Speech · 26.05.2005 Überprüfung der Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt
Betrachtet man die beiden vorliegenden Anträge, so scheint es, als ob da gar nicht so viel Unterschied sei. Dann hätten allerdings die Regierungsparteien auch dem FDP-Antrag zustimmen können. Also muss da doch mehr dahinter stecken, wenn eine Regierung etwas Selbstverständliches, wie die Einlösung eines vor der Wahl gegebenen Versprechens, nicht auch mit ihren Stimmen unterstützen möchte und stattdessen einen windelweichen Ersatzantrag stellt. Der FDP-Antrag sagt klar aus, dass die Gebietskulisse Eiderstedt überprüft werden soll und dass das Meldeverfahren bis zum Zeitpunkt der endgültigen Gebietsausweisung auszusetzen ist.
Damit würde man für die Betroffenen vor Ort natürlich immer noch jedwede Klagemöglichkeit aufrechterhalten. Dies ist im Übrigen etwas, was sogar der bisherige grüne Umweltminister ermöglichen wollte. Im Antrag der CDU und der SPD ist davon nun nicht mehr die Rede. Stattdessen ist dort nebulös zu lesen, dass es möglicherweise Beurteilungsspielräume geben könnte, obwohl man genau weiß, dass es sie gibt. Man braucht diese nur zu nutzen, dann wäre allen schon geholfen. Allein der Wille fehlt bei CDU und SPD. Und um das zu kaschieren wird dann noch im Antrag hinzugefügt, dass auch bei bereits gemeldeten Gebieten der möglicherweise vorhandene Beurteilungsspielraum genutzt werden solle. Dies, obwohl der Umweltminister schon im Umweltausschuss gesagt hat, dass eine Rücknahme der gemeldeten Gebiete nach EU-Recht nicht möglich sei und man lediglich in das durch die EU-Richtlinie ohnehin vorgeschriebene Monitoringverfahren einsteigen wolle. Wer dies noch einmal schriftlich haben will, kann dies auch in der Antwort meine diesbezügliche Kleine Anfrage noch einmal nachlesen. Hier wird also im CDU-SPD-Antrag den Betroffenen noch einmal Sand in die Augen gestreut, um zu überdecken, dass die CDU gegebene Versprechen gar nicht halten kann und sie dies vor der Wahl auch gewusst hat. Das hat mit Politik für und mit den Bürgerinnen und Bürgern nichts mehr zu tun.
Was war eigentlich bisher gewollt? Bisher war gewollt, dass man den Betroffenen in den Natura-Gebieten so gut wie möglich finanziell unter die Arme greift, damit die möglichen Nachteile nicht zu groß werden. Deshalb sollte eine besondere Grünlanderhaltungsprämie aus Modulationsmitteln gezahlt werden. Diese Prämie hätte gerade auch Landwirten in den großen Vogelschutzgebieten helfen können. Diese soll nun nach Aussage des Umweltministers im Umweltausschuss wieder rückgängig gemacht werden.
Wir wollten weiter, dass betroffenen Landwirten durch ein Flurbereinigungsverfahren der Ausstieg und konzeptionelle Umstieg leichter gemacht wird. Davon ist im Koalitionsvertrag nun nichts mehr zu lesen.
Außerdem wollten wir bisher, dass Naturschutzmittel vornehmlich in geschützten Gebieten eingesetzt werden. Das heißt, dort wo es einen Schutzstatus gibt, fließen die Mittel hin. Das hätte den Betroffenen direkt geholfen und dazu geführt, dass die Ausweisung von Schutzgebieten auch eine gewisse Attraktivität für die Regionen und den Naturschutz hätte haben können. Von alledem ist nun nichts mehr zu hören.
Wir wollten, dass in den jetzigen Gerichtsverfahren, die Ausweisungen überprüft und später dann auch von unabhängigen Gutachtern ein Vorschlag für die Neuschneidung der betroffenen Gebiete ausgearbeitet wird. Dafür hätte man ohne Schwierigkeiten schnell und einfach auf das bestehende Gutachtenmaterial zurückgreifen können. Von diesem konkreten Weg zur Verbesserung der Situation ist schwarz-rot nun ganz abgewichen und spricht nur noch von möglichen Beurteilungsspielräumen. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal, die Beurteilungsspielräume sind da und die Zahlen, Daten und Fakten sind auch schon da. Sie brauchen nur noch im Sinne der Menschen handeln und ihre Versprechungen von vor der Wahl einlösen.
Wir wollten weiterhin, dass auf jeden Fall die Klagemöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger von der Landesregierung gewährleistet wird. Deshalb sind wir auch dankbar, dass die FDP in ihrem Antrag noch einmal deutlich macht, dass dies ein wichtiger Baustein im Umgang miteinander ist. Im schwarz-roten Antrag ist davon nichts mehr zu lesen. Die Vermutung liegt natürlich nahe, dass die Landesregierung schon jetzt die Klagewelle aus Eiderstedt fürchtet. Man hat seinerzeit den Unmut massiv geschürt und den Menschen Hoffnungen gemacht, dass der gesamte Gebietsvorschlag Eiderstedt zurückgenommen wird, wenn nur erst einmal die CDU regiert, obwohl man genau wusste, dass Teile von Eiderstedt ausgewiesen werden müssen. Schließlich hat die EU in ihrer ursprünglichen Aufforderung an uns, deutlich gemacht, dass es Gebiete auf Eiderstedt gibt, die ausgewiesen werden müssen.
Aufgrund der Kampagne der CDU auf Eiderstedt und anderswo, hat man dort aber vielfach die Losung ausgegeben, dass kein Quadratmeter Eiderstedter Boden als Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden dürfe. Und nun trauen sich die CDU und SPD natürlich nicht den Menschen nach der Wahl reinen Wein einzuschenken. Und natürlich will man am liebsten das Ganze ohne Gerichtsverfahren still und ruhig begraben. Es wäre ja wahrscheinlich auch der größte anzunehmende Unfall, wenn Eiderstedter Landwirte mit den gleichen Argumenten wie gegen den grünen Umweltminister nun gegen eine CDU-geführte Landesregierung klagen würden.
Aber genau diese Klagen drohen, wenn Sie hinter die Zusagen und Zielsetzungen der bisherigen Landesregierung zurückfallen würden und das tun Sie gerade, Herr Umweltminister. Deshalb empfehle ich mehr Offenheit und mehr Ehrlichkeit im Umgang mit den Natura-Gebietsausweisungen.
