Press release · 01.09.2015 Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht – jetzt ist Berlin am Zug

Zu dem von Ministerpräsident Torsten Albig angekündigten Erlass, wonach für schutzbedürftige Asylbewerber auch weiterhin ein Aufschub der Ausreisepflicht in den Wintermonaten gelten soll, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es bleibt dabei: Wir schicken niemanden in die Winterkälte ab, der oder die unter heimischen Witterungsverhältnisse um Leib und Leben fürchten muss. Sei es aufgrund von Schwangerschaft, Behinderung, aufgrund hohen Alters oder wenn Säuglinge oder Kleinkinder im Spiel sind. Das gebietet die Humanität. 

Uns als SSW war es besonders wichtig, dass die neue Regelung auch weiterhin auf einer sicheren rechtlichen Grundlage steht.  

Die rot-grün-blaue Koalition hat ihre Hausaufgaben gemacht: Schleswig-Holstein erfüllt seinen Teil des Asylkompromisses ohne humanitäre Grundsätze über Bord zu werfen. Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass auch sie bereit ist, größere Verantwortung zu übernehmen.    

Weitere Artikel

Press release · 07.11.2024 SSW bereit für die Bundestagswahl: Eine starke Stimme für den Norden in Berlin

Zum Bruch der Ampel-Regierung und der Aussicht auf vorgezogene Bundestagswahlen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 08.11.2024 Chersons Tag der Befreiung: Unterstützung nötiger denn je

Am 11. November jährt sich der Tag der Befreiung von Kiels Partnerstadt Cherson von der russischen Besatzung zum zweiten Mal. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen

Press release · 07.11.2024 Seidler zum Ampel-Aus: Der SSW bleibt die starke Stimme des Nordens in Berlin

Nach dem Ampel-Aus gestern Abend kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

Weiterlesen