Speech · 28.08.2020 Wir müssen trotz der Haushaltslage in Infrastrukturprojekte investieren
„Grundsätzlich geht es um zwei Kernbereiche: 1. Was ist kaputt und muss in Stand gesetzt werden? 2. Wo muss in Modernisierungsmaßnahmen investiert werden? Denn trotz der aktuellen Krise dürfen wir unsere Infrastruktur nicht weiter verkommen lassen, sondern müssen den Sanierungsstau angehen.“
Lars Harms zu TOP 61 - Infrastrukturbericht 2020 (Drs. 19/2313)
Es ist Kassensturz-Zeit beim Thema „Infrastruktur“. Querbeet durch alle Politikbereiche listet der Infrastrukturbericht 2020 die Sanierungs- und Investitionsbedarfe im Land auf und diese sind – wenig überraschend – noch immer gewaltig.
Die Küstenkoalition hatte diesen Bericht ja im Jahr 2014 ins Leben gerufen, damit wir uns einen ehrlichen und ressortübergreifenden Überblick über die Sanierungsbedarfe im Land verschaffen können. Es ist gut, dass dieser Bericht fortgeschrieben wird. Als Antwort darauf hatten wir damals dann das milliardenschwere IMPULS-Programm auf den Weg gebracht. Von den Rücklagen aus diesem Sondervermögen kann die jetzige Landesregierung nun noch zehren. 6,3 Mrd. Euro, wie sie laut Bericht Stand jetzt insgesamt benötigt werden, liegen dort jedoch leider nicht parat. Stattdessen müssen wir uns die Bedarfe im Detail anschauen und klug entscheiden, welche Projekte wir in welcher Reihenfolge angehen, um unser Land zukunftsfähig aufzustellen.
Tatsache ist: Losgelöst davon, wer in welchem Zeitraum die Regierung gestellt und damit die politische Hauptverantwortung übernommen hat, haben wir hier in Schleswig-Holstein sehr lange auf Verschleiß gelebt. Das darf nicht wieder geschehen. Der Staat ist für die Bürgerinnen und Bürger da, das bedeutet: Diese zahlen Steuern und im Gegenzug stellt der Staat ihnen eine vollumfängliche Infrastruktur zur Verfügung. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger und darauf haben sie ein Anrecht. Und daher dürfen wir unsere Infrastruktur – bei allen Schwierigkeiten und Nöten, die uns die Corona-Pandemie zurzeit und auf unbestimmte Zukunft beschert – eben nicht weiter verkommen lassen. Ich denke, da sind wir uns auch alle einig. Und das bedeutet dann auch, dass wir uns – bei aller grundsätzlicher Achtung der Schuldenbremse und der Generationengerechtigkeitsfrage – in finanzieller Hinsicht nicht allzu sehr einschränken dürfen, sondern zumindest die Gelder für die absolut notwendigen Investitionsprojekte vorhalten müssen.
Nun ist „absolut notwendig“ ja Definitions- und Geschmackssache. Der Infrastrukturbericht ist sehr umfangreich, wobei alle Bereiche offenbar gleichzeitig angegangen werden sollen. Dies ist nicht allzu verwunderlich, schließlich müssen sich hier drei Koalitionspartner einigen. Aber während wir uns zwar auch dafür aussprechen, für die Infrastruktur Geld in die Hand zu nehmen, so bleibt eine gewisse Prioritätensetzung ja dennoch unabdingbar. Grundsätzlich geht es doch um zwei Kernbereiche:
1. Was ist kaputt und somit akut sanierungsbedürftig? Diese Projekte müssen auf Stand gebracht und gepflegt werden. Hier muss also investiert werden, bevor überhaupt mit Planungen für ganz neue Projekte begonnen werden kann.
2. Wo muss in Modernisierungsmaßnahmen investiert werden? Hier lautet das Hauptstichwort „Digitalisierung“. Hier hängen wir nun mal noch immer zurück und müssen diesen Rückstand dringend aufholen. Entsprechend müssen diesbezüglich große Summen mobilisiert werden.
Gerade das Programm „Schulen ans Netz“ ist hier ganz wichtig und richtig. Die Schulen müssen auf Stand gebracht und anschließend eben auch auf Stand gehalten werden. Auch die Breitbandstrategie ist ein ganz wichtiger Pfeiler im Programm. Dabei ist uns wichtig, dass allen der Zugang zum Glasfasernetz ermöglicht werden muss – unabhängig von der Wirtschaftlichkeit bzw. der Lage der Anzuschließenden, sprich: Der Landhof hat dasselbe Anrecht auf einen Glasfasernetzanschluss wie das Innenstadtbüro. Und auch der klassische Infrastrukturbereich, also der Straßen- und insbesondere auch der Radwegebau, können gut noch mehr Geld gebrauchen. Insgesamt stehen wir im Bereich Infrastruktur also wie gehabt vor gewaltigen Herausforderungen. Es ist daher richtig und wichtig, das IMPULS-Programm der Küstenkoalition fortzuführen und trotz der Haushaltslage weiterhin in Infrastrukturprojekte zu investieren. Andernfalls wird uns die Sparsamkeit in diesem Bereich in Zukunft noch böse auf die Füße fallen bzw. vielmehr unter den Füßen wegbrechen.
