Speech · 29.05.2013 Wachstumslücke schließen
Auch von meiner Seite natürlich noch vielen Dank an die Ministerin und ihr Team für den ausführlichen Bericht. Der Bericht hat noch einmal ganz genau dargestellt, wie sich Schleswig-Holstein in den letzten 25 Jahren entwickelt hat, wo das Land heute steht und was sich die Landesregierung für die Zukunft vorgenommen hat. Entscheidend für heute und die Zukunft ist, dass die Konsolidierung des Haushaltes an Investitionen geknüpft ist. Vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenbremse müssen die Landesregierung und wir als Landtag uns eben gründlich damit befassen, wofür wir das Wachstum brauchen. Dass Bildung eine Investition ist, muss glaube ich nicht weiter erklärt werden. Bildung und Wachstum sind zwei Aspekte, die miteinander verbunden sind. Hier müssen wir mehr tun, damit junge Menschen eine noch bessere Qualifizierung für den Arbeitsmarkt bekommen. Diese Aufgabe hat die Küstenkoalition verstanden und angegangen. Wir möchten den jungen Leuten vermehrt die Chance zu einem höheren Schulabschluss geben. Hier wurde in der Vergangenheit zu wenig getan. Im Hochschulbereich möchten wir die Verbindungen zwischen Universität und der lokalen Wirtschaft noch besser vernetzen. Der Masterstudiengang Wind-Engineering ist ein Beispiel dieser Idee. Als Energieland kann sich Schleswig-Holstein einfach nicht leisten, auf diese speziell ausgebildeten Akademiker zu verzichten.
Außerdem setzen wir uns für eine konsequente Gleichstellung der Geschlechter ein, besonders im Berufsleben. Dabei geht es nicht nur um Lohn, sondern auch um die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielt eine wichtige Rolle, für das Wachstum der Wirtschaft. Diese Aufgabe müssen Wirtschaft und Politik gemeinsam angehen. Deshalb stellen wir noch mehr Geld für Kindergärten zur Verfügung. Dies ist nicht nur eine gute und wichtige Sozialleistung, sondern gerade auch eine wichtige Förderung im Sinne der Wirtschaft. Eine bessere Kinderbetreuung ist auch eine direkte Förderung der Wirtschaft. Rot-grün-blau hat das erkannt und handelt hier.
Eine ganz andere Baustelle, jedoch nicht weniger wichtig, ist die dringend notwendige energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden. Am Zustand einiger Hochschulen, Polizeistationen und Verwaltungsgebäude muss dringend etwas getan werden. Für einige der nötigen Baumaßnahmen kann das neue Programm PROFI genutzt werden. 50 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um Gebäude beispielsweise energetisch zu sanieren. Das spart auf lange Sicht Geld beim Betrieb der Gebäude, löst einen Teil des Investitionsstaus auf und schafft Arbeitsplätze im Baubereich. Auch hier wird in Wachstum investiert.
Daneben müssen wir weiterhin daran arbeiten, unsere Verwaltungsstrukturen noch effizienter zu machen. Doppelstrukturen müssen erkannt und abgebaut werden. Ebenso müssen wir den Aufgabenabbau angehen.
Deshalb wollen wir das Finanzausgleichsgesetz ändern und Zahlungen an die Kommunen mehr an die konkrete Leistungserbringung koppeln. Wenn Kommunen für ihre soziale und kulturelle Aufgabe das bekommt, was sie benötigen, sind sie in der Lange, eine soziale und kulturelle Infrastruktur aufrecht zu erhalten, die gerade auch einen Standortfaktor für die Wirtschaft ist. Auch hier ist also rot-grün-blau auf dem absolut richtigen Weg.
Ein anderer wichtiger Schritt in Richtung Wachstum ist das Tariftreuegesetz. Das Gesetz bringt nicht nur Vorteile für die Beschäftigten, sondern es schützt insbesondere unsere ordentlichen Unternehmen vor Wettbewerb durch Konkurrenten, die mit Dumpinglöhnen arbeiten. So gesehen schafft das Tariftreuegesetz eine faire Ausgangsposition, die etwas Entscheidendes möglich macht, nämlich die Gleichheit im Wettbewerb. Und das liegt gerade auch im Interesse der Kommunen. Sie haben eine größere Sicherheit, dass die Unternehmen, die in den Kommunen Steuern zahlen, auch eine reelle Chance haben, im Wettbewerb bestehen zu können. Das heißt auch, dass das Gesetz dazu beiträgt, dass regionale Unternehmen Steuerzahler in unseren Kommunen bleiben können. Das Senken der Sozialausgaben sowie die Sicherstellung von Steuerkraft vor Ort, sind wegweisende Faktoren, die Nachhaltigkeit in den Kommunen möglich macht. Und darüber hinaus bekommen unsere Unternehmen die Sicherheit, dass es fair auf dem Markt zugeht und dass sie Chancen im Wettbewerb haben. Mehr kann man für die Wirtschaft nicht tun.
Ein ganz anderer, aber genauso wichtiger regionaler Faktor, sind die Sparkassen in unserem Land. Denn sie finanzieren ungefähr die Hälfte aller Existenzgründungen. Die Sparkassen sind das Rückgrat der Geld- und Kreditversorgung, der überwiegend mittelständischen Wirtschaft, des Handwerks und natürlich auch der Privatkunden. Führend sind die Sparkassen darüber hinaus auch bei der Ausbildungsquote und beim Anteil an nicht-staatlicher Förderung von Kultur und gemeinnützigen Investitionen in Schleswig-Holstein. Sparkassen gehören unbestritten zum täglichen Leben dazu. Vor einigen Monaten haben wir die mögliche Privatisierung der Sparkassen im Land verhindert. Damit haben wir sichergestellt, dass die Sparkassen ihr Geschäftsmodell, welches sich besonders durch die Regionalität auszeichnet, weiter fortführen können. Auch diese Maßnahme unterstützt die Wirtschaft direkt.
Aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht können wir auch auf Investitionen im folgenden Sektor nicht verzichten: der Energiewende. Das Markenzeichen Schleswig-Holsteins ist die Windenergie. An der Westküste hat sie sich zu einem Wirtschaftsfaktor entwickelt, der dort nicht mehr wegzudenken ist. 13 von 1000 Arbeitnehmern sind in Schleswig-Holstein im Bereich der Erneuerbaren Energien tätig. Damit liegt unser Land in der Bedeutung der Erneuerbaren Energien für den regionalen Arbeitsmarkt auf Platz zwei, im Vergleich zu den anderen westdeutschen Bundesländern. Das ist unbestritten eine starke Position, heißt aber auch, dass nach oben noch Luft ist. Die Westküste ist Schleswig-Holsteins Vorreiterin im Bereich der regenerativen Energien. Und genau diesen Bereich werden wir auch in Zukunft weiter fördern. Im Zusammenhang mit der Offshore-Windenergie wird den Häfen und dem Flugplatz Husum-Schwesing künftig eine neue Rolle zuteil. Der künftige Helikopterstandort in Schwesing könnte den Offshore-Bereich versorgen, und das wetterunabhängiger und schneller als eine Schiffsversorgung. Hier muss einiges getan werden, denn sonst werden sich die Unternehmen wohlmöglich bei unseren Nachbarn niederlassen. Das können wir uns nicht leisten. Und deshalb steht hier eine Weiterentwicklung, die ebenfalls eine regionale Wirtschaft stärkt, bei uns ganz oben an.
Sie haben jetzt nur einige Beispiele genannt bekommen, wie unsere Koalition durch ihre Politik die Wirtschaft stärkt. Innovationen mit Wachstum gleichzusetzen wäre naiv. Auf der anderen Seite muss man aber feststellen, dass das Einfrieren von Investitionen für unser Land fatal wäre. Deshalb gilt es Spielräume zugunsten der Entwicklung von Schleswig-Holstein auszunutzen. Wir müssen also in Bewegung bleiben, um Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität zu sichern. Und genau das werden wir als rot-grün-blaue Koalition tun.