Zum heute von Wirtschaftsminister Austermann der Presse vorgestellten Gutachten zur Privatisierung der Universitätsklinik Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir wissen immer noch viel zu wenig darüber, welche Konsequenzen und Maßnahmen die Überführung in eine Holding mit sich bringen würde. Daran hat auch die heutige Präsentation des Gutachtens nichts geändert.

Neben allen Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung muss es ein wichtiger Aspekt sein, mit welchem Modell sich am meisten Arbeitsplätze im Land erhalten lassen. Es darf jetzt nicht allein darum gehen, welche Strategie die radikalere ist, sondern mit welchem Weg sich die beste Balance zwischen der Sanierung der Klinikfinanzen und dem Erhalt von Arbeitplätzen erreichen lässt. Der SSW bezweifelt, dass der heute vorgestellte Weg einer Holding hierfür die optimale Lösung ist.

Absonderlich ist einmal mehr die Vorgehensweise des Wirtschaftsministers in dieser Frage. Erst hat sein Ministerium ein Gutachten zur Privatisierung bestellt, ohne vorher die Frage der Privatisierung mit dem Landtag und den Betroffenen zu erörtern.  Jetzt wird das Gutachten der Öffentlichkeit vorgestellt, bevor es am 6. September dem Landtag vorgelegt wird. Wieder einmal zeigt Austermann eindrucksvoll, dass er das Parlament für überflüssig hält.“
 

Weitere Artikel

„Menschen, die illegal aus Dänemark nach Deutschland einreisen möchten, müssen doch vorher erst durch Deutschland nach Dänemark einreisen. Das ist doch absurd!“

„Medizinische Versorgung ist doch kein Friseurtermin. Wir reden hier über Therapien und Operationen, die im Idealfall den Weg zur Genesung der Patientinnen und Patienten verkürzen und ihr Leiden lindern!“

„Wir können nicht von Transformation des Fischereisektors sprechen und ihnen dann die Mittel streichen. Das ist absurd. Was wir brauchen, sind klare Signale, um das Aussterben der Fischereibetriebe an Nord- und Ostsee zu verhindern.“