Speech · 23.01.2020 Wir fordern ein klares und schnelles Fracking-Verbot in Deutschland
Kommt Fracking, schadet es der Umwelt, schadet es der Wirtschaft, schadet es den Privatleuten und somit schadet es der Allgemeinheit.
Lars Harms zu TOP 16 - Fracking verbieten (Drs. 19/1886)
Am 06. Dezember hat das Landesverfassungsgericht entschieden, dass das Land Schleswig-Holstein Fracking wasserrechtlich nicht verbieten kann. Der Bund habe von seiner Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht und damit kann das Land hier keine entgegengesetzten Regelungen für Schleswig-Holstein schaffen. Auch wenn wir es bedauern, dass es so ist, so musste man doch damit rechnen, dass das Urteil so ausfallen würde. Nun ist es so und zumindest haben wir jetzt Klarheit. Klar ist aber auch, dass der Kampf gegen Fracking weitergehen muss. Wir sind es unserer Heimat und den nachfolgenden Generationen gegenüber schuldig, dass wir uns dagegen wehren, dass wir nur für den Profit von Großunternehmen auf einer tickenden Zeitbombe leben sollen. Denn letztendlich ist es das. Kommt Fracking, müssen wir jederzeit mit erheblichen Umweltschäden rechnen.
Wir haben schon in den letzten Jahren, aber insbesondere in den letzten 12 Monaten intensiv über Klimaschutz gesprochen. Jedem ist klar, dass es effektiven Klimaschutz nur geben kann, wenn wir aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Jetzt noch mithilfe von Fracking Öl und Gas zu fördern, verlängert nur die Zeit, in der man nicht darüber nachdenken muss, wie man die Energiewende hinbekommen kann. Wer meint, dass CO2-Verpressung fortschrittlich ist, der ist auf einem Irrweg. Auch die, die sagen, dass zukünftige Technologien hier schon irgendwann einen Weg weisen können, müssen zugeben, dass es dann aber auch eines Anreizes bedarf, sich um genau diese neuen Technologien zu kümmern. Das ist, wenn man so will, ein klassisch marktwirtschaftlicher Gedanke, zugunsten des Klimas. Wer sozusagen künstlich die Lebensdauer von veralteten und schädlichen Technologien verlängert, verhindert neue und bessere Technologien und verhindert so auch wirtschaftlichen Fortschritt in Deutschland. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir hier in Schleswig-Holstein voran gehen und ein vollständiges Fracking-Verbot in Deutschland fordern.
Im Übrigen muss auch die Frage erlaubt sein, ob man es sicherstellen kann, dass am möglichen neuen Gas-Terminal in Brunsbüttel kein gefracktes Gas angelandet werden kann. Denn seien wir mal ehrlich. Sich hier in Schleswig-Holstein hinzustellen und diese Art der Gas- und Öl-Förderungen mit Recht zu verdammen und dann das gleiche Gas oder Öl aus anderen Ländern zu importieren, verschiebt die Umweltprobleme nur in andere Regionen. Und das gleiche gilt dann auch wieder für den längeren Verzicht auf die Erforschung von alternativen Energiegewinnungsmöglichkeiten. Deshalb müssen wir ehrlicherweise auch hier klare Regelungen schaffen, dass wir gefracktes Gas oder Öl eben nicht importieren. Das aber nur am Rande.
Bisher ist in Deutschland Fracking unterhalb von Gesteinsarten erlaubt, die es vornehmlich hier bei uns gibt. In Schleswig-Holstein wird bisher überhaupt nicht gefrackt, aber das droht eben jetzt. Bisher sind wir auch Dank der tollen Arbeit der Bürgerinitiative von Fracking verschont geblieben. Die Bevölkerung hat ganz klar ihre Meinung kundgetan und das hat bisher gewirkt. Aber wir können eben nicht sicher sein, dass das so bleibt. Und deshalb ist es wichtig, schnell auf Bundesebene tätig zu werden. Und hier geht es dann nicht nur darum, mit dem einen oder anderen zu sprechen, um noch Schlimmeres zu verhindern. Das Thema Fracking ist für uns so existenziell, dass wir hier ein ganz klares und schnelles Verbot in Deutschland brauchen. Durch Fracking kann das Grundwasser immens geschädigt werden und durch die entstehenden kleinen Eruptionen des Bodens wird es auch eine Vielzahl von Schädigungen an Gebäuden, Verkehrswegen und vielen mehr geben. Kommt Fracking, schadet es der Umwelt, schadet es der Wirtschaft, schadet es den Privatleuten und somit schadet es der Allgemeinheit. Und weil wir alle der Allgemeinheit gegenüber verpflichtet sind, kann es nichts anderes als ein bundesweites Fracking-Verbot geben.