Speech · 13.12.2013 Übervolle Züge, in denen sich die Menschen drängeln, müssen der Vergangenheit angehören
Generell gilt es, den Pendlerinnen und Pendlern in Schleswig-Holstein ein kostengünstiges, leistungsfähiges und dichtes Nahverkehrsangebot zur Verfügung zu stellen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe und das ist eins der Ziele einer zukunftsfesten Verkehrspolitik. Niemand sollte in unserem Flächenland gezwungen sein, ein Jobangebot wegen eines ungünstigen ÖPNV-Taktes ablehnen zu müssen. Aus diesen Gründen ist es richtig, den Nahverkehr als attraktive Alternative zum Individualverkehr weiter auszubauen. Genau das tut die Landesregierung derzeit mit Nachdruck.
Im Koalitionsvertrag ist der Ausbau der S4 namentlich genannt. Es gibt keine Veranlassung, die Landesregierung nicht beim Wort zu nehmen; die Planungen sind im Zeitplan, wie vom Verkehrsminister gehört.
Bereits im letzten Jahr haben wir uns mit dem Bundesverkehrswegeplan und den entsprechenden Projekten des Landes in einer Landtagsdebatte beschäftigt. Seitdem hat sich nicht viel verändert: wir haben nach wie vor hohe Pendlerzahlen, gerade von und nach Hamburg – dort sogar steigend. Die S 4 ist weiterhin für Schleswig-Holstein und Hamburg von großer Bedeutung, so dass ein Ausbau auf der Hand liegt. Bereits 2010 hat der schleswig-holsteinische Landtag fraktionsübergreifend für den Ausbau der S4 nach Ahrensburg gestimmt. Im Oktober hat die EU-Kommission beschlossen, die S4 als eines von insgesamt 30 Projekten im Rahmen der Neuausrichtung der transeuropäischen Verkehrsnetze zu fördern. Diesem Beschluss folgte die Zusage einer finanziellen Beteiligung an den Planungskosten in Höhe von 14,6 Mio. Euro. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Verkehrsprojekt im wahrsten Sinne des Wortes auf den richtigen Weg ist.
Ähnliches gilt für den Ausbau der AKN-Linie nach Kaltenkirchen. Hier ist allerdings noch die Reaktivierung nach Kellinghusen zu prüfen, wo mit bis zu 300 Pendlern täglich gerechnet wird. Die Entscheidung über die tatsächliche Umsetzung wird wohl aber in naher Zukunft im Rahmen des Nahverkehrsplanes durch die Landesregierung erfolgen, um im Stundentakt Hamburg anzufahren; und zwar in wesentlich kürzerer Zeit als das aktuell per Bus der Fall ist. Die Gemeinde Kellinghusen hat in Erwartung der baldigen Realisierung jedenfalls bereits erhebliche Investitionen getätigt. Hier müssen wir aber noch einmal genau hinschauen; das gilt auch für die im Bericht dankenswerterweise so klar dargestellter Alternativen.
Beide Projekte befinden sich auf der Zielgeraden. Die Frage ist also naheliegend, warum die CDU auf eine Debatte drängt, wenn wir uns doch im Prinzip alle einig sind und die Landesregierung erkennbar die Realisierung dieser wichtigen Projekte vorantreibt?
Die Antwort zeigt sich in der Antragsbegründung. Dort stellt die CDU fest, dass alle drei Projekte, also der Ausbau der S4, die Elektrifizierung und die Stadtregionalbahn, gleichzeitig nicht umzusetzen seien. Würde man alle drei Projekte mit gleicher Kraft vorantreiben wollen, droht, dass sich das Land verzettelt und sich dann womöglich bei allen drei Verkehrsprojekten Verzögerungen ergeben. Das ist allerdings unstrittig. Die CDU braucht mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg zu halten. Schließlich setzt sie sich schon lange für den Ausbau der S4 ein.
Tatsächlich scheint sich eine zwangsläufige Priorisierung zu ergeben, denn bezüglich der Stadtregionalbahn Kiel sind wir noch etwas hinten dran: Noch sind nämlich nicht alle betroffenen Kommunen von diesem Projekt überzeugt. Ganz offensichtlich empfindet der Kieler Rand die derzeitige Verkehrssituation noch nicht als so belastend, wie man das im Gegensatz dazu immer wieder von Hamburgs Nachbarn hört. In Sachen Stadtbahn hat die Region selbst noch nicht alle Unklarheiten beseitigt. Dass der Landtag das jetzt quasi von oben herab stellvertretend erledigt, hielte ich für unangemessen und falsch. Die Bewegung sollte wohl eher von der anderen Seite her erfolgen, also von unten nach oben – in die eine oder andere Richtung. Was den Finanzierungsvorschlag im Rahmen eines ÖPP-Projektes bin ich allerdings sehr skeptisch. Dessen Belastbarkeit muss sich erst noch erweisen.
Nach dem, was ich von den betroffenen Kommunen gehört habe, liegt es also auf der Hand, den Ausbau der S 4 und die Elektrifizierung der A1 mit aller Kraft zu betreiben und umzusetzen. Wir wollen die Straßen entlasten und müssen darum die Schiene ausbauen. Übervolle Züge, in denen sich die Menschen drängeln, müssen der Vergangenheit angehören. Darum ist für den SSW dieses Projekt mit Vorrang umzusetzen.