Speech · 08.06.2016 Vorschläge der Bundes-CDU wären für die Windenergiebranche der Gau
Flemming Meyer zu TOP 1A, 29 u 37 - Regierungserklärung und Anträge zum Ausbau der Windkraft
„Schlimmer geht immer. Das wäre auch der Fall gewesen, wenn sich die Vorschläge der CDU-Bundestagsfraktion durchgesetzt hätten. Demnach war von Seiten der CDU vorgesehen, das Volumen von Windstromleistung an Land auf maximal 51 Gigawatt bis 2020 zu begrenzen. Für die Windbranche wäre das der Super-Gau gewesen.“
Als der Atomausstieg in Deutschland parteiübergreifend beschlossen wurde und die Energiewende damit ernsthaft eingeleitet wurde, war klar, dass dies kein Selbstgänger wird.
Niemand konnte wirklich erwarten, dass die Umstellung der Energieproduktion von heute auf morgen und reibungslos verlaufen würde. Die Energiewende ist eine politische und gesellschaftliche Mammutaufgabe, deren Herausforderungen wir uns immer wieder stellen müssen.
Ich möchte aber deutlich sagen, dass wir als Politik diesen Schritt nicht ohne Grund unternommen haben. Klimaforscher und -wissenschaftler warnen seit Jahrzehnten vor den Auswirkungen des Klimawandels und haben immer wieder auf den Treibhauseffekt und die Erderwärmung hingewiesen. Der Klimawandel hat globale Auswirkungen, die nicht endgültig abschätzbar sind. Er wirkt sich aus auf die Nahrungsmittelproduktion, die Wasserverfügbarkeit, den Meeresspiegel, die Gesundheit, auf Tier- und Pflanzenarten sowie auf die Ökosysteme. Die globale Veränderung des Klimas hat Auswirkungen bis in den kleinsten lokalen Bereich. Daher verteilt sich die Verantwortung hierfür auf alle Ebenen.
Seit dem Gipfel in Kyoto wissen wir, dass der Klimawandel nicht vollständig aufzuhalten ist – trotz internationaler Bemühungen. Wir müssen dabei erkennen, dass die gesetzten Ziele bisher mehr oder weniger intensiv angegangen wurden. Doch mit dem Klimagipfel in Paris im letzten Jahr hat sich die gesamte Weltgemeinschaft auf einen Klimavertrag geeinigt, der erstmals alle Teilnehmerländer zum Handeln verpflichtet. Das neue Abkommen soll 2020 in Kraft treten und enthält Verpflichtungen für alle Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer.
Das heißt, um die Erderwärmung zu begrenzen, müssen die Treibhausgasemissionen weltweit zurückgefahren werden. Die dort getroffenen internationalen Verpflichtungen wurden auch von Deutschland unterschrieben. Damit haben wir eine nationale und internationale Verantwortung, der wir gerecht werden müssen.
Hierzu möchte ich kurz auf das Grundsatzprogramm der AFD eingehen, die darin ein Bild zeichnet, als sei der Klimawandel das natürlichste der Welt und dass es nicht erwiesen sei, dass der Mensch Einfluss darauf habe. Wörtlich ist dort nachzulesen: “IPCC (Weltlimarat) und deutsche Regierung unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.“ Wer mit solchen politischen Botschaften an die Öffentlichkeit geht, hat den Schuss nicht gehört. Die AfD streut den Menschen Sand in die Augen, sie macht sich die Welt einfach und weist damit jede Verantwortung von sich.
Die Auswirkungen des Klimawandels auf das Wetter sehen wir immer öfter und bekommen es direkt zu spüren. Die jüngsten Unwetter-Geschehnisse aus Bayern und Baden Württemberg machen dies wieder deutlich. Kleine Bäche werden zu Wasser- und Schlammlawinen, die alles mitreißen was im Weg ist. Darum sage ich, auch wir in Schleswig-Holstein – als Land zwischen den Meeren - haben ein ureigenes Interesse daran, die Treibhausgase zu reduzieren und die globale Erwärmung zu begrenzen. Daher müssen wir unseren Teil dazu beitragen, dass dies gelingt.
Öl, Kohle oder Gas sind auf Dauer keine Lösung. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, wir müssen weg von nicht nachhaltigen Energieträgern. Dazu gehört auch ganz klar die Atomenergie. Die Produktion von Atom-Strom ist nicht sauber, sie ist nicht einmal CO2-neutral. Sie ist eine risikobehaftete Energieform, die wir nicht kontrollieren können. Dazu kommt das Problem des Atomabfalls. Hier wissen wir derzeit nicht, wohin mit dem Müll. Die Atomenergie schafft Probleme für viele nachfolgende Generationen. Dies müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, wenn wir über die Energiepolitik von morgen reden.
Es gibt keine Alternative zur Energiewende. Daher müssen weiter Anstrengungen unternommen werden, den Mix aus Energieeinsparung, Erhöhung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien voran zu bringen. Die Energiewende ist die einzige Antwort auf diese Probleme.
Das Tempo, in dem die Energiewende umgesetzt werden kann, hängt von den politischen Rahmenbedingungen ab. Das EEG ist die rechtliche Grundlage, um den Ausbau der erneuerbaren Energieformen zu ermöglichen und zu steuern. Die technische Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren ist immer weiter fortgeschritten. Dies hat auch immer eine Anpassung des EEG mit sich gezogen – mit dem Ziel, den erneuerbaren Energien den Eintritt in den Strommarkt zu ermöglichen und dabei konkurrenzfähig zu sein. Zu Recht können wir behaupten, dass Schleswig-Holstein und insbesondere die hier ansässigen Unternehmen über Jahre vom EEG profitiert haben. Wir haben bei uns im Land schnell verstanden, den geografisch hervorragenden Windstandort zu nutzen, um Strom, insbesondere aus Wind, zu produzieren. Die Windbranche in Schleswig-Holstein ist ein Erfolgsmodell – wirtschaftlich und energiepolitisch. Sie findet auch in der Bevölkerung bei uns im Land immer noch eine breite Unterstützung. Denn es ist uns über Jahre gelungen, den Ausbau der Windenergie so zu gestalten, dass dies von den Menschen im Land mitgetragen wird. Daher wollen wir den Ausbau weiter planvoll steuern.
Die nächste EEG-Novelle steht nun an. Die Bundesregierung hatte hierzu einen ersten Vorschlag in den Ring geworfen, der auf dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt mit den Ministerpräsidenten diskutiert wurde. Es wurde hart gerungen, denn im dem vorliegenden Eckpunktepapier wurden Ziele formuliert, die massive negative Auswirkungen für unsere Windbranche hätten. Insbesondere ist dabei die erhebliche Drosselung der Ausbauziele zu nennen. Das dort formulierte Ausbauziel von jährlich 2.000 Megawatt – inklusive Repowering – würde die Windbranche enorm treffen. Um es auch deutlich zu sagen, die dort formulierten Eckpunkte reichen nicht, um die klimapolitischen Verpflichtungen zu erfüllen.
Das war die Ausgangslage für den Energiegipfel. Damit war von vornherein klar, dass es äußerst schwierig werden würde, das Maximale für Schleswig-Holstein herauszubekommen. Natürlich hätten wir als SSW es gerne gesehen, wenn der im Jahr 2014 beschlossene Ausbaukorridor weiter im EEG geblieben wäre. Doch wir müssen erkennen, dass der politische Druck auf die windstarken Länder einfach zu groß ist.
Das Ergebnis der Verhandlungen ist eine bundesweit geltende Mindestausschreibungsmenge von 2.800 Megawatt – das sind rund 1.000 Windkraftanlagen. Für Schleswig-Holstein bedeutet das, dass wir mit den Standorten Niedersachsen und Nord-Hessen künftig einen Ausbaukorridor von rund 900 MW haben. Damit wird das Ausbauziel – nicht nur bei uns – sondern bundesweit gebremst.
Immer wieder wird in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Netzkapazitäten nicht ausreichen und dadurch jährliche Kosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro entstehen – mit wachsender Tendenz. Daher müsse der Ausbau der Netze mit dem Ausbau der Energieproduktion besser verzahnt werden. Dazu kann ich nur sagen, die Netzkapazitäten reichen nicht aus, weil sie voll sind mit Strom aus fossilen Kraftwerken. Die Netzkapazitäten reichen nicht aus, weil nicht alle Länder den Ausbau der Netze mit gleichem Elan voran gebracht haben – im Gegenteil, der Ausbau wurde teilweise sogar blockiert. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und trotzdem zahlen wir die Rechnung für diese Fehlentwicklung. Vielmehr sehe ich jetzt die Gefahr, dass mit der Drosselung des Ökostromausbaus, künftig der Druck für den Netzausbau genommen wird. Soweit darf es nicht kommen. Der Bund muss jetzt dafür sorgen, dass der Leitungsausbau nach Süden endlich vorangetrieben wird. Dies wurde bisher kläglich vernachlässigt. Aus Schleswig-Holsteinischer Sicht sollten wir daher vermehrt ein Augenmerk darauf richten, den bei uns im Land produzierten Strom, stärker hier zu nutzen.
Aufgrund des Drängens von der Seiten der EU-Kommission wird es ein Systemwechsel im EEG geben. Daher ist künftig vorgesehen, von dem bisherigen Fördersystem für Windkraftanlagen abzurücken und bei dem größten Teil der Neuanlagen keine Festpreise mehr zu zahlen. Stattdessen sollen Neuanlagen nur noch über ein Bieterverfahren zugelassen werden. Es soll der Investor den Zuschlag erhalten, der das billigste Angebot abgibt. Auch wenn man sich davon verspricht, dass der Strom dadurch billiger wird, sehe ich die Gefahr, dass künftig nur noch große Investoren solche Bieterverfahren gewinnen können. Die Möglichkeit Bürgerwindparks zu errichten, wird verschwindend gering. Damit gerät ein wichtiger Baustein zur Wertschöpfung verloren. Stattdessen sehe ich die Gefahr eines Oligopols in der Windenergie.
Wir müssen erkennen, dass die gefundenen Kompromisse für das EEG und speziell für den Ausbau der Windenergie – und damit auch für Schleswig-Holstein – suboptimal sind. Ich möchte aber deutlich sagen: Das was beim Gipfel anfangs auf den Tisch gelegt wurde, ging gar nicht. Die Eckpunkte, die von der Bundesregierung vorgelegt wurden, wären für die Windbranche wesentlich verheerender gewesen, gegenüber dem was die Ministerpräsidenten herausgeholt haben.
Wir wissen, schlimmer geht immer. Das wäre auch der Fall gewesen, wenn sich die Vorschläge der CDU-Bundestagsfraktion durchgesetzt hätten. Demnach war von Seiten der CDU vorgesehen, das Volumen von Windstromleistung an Land auf maximal 51 Gigawatt bis 2020 zu begrenzen. Für die Windbranche wäre das der Super-Gau gewesen. Soweit ist es Gott sei Dank nicht gekommen. Es wird aber deutlich, dass die CDU hauptverantwortlich ist, für die schlechten Konditionen für die Windbranche.
Den Ministerpräsidenten der Länder ist zu verdanken, dass es letztendlich nicht so weit gekommen ist. Mit ihrem Einsatz haben sie – unter den gegebenen Umständen – erreicht, dass die Energiewende fortgesetzt werden kann. Die Windbranche und die dazugehörigen 150.000 Arbeitsplätze bekommen damit Planungssicherheit und können ihre gute Arbeit fortsetzen.