Pressemitteilung · 12.10.2016 Verfahren vereinfachen, Bürger früher einbinden

Anlässlich der aktuellen Stunde des Landtags zur schleswig-holsteinischen Verkehrspolitik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nicht das Verbandsklagerecht ist das Problem, sondern zu lange Verfahrenswege und zu hoher bürokratischer Aufwand. Der Blick zum dänischen Nachbarn zeigt: Das geht auch schneller. Das Planungsrecht soll ein Instrument für einen fairen Interessenausgleich sein, kein Blockadeinstrument. Es nützt nichts, Planungsbeschlüsse zu haben und Baurecht herzustellen, wenn dann durch Klagen die Verfahren verzögert werden können. Hier müssen wir ansetzen, indem wir die Verfahren vereinfachen und die Bürger rechtzeitiger im Vorwege beteiligen. Dass wir auf gutem Weg sind, sieht man an den Planungen zu Stromleitungen. Diesen Weg werden wir weiter gehen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.08.2024 Die Bahn braucht endlich ein zukunftsfestes Konzept

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensborg · 28.08.2024 Ein sicheres Zuhause für alle in Flensburg

Der SSW fordert die Stadt Flensburg dringend auf, sicherzustellen, dass obdachlose und wohnungslose Menschen dauerhaft ausreichend untergebracht werden können. Angesichts des kommenden Winters ist es entscheidend, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 26.08.2024 Seidler zu Einstieg des Bundes bei Meyer-Werft: Werfthilfen nicht nur für Papenburg nötig

„Der Kanzler hat richtigerweise in Papenburg gesagt, wenn jemand in Schwierigkeiten steckt, dann packen wir alle gemeinsam an. Das muss für alle gelten.“

Weiterlesen