Arbeitsplätzen einen Anteil von ca. 17% an dem gesamten Abbau öffentlicher Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein hinnehmen müssen:
Von dem bis Ende 2000 bereit gestellten Konversionsmaßnahmen (125 Mio. DM) wurden in ganz Schleswig-Holstein Projekte in Höhe von ca. 284 Mio. DM finanziert. Davon wurden im Landesteil Schleswig Investitionen in Höhe von ca. 73 Mio. DM getätigt. Dies entspricht einem Anteil von ca. 26%. Von diesen Investitionen hat Flensburg nur einen Anteil von ca. 8% bekommen, so die SSW-Politikerinnen.
Der SSW fordert daher u.a., dass bei der Weiterführung der Verwaltungsreform des Landes künftig mehr als bisher von dem Prinzip der regionalen Ausgewogenheit ausgegangen und dass der Bildungsstandort Flensburg gezielt weiterentwickelt wird.
Dazu müssten die Universität Flensburg und die Fachhochschule Flensburg personell und organisatorisch gestärkt werden. Der SSW fordert die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Syddansk Universitet - finanziert durch Interreg- und Landesmittel - und den Ausbau Flensburgs als Zentrum für Erwachsenenbildung und berufliche Weiterbildung, so Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen.
Auch Nordfriesland sei laut Lars Harms erheblich von dieser Entwicklung betroffen. So seien seit 1990 knapp 3.000 öffentliche Arbeitsplätze insbesondere durch die Bundeswehrreform in Nordfriesland verloren gegangen. Auch bei den jetzt geplanten Maßnahmen sei Nordfriesland mit den Verlust von 1.268 Arbeitsplätze betroffen.
Für die Westküste ist es deshalb sehr wichtig, dass die Landesregierung jetzt nicht noch einmal beim Amt für ländliche Räume in Husum spart. Bei der jetzigen Anzahl der Beschäftigten ist jedenfalls das Ende der Fahnenstange erreicht. Jeder weitere Personalabbau in diesem Bereich geht zu Lasten des Küstenschutzes, so Lars Harms.
SSW-Stellungnahme zum Bericht der Landesregierung
über den Abbau öffentlicher Arbeitsplätze (Drs. 15/722)
Von 1990 bis 2000 wurden in Schleswig-Holstein insgesamt 30.704 öffentliche Arbeitsplätze abgebaut. Davon allein 11.276 im Planungsraum V (Stadt Flensburg, Kreis Nordfriesland u. Kreis Schleswig-Flensburg). Dies entspricht einem Anteil von ca. 37% bei einem Bevölke-rungsanteil von ca. 18%.
Bei dem Bundeswehrabbau, der für fast 95% des gesamten Abbaus von Arbeitsplätzen verantwortlich ist, beträgt der Anteil des Planungsraumes V - bei einem Verlust von 10.851 von insgesamt 27.840 Arbeitsplätzen - ca. 39%.
Das Landes hat im Planungsraum V 324 von insgesamt 1.075 Arbeitsplätzen abgebaut; das entspricht einem Anteil von ca. 30% .
Bei den geplanten Maßnahmen zum Abbau öffentlicher Arbeitsplätze wird der Planungsraum V 3.945 von insgesamt 11.227 Arbeitsplätzen verlieren - ca. 35%.
Bis Ende 2000 hat die Landesregierung für Konversionsmaßnahmen 125 Mio. DM bereitgestellt. Diese Mittel wurden in ganz Schleswig-Holstein zur Finanzierung von Projekten in Höhe von ca. 248 Mio. DM eingesetzt.
Davon wurden im Landesteil Schleswig Investitionen in Höhe von ca. 73 Mio. DM getätigt. Dies entspricht einem Anteil von ca. 18%.
Fazit:
Der Landesteil Schleswig hat zwischen 1990 und 2000 einen überproportionalen Abbau von öffentlichen Arbeitsplätzen hinnehmen müssen. Bei den geplanten Maßnahmen von Bundeswehr, Bund und Land wird der Norden Schleswig-Holsteins härter getroffen als die übrigen Regionen des Landes.
Während der Bund so gut wie keine Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stellte, hat das Land zwar auf die Reduzierung der Bundeswehr mit gezielten Konversionsprogrammen reagiert. Der nördliche Landesteil hat aber gemessen an seinem Anteil am Arbeitsplatzabbau - eher weniger von diesen Projekten profitiert.
Forderungen des SSW:
Die Bundesregierung bleibt zwar in der Pflicht, ein Bundeskonversionsprogramm aufzulegen, dennoch trägt die Landesregierung weiter die Verantwortung für die Entwicklung im Landesteil Schleswig. Für den SSW ergeben sich aus den Daten und Fakten im Bericht der Landesregierung über den Abbau öffentlicher Arbeitsplätze u.a. folgende Forderungen
Bei der Weiterführung der Verwaltungsreform des Landes muss künftig mehr als bisher von dem Prinzip der regionalen Ausgewogenheit ausgegangen werden:
Der SSW fordert, dass bei künftigen Zusammenlegungen, Verlegungen oder Schließungen von Behörden und Ämtern besonders auf die schon sehr stark vom öffentlichen Arbeitsplatzabbau betroffenen Städte und Gemeinden, wie beispielsweise die Stadt Flensburg, Rücksicht genommen wird.
Das Regionalprogramm 2000 darf nicht allein als Landeskonversionsprogramm herhalten:
Der SSW fordert, dass die Landesregierung auch andere Mittel aus dem Landeshaushalt für Konversionsprojekte freisetzt. Die Mittel aus dem Regionalprogramm stehen ursprünglich nur für gezielte Investitionen zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur zur Verfügung.
Der Landesteil Schleswig muss einen größeren Anteil als bisher aus dem Wirtschaftsförderprogramm ZIEL und dem Regionalprogramm 2000 bekommen:
Der SSW fordert, dass die regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften personell gestärkt werden, damit sich die Chancen des nördlichen Landesteils verbessern, Projekte im Wettbewerb der strukturschwachen Regionen durchzusetzen
Der Bildungsstandort Flensburg muss gezielt weiterentwickelt werden:
Die Universität Flensburg und die Fachhochschule Flensburg müssen personell und organisatorisch gestärkt werden. Der SSW fordert die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Syddansk Universitet - finanziert durch Interreg- und Landesmittel und den Ausbau Flensburgs als Zentrum für Erwachsenenbildung und berufliche Weiterbildung.
