Speech · 12.12.2018 Wir wollen unser Land und seine Menschen voranbringen
Lars Harms zu TOP 3+23+36+37+48+55 Haushaltsberatungen 2019
(Nr. 259-2018) Schon meine Vorredner haben darauf hingewiesen, dass die finanzielle Lage des Landes, trotz der enormen Belastungen durch die HSH-Nordbank, besser als je zuvor sind. Das bedeutet aber nicht, dass wir jetzt nachlassen dürfen, weiterhin vorsichtig und zurückhaltend mit den Steuergeldern umzugehen. Es werden mit Sicherheit wieder schlechtere Zeiten kommen und dann würde es sich rächen, wenn wir zu hohe dauerhafte und regelmäßige Belastungen im Haushalt hätten. Soweit können wir also durchaus nachvollziehen, dass die Finanzministerin hier zur Vorsicht mahnt. Trotzdem glauben wir, dass es an der Zeit ist, zumindest einer Gruppe jetzt endlich eine dauerhafte Erhöhung ihrer Mittel zu geben und das sind unsere Beschäftigten. Uns ist klar, dass dies eine riesige Herausforderung ist, aber auch wenn hier dreistellige Millionenausgaben anstehen, so müssen wir unseren Beschäftigten, das zurückgeben, was sie in haushaltspolitisch harten Zeiten abgeben mussten – das Weihnachtsgeld.
Dabei möchte ich klar sagen, dass wir hier nicht über einen Sonderbonus oder Ähnliches reden, sondern über einen festen Teil des Jahreslohns, der seit 2007 nicht mehr oder nur teilweise ausgezahlt wird. Es ist von der gesamten Politik das Versprechen gemacht worden, dass in besseren Zeiten das Weihnachtsgeld wieder eingeführt wird. Und dann muss man das auch machen, wenn insgesamt jährlich 2 Milliarden Euro mehr in der Kasse sind als früher. Die Beschäftigten brauchen eine Perspektive, wir brauchen motivierte Beschäftigte und deshalb muss dieses Thema im nächsten Jahr mit Priorität angegangen werden, damit unsere Beschäftigten wissen, woran sie sind.
Und vor diesem Hintergrund ist es ebenfalls klar, dass Haushaltsvorschläge nur mit Bedacht gemacht werden können. Vieles von dem, was jetzt gemacht werden soll, teilen wir und manches auch nicht. Wir schlagen bewusst Alternativen in besonderen Bereichen vor und haben diese mit realistischen Gegenfinanzierungvorschlägen untermauert. Unsere Vorschläge beruhen darauf, dass wir in der Neuverschuldung, die ausschließlich auf den besonderen Belastungen aus der HSH Nordbank beruht, nicht über das hinausgehen, was auch die Jamaika-Koalition vorschlägt; wir kommen sogar noch mit etwas weniger Neuverschuldung aus. Daraus mag man ersehen, dass auch wir uns der Haushaltskonsolidierung verpflichtet fühlen.
Und natürlich erwarten wir nicht, dass die regierungstragenden Fraktionen alle unsere Vorschläge übernehmen, aber doch zumindest einige. Dass dies heute auch passiert, ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, weil dies zeigt, dass Demokraten durchaus aufeinander zugehen können und nach meiner Ansicht auch sollten.
Wir machen unsere Vorschläge aber auch deshalb, weil wir auch längerfristig die Hoffnung haben, dass man sich mit unseren Vorschlägen befasst, selbst, wenn man heute vielleicht noch nicht dafür stimmen mag. Nun müssen Sie nicht befürchten, dass ich hier sage, dass der SSW die Weisheit gepachtet hat, das wäre vermessen. Aber wir wollen zu bestimmten Themen unsere Möglichkeiten nutzen, um mit anderen eine Diskussion zu diesen Themen anzustoßen und daraus dann auch in kommenden Haushalten entsprechende Schlüsse zu ziehen.
So haben wir im letzten Jahr vorgeschlagen, dass sämtliche kw-Vermerke bei der Polizei für Stellen, die seinerzeit aufgrund der Flüchtlingslage geschaffen wurden, gestrichen werden. Damit sollten diese Stellen erhalten bleiben und andere Lücken bei den Aufgaben der Polizei geschlossen werden. Wir können feststellen, dass sich Jamaika im vergangenen Jahr die gleichen Gedanken gemacht hat und jetzt tatsächlich genau diese 190 Stellen weiterführen will. Wir finden, dass dies ein kluger Schritt ist.
Und wir finden, dass wir in der Tat dann auch darüber nachdenken müssen, dass auch im Justizbereich entsprechende Stellen eben nicht wegfallen, sondern ebenfalls weiter bestehen bleiben. Auch das haben wir im letzten Jahr beantragt und beantragen dies heute wieder, weil wir glauben, dass es nichts nützt, wenn wir die Polizei gut aufstellen, aber gleichzeitig nicht in der Lage sind, die Verfahren entsprechend schnell durch die Justiz bearbeiten zu lassen. Und dies betrifft nicht nur die ordentliche Gerichtsbarkeit, sondern auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wenn wir wollen, dass Asylverfahren schneller abgewickelt werden können, dann müssen wir auch die Stellen zur Verfügung stellen, die dafür notwendig sind. Und dies mag man durchaus auch als Unterstützung der Justizministerin sehen, die den Bund auffordert, hier dauerhaft die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Und wir sollten auch gemeinsam getragene Initiativen, die erfolgreich waren, weiterführen. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Erde mit einer fallenden Kriminalitätsrate. Das ist gut, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir haben in diesem Jahr eine Initiative umgesetzt, die richtig erfolgreich war. Ich spreche vom Landesprogramm Einbruchsschutz. Die Möglichkeit, Opfer eines Einbruchs zu werden, ist immer noch in einigen Regionen hoch. Insgesamt 900 Anträge für Maßnahmen hat es gegeben, die den Haushaltsansatz komplett ausgereizt haben. Deshalb war das Landesprogramm, mit dessen Mitteln Maßnahmen an und in Häusern gegen Einbrecher gefördert wurden, sehr stark nachgefragt. Wir können es uns nicht vorstellen, dass dieser Bedarf jetzt abrupt abgebrochen ist. Deshalb schlagen wir vor, wie bisher 1 Million Euro über dieses Programm zu vergeben, anstatt, wie von der Landesregierung ursprünglich geplant, es ganz zu streichen. Und wir freuen uns, dass die Jamaika-Fraktionen dies genauso sehen.
Ein weiterer SSW-Vorschlag aus der letztjährigen Haushaltsberatung war, dass wir die Mittel für die Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe aufstocken wollten. Auch das ließ sich vor einem Jahr noch nicht durchsetzen, aber auch hier zeigt sich, dass Anregungen aus Haushaltsberatungen mit dazu beitragen können, über eine etwas längere Frist etwas zu verändern. Jetzt werden genau die von uns im letzten Jahr eingeforderten zusätzlichen 400.000 Euro bereitgestellt und das ist gut so, weil es einer Klientel dient, die es besonders schwer hat, in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen und weil es auch dem sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft dient.
Sie sehen also, wir sehen unsere Vorschläge auch als einen Anstoß zur Diskussion und wollen so bewusst auch den Weg für Gemeinsamkeiten frei machen.
Als eine große Gemeinsamkeit sehen wir zum Beispiel, dass wir als Vertreter der demokratischen Parteien alle der Auffassung sind, dass Ganztagsschulangebote stark dazu beitragen können, dass alle gleiche Bildungschancen bekommen und Kinder und Jugendliche die Chance bekommen, gemeinsam sinnvoll Freizeit zu verbringen. 65 % aller Schulen im Land haben schon Ganztagsangebote, an denen im Schnitt rund 30% aller ihrer Schüler teilnehmen. Das ist schon eine gute Quote, aber immer noch ausbaufähig. Deswegen wollen wir, dass der Haushaltsansatz hier noch weiter erhöht wird. Der Bund will demnächst 2 Milliarden Euro für Investitionen in Ganztagsangebote zur Verfügung stellen. Diese ließen sich im Übrigen hervorragend mit den Mitteln, die für eSports-Häuser geplant sind, verbinden. Warum nicht eSport an den Schulen im Rahmen von Ganztagsschule anbieten? Auch das wäre ein Schritt hin zu einer stärkeren Digitalisierung an den Schulen. Aber dann müssen wir gerüstet sein, solche Angebote auch anbieten zu können und deshalb brauchen wir mehr Geld für den dauerhaften Betrieb von Ganztagsangeboten. Die Landesregierung will hier auch im ersten Quartal ein Eckpunktepapier vorlegen, dass hoffentlich Vorschläge für die Weiterentwicklung dieses Bereiches aufzeigt. Aber dann wird es nötig sein, um diese Vorschläge auch umzusetzen, mehr Geld in der Kasse zu haben. Und deshalb schlagen wir schon jetzt vorausschauend vor, diesen Ansatz für 2019 zu erhöhen.
Wenn wir jetzt gerade schon bei der allgemeinen Bildung in Schulen sind, dann müssen wir feststellen, dass wir in der Vergangenheit nicht alle haben erreichen können. 2,3 Millionen Menschen in Deutschland sind Analphabeten. Hochgerechnet auf unser Land bedeutet das, dass es mehr als 80.000 Analphabeten in Schleswig-Holstein gibt. Hinzu kommen noch zirka 200.000 Menschen, die so genannte funktionale Analphabeten sind, also zwar einzelne Worte und Sätze lesen können, aber Mühe haben, einen längeren Text zu verstehen. Dass es überhaupt Analphabeten in Schleswig-Holstein gibt, ist irgendwie immer noch unfassbar. Aber hier stehen zu bleiben, wäre der falsche Ansatz. Wenn dem so ist, dann müssen wir etwas tun. Die Volkshochschulen haben hier einen sehr guten Vorschlag gemacht, den wir aufgegriffen haben. Es macht Sinn, regionale Grundbildungszentren für die Alphabetisierung einzurichten. Wir würden gerne mit 4 Standorten anfangen und diese dann in den nächsten vier Jahren auf insgesamt 11 aufstocken. Damit könnten wir ein flächendeckendes und relativ ortsnahes Angebot machen. Die Kosten würden sich anfangs auf 272.000 Euro und im Endausbau auf 750.000 Euro belaufen. Dafür, dass wir Menschen in die Gesellschaft zurückholen und ihnen auch arbeitsmäßig neue Perspektiven eröffnen, ein wirklich kleiner Betrag.
Größere Beträge sind nötig, um die nächsten beiden Vorschläge unsererseits umzusetzen. Wir sind immer noch der Auffassung, dass Grundschullehrer genauso bezahlt werden müssen, wie alle anderen Lehrer. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die Grundlagen dafür schaffen, dass Lehrer in den höheren Klassenstufen vernünftig arbeiten können, schlechter bezahlt werden. Die Grundlagen für gute Bildung werden vor allem in den Grundschulen gelegt und die Aufgabenvielfalt ist manchmal in den Grundschulen sogar größer als anderswo. Deshalb müssen wir hier einen Schritt voran gehen und die Grundschullehrer mit A 13 besolden. Hier muss es nach unserer Meinung schnell gehen, weil andere Bundesländer hier schon weiter sind und die Lehrer sonst mit den Füßen abstimmen werden. Wenn wir gute Bildung wollen, dann müssen wir auch gut bezahlen.
Der zweite größere Punkt sind die Kirchen auf Eiderstedt. Sie sind ein einmaliges Kulturdenkmal von mindestens nationaler Bedeutung. Das ist ja auch der Grund, warum der Bund hier die Hälfte der Sanierungskosten übernehmen will. Immerhin 9,3 Millionen Euro. Weiteres Geld soll durch Spendeneinnahmen erwirtschaftet werden und vor kurzem hat die Nordkirche mitgeteilt, dass sie ebenfalls 4 Millionen Euro zusteuern will. Das ist sozusagen neues Geld, das bisher nicht zur Verfügung gestellt wurde. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass auch die Nordkirche selber die entsprechende Verantwortung tragen will. Und da ist es nun an der Zeit, dass auch das Land Schleswig-Holstein hier mit einsteigt. In der Nachschiebeliste sind ja nun auch Mittel vorgesehen, aber eben bei weitem nicht so viel Mittel, dass diese ausreichen würden. Deshalb schlagen wir vor, dass das Land die verbleibenden 4 Millionen Euro für dieses nationale Kulturerbe in Schleswig-Holstein trägt und diese Mittel über die nächsten 6 Jahre verteilt. Wir meinen, dass dies nicht nur zumutbar, sondern unabdingbar ist, wenn man ein wichtiges hiesiges Kulturgut erhalten will.
Überhaupt, haben wir den Wunsch, dass Kunst, Kultur bis hin zum Erhalt der regionalen Natur eine wichtigere Rolle spielen sollte. Deshalb sollte der Ansatz für die Soziokultur markant erhöht werden. Denn die soziokulturellen Zentren sind die Einrichtungen, die die breite Masse dauerhaft erreichen. Aber diese Nachhaltigkeit wünschen wir uns auch im Bibliothekswesen, wo wir weiterhin eine kostenlose Entleihe der Medien einfordern. Bibliotheken sind niedrigschwellige Bildungseinrichtungen und deshalb ist es wichtig, dass man hier an alle Medien herankommen kann, ohne finanziell überfordert zu werden. Bildung muss kostenlos sein und das geht am schnellsten in Bibliotheken.
Aber manchmal gehen auch Kultur und Natur Hand in Hand. Das sind oft die besten Projekte und deshalb regen wir an, dass im Rahmen der zukünftigen Kontraktförderung mit dem SHHB auch zusätzliche Aktivitäten des Heimatbundes im Bereich des Naturschutzes und der Information über Naturzusammenhänge mit gefördert werden. Es ist schön, dass dieser Gedanke auch in den Fraktionsanträgen von Jamaika seinen Niederschlag gefunden hat.
Lassen Sie mich nun aber zu SSW-Vorschlägen kommen, die im Rahmen der Ausschussberatungen angenommen worden sind. Da ist zum einen die verbesserte Förderung für die dänische Kulturarbeit. Hier sehen wir ein weiteres wichtiges Zeichen, dass Minderheitenpolitik auch unter einer Jamaika-Koalition eine bedeutende Rolle spielt. Der dänische SSF erhält im nächsten Jahr markant mehr Geld und die Verhandlungen über eine Ziel- und Leistungsvereinbarung werden voraussichtlich im nächsten Jahr abgeschlossen. Das ist nicht nur eine Anerkennung der Arbeit des SSF, sondern eben auch ein Schritt hin zu einer stabilen und verlässlichen Förderung der Kulturarbeit der dänischen Minderheit.
Auch für einen weiteren vorgeschlagenen Punkt des SSW gab es eine Mehrheit im Ausschuss: nämlich die erstmalige Förderung des Zentrums für selbstbestimmtes Leben. Dahinter verbirgt sich eine Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung. Das heißt, die Behinderten vertreten ihre Interessen selber und stehen als Ansprechpartner für alle Menschen und Institutionen zur Verfügung. Mehr Inklusion und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen kann es ja kaum geben, als dass sie eben sich selbst vertreten und selbst ihre Anliegen vorbringen. Wir finden diese Initiative der Menschen mit Behinderungen klasse und freuen uns hier auch Mitstreiter für die Förderung gefunden zu haben.
Der dritte Punkt für den es eine Mehrheit im Ausschuss gab, bezieht sich auf eine weiter verbesserte Förderung von Tierheimen in Schleswig-Holstein. Auf unsere Initiative hin, haben wir in diesem Jahr erstmalig eine institutionelle Förderung und die Unterstützung von Investitionen in Tierheimen auf den Weg gebracht. Und obwohl, die Förderrichtlinie erst Mitte des Jahres erlassen wurde, sind inzwischen Anträge eingegangen, die die Mittel schon jetzt völlig ausschöpfen. Die Maßnahme war also schon ein voller Erfolg. Deshalb wollen wir jetzt die Mittel aufstocken und die institutionelle, also dauerhafte, Förderung auf 200.000 Euro jährlich verdoppeln. Und auch die Investitionsmittel sollen noch einmal um 200.000 Euro jährlich angehoben werden. Damit könnten rechnerisch bis Ende der Wahlperiode alle angemeldeten Investitionsbedarfe abgearbeitet werden. Am Ende werden dann moderne, gut ausgestattete Tierheime mit einer gesicherten Landesförderung stehen. Ein echter Schritt voran!
Wir finden es richtig, dass die Jamaika-Koalition hier einen Schritt auf eine Oppositionspartei zu gemacht hat. Nicht, weil wir es sind; das finden wir natürlich auch gut. Sondern, weil dadurch gezeigt wird, dass Politik unter Demokraten einen Schritt aufeinander zu machen kann. In unserer heutigen Zeit von Egoismen und Extremismen ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir über Parteigrenzen hinweg in der Lage sind, Kompromisse zu bilden und uns an der Sache zu orientieren und dann gemeinsam zu entscheiden.
Einen Punkt, meine Damen und Herren, möchte ich noch nachschieben; auch wenn er heute noch nicht vollständig haushaltstechnisch mit Mitteln unterlegt wird. Zwar soll der Landesverband Special Olympics in Zukunft eine institutionelle Förderung erhalten, aber es gibt noch keine Mittel, um einen Landeswettbewerb durchführen zu können. Wir haben aber in der letzten Landtagssitzung auf SSW-Initiative hin beschlossen, dass wir einen Landeswettbewerb Special Olympics durchführen wollen. Wir haben deshalb hierfür heute Landesmittel beantragt. Wir finden es dringlich, dass wir den Schwung aus dem Bundeswettbewerb in Kiel in diesem Jahr mitnehmen und den Behindertensport durch einen Landeswettbewerb mit entsprechenden regionalen Qualifikationswettbewerben richtig stark voranbringen. Es wäre super, wenn in Zukunft der Behindertensport noch besser in den Sportvereinen verankert werden könnte, denn die Menschen mit Behinderung sind begeisterte Sportler und diese Begeisterung tut allen Menschen gut. Und deshalb tun uns auch Special Olympics in Schleswig-Holstein gut.
Gut tun würde uns auch, wenn wir endlich etwas Nachhaltiges tun würden, um den Autoverkehr in den Innenstädten zu verringern. Schließlich hilft das am besten, um die Luftqualität zu verbessern. Deshalb wollen wir, dass innovative Fahrradinfrastrukturen, wie zum Beispiel E-Ladestationen, Bike & Ride Angebote und sichere Fahrrad-Abstellmöglichkeiten, weiter zur Verfügung gestellt werden. Das diesbezügliche Programm aus 2017 ist eingestellt worden und wir wünschen uns, dass dieses Programm wieder aufgenommen wird.
Noch entscheidender ist aber, dass die Fahrradwege in den Innenstädten saniert werden und dass Neubaumaßnahmen verstärkt möglich sind. Deshalb wollen wir dauerhaft mit Millionenbeträgen in diese Fahrradwege im städtischen Bereich investieren. Hier sind die meisten Synergieeffekte zu heben. Wenn Fahrradwege vielfältig vorhanden sind, diese sich in gutem Zustand befinden und dann noch Parkmöglichkeiten man Stadtrand geschaffen werden oder qualitativ verbessert werden, dann können wir effektiv den Autoverkehr aus der Stadt herausziehen. Das schafft bessere Luft und trägt gleichzeitig zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr bei. Da die Kommunen hier nicht über die nötigen Mittel verfügen, müssen wir als Land hier klotzen und nicht kleckern.
Lassen Sie mich noch Einiges zum Bereich Soziales sagen. Wir finden es richtig, dass insgesamt 4,5 Millionen Euro für die Sanierung von Jugendherbergen und Jugendfreizeitstätten über das Programm IMPULS ausgegeben werden sollen. Die Träger haben sich mit eindringlichen Appellen an die Politik gewandt und deutlich gemacht, dass die Infrastruktur hier oftmals Jahrzehnte hinterher hinkt. Deshalb begrüßen wir, dass hier ein großer Schritt gemacht werden soll und hoffen, dass dieser Schritt nicht der einzige Schritt bleiben wird.
Das ist aber im Bereich der Familien nicht der einzige Bereich, der einer verbesserten Förderung bedarf. Es ist schön, dass der Aufbau und die Weiterentwicklung von 100 Familienzentren gefördert werden soll und dort auch entsprechend viel Geld in die Hand genommen wird. Es darf aber nicht sein, dass wir deshalb bestehende Strukturen vernachlässigen. Auch die Familienbildungsstätten stehen vor großen Aufgaben und haben erhebliche Finanzbedarfe. Teilweise erfüllen sie die gleichen Aufgaben wie die Familienzentren und teilweise erfüllen sie weitere Aufgaben. Oft gehen die Arbeiten von Familienbildungsstätten und Familienzentren ineinander über und manchmal ist sogar ein und dieselbe Person in beiden Institutionen für die gleichen Aufgaben zuständig. Deshalb ist es uns ein Anliegen, dass die Arbeit beider Institutionen mit einander verzahnt wird und dass die Familienbildungsstätten ebenfalls eine entsprechende Landesförderung erhalten. Eine Erhöhung ist ja auch in den Fraktionsanträgen von CDU, FDP und Grünen enthalten, aber diese reicht nach unserer Meinung nicht aus. Wir haben einen Bedarf von knapp 1,45 Millionen Euro ermittelt, damit die Familienbildungsstätten adäquat arbeiten können und diese Summe sollte ihnen auch zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Ich bin schon darauf eingegangen, dass die Mittel für die Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe erhöht worden sind. Ein wirklich wichtiger Schritt. Allerdings ist es auch immer noch notwendig, mehr Notunterkünfte für Wohnungslose zur Verfügung zu stellen. Oftmals ist es so, dass in den Heimen für Wohnungslose Räumlichkeiten zum dauerhaften Wohnen zur Verfügung gestellt werden müssen, damit Personen eine Stabilität ins Leben bekommen können. Das führt aber dazu, dass andere dann keinen Platz haben. Deshalb benötigen wir hier mehr Plätze. Wir wollen daher erstmals für Baumaßnahmen und Neubauten von Wohnungslosenunterkünften 600.000 Euro zur Verfügung stellen. Das ist nur eine kleine Summe, wenn man die Bedarfe sieht, aber wir gehen davon aus, dass die baurechtlichen Fragestellungen, die gelöst werden müssen, Investitionen nur nach und nach zulassen würden. Aber der Schritt muss gemacht werden. Die Wohnungsloseninitiativen sagen ganz deutlich, dass man fast überall einen erhöhten Platzbedarf hat. Und auch hier wollen wir die hauptsächlich betroffenen Kommunen mit dieser Aufgabe nicht alleine lassen.
Ähnlich sieht es mit der Bekämpfung von AIDS und bei der Hilfe bei Demenz aus. Auch hier wollen wir verstärkt in die Förderung einsteigen. Die AIDS-Hilfen haben immer noch extrem viel zu tun und gleichzeitig vergleichsweise wenig Geld. Damit hier ein Qualitätssprung gemacht werden kann, muss hier der Zuschuss für diese Initiativen markant erhöht werden. Nur dann kann hier eine noch bessere Fachlichkeit und vor allem eine dauerhafte durchgehende Beratungstätigkeit sichergestellt werden. Uns schwebt hier eine Erhöhung der Mittel um etwas mehr als 75% vor, damit hier ein wirklicher Qualitätsschub erfolgen kann.
Und auch im Bereich der Demenz wollen wir, dass nun ein weiterer großer Schritt gemacht wird. Wir haben aufgrund der Initiative des SSW einen Demenzplan bekommen und nun wollen wir, dass auch erste Maßnahmen umgesetzt werden. Um überall präsent sein zu können, schlagen wir vor, Personalstellen zu schaffen und einen Beratungsbus anzuschaffen, der dann im ganzen Land eingesetzt werden kann. Damit wären wir schnell bei den Betroffenen.
Noch schneller ginge es allerdings, wenn wir noch mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen hätten. Deshalb regen wir weiterhin an, dass Modellvorhaben, die im Gesundheitswesen ausprobiert und für gut befunden wurden, auch weitergeführt werden. Bisher scheiterte das daran, dass Projektmittel ausliefen und so das Projekt wieder ad acta gelegt wurde. Mit einem Fördertopf für gerade solche auslaufenden Projekte könnten wir diese besser im Gesundheitswesen etablieren und helfen, dass diese sich dann doch einmal selbst tragen können. Hierfür sind dann allerdings auch Millionenbeträge in den nächsten Jahren nötig.
So hoch sind zum Glück die Summen für einen weiteren Vorschlag, den wir machen, nicht. Dieser Vorschlag hätte aber, glauben wir, einen großen Effekt. Wir wollen, dass jeder FSJler und jeder FÖJler 50 Euro monatlich mehr so genanntes Taschengeld erhält. In den meisten Fällen ist dieses eher knapp bemessen und das drückt auch ein wenig auf die Attraktivität dieses Freiwilligendienstes. Wir haben ja einen Antrag gestellt, auch auf andere Weise die Attraktivität der Freiwilligendienste zu erhöhen, indem man beispielsweise in öffentlichen Einrichtungen freien Eintritt bekommt oder der Dienst positiv bei der Studienplatzvergabe gewertet wird. Trotzdem stellen wir aber fest, dass man ehrlicherweise sagen muss, dass Freiwilligendienste mit wenig Taschengeld auch wenig attraktiv sind. Hier haben wir auch eine gewisse Verantwortung für die jungen Menschen und deshalb wollen wir, dass das monatliche Taschengeld steigt.
Zu guter Letzt haben wir noch ein wichtiges regionales Anliegen. Die Schlei ist extrem verunreinigt. Das ist eine Bedrohung für die Menschen, für die Tierwelt, für die Flora, für die Landwirtschaft, für die Fischerei und auch für den Tourismus. Die gesamte Region ist wirtschaftlich bedroht, wenn der Naturhaushalt der Schlei nicht in Ordnung gebracht wird. Ein Gutachten des Kreises Schleswig-Flensburg, das zusammen mit den Anliegerkommunen erarbeitet wurde, kommt zu dem Schluss, dass man jährlich zirka 5 Millionen Euro zur Verfügung stellen muss, um die Schlei zu retten und dauerhaft gesund zu machen. Und dabei darf man nicht allzu lange warten. Genau hier setzen wir an. Wir wissen, dass das Land hier das Gutachten noch bewerten will. Aber an den Grundannahmen kommt man ohnehin nicht vorbei. Die Schlei ist krank und deshalb muss etwas geschehen. Akutmaßnahmen wie Ausbaggerungen und die Entsorgung des Faulschlamms können sofort und ohne endgültiges Gutachten erfolgen. Andere Maßnahmen mögen nach Prüfung dann auch später erfolgen, schließlich bedarf es auch hier einer Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft und den Anliegern. Aber es ist jetzt schon ersichtlich, dass die Baggermaßnahmen viel Geld benötigen und sofort begonnen werden könnten. Und genau dafür wollen wir jetzt auch schon das Geld zur Verfügung stellen. Tun wir das nicht, dann dauert es wieder ein Jahr länger und der Zustand der Schlei verschlechtert sich weiter. Deshalb müssen wir jetzt handeln.
Wir legen Ihnen heute eine Reihe von Vorschlägen vor, wie wir bestehende Probleme noch besser lösen können. Das Ganze ist solide durchfinanziert und kommt ohne zusätzliche Mehrausgaben aus. Wir wissen natürlich, dass nicht alle unserer Vorschläge übernommen werden. Die SSW-Vorschläge, die heute eine Mehrheit finden, sind in einem vernünftigen Dialog mit der Regierungskoalition entstanden. Das ist ein Zeichen, dass ein Dialog über Regierungs- und Fraktionsgrenzen hinweg funktionieren kann. Und die Vorschläge, die möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt übernommen werden, zeigen, dass Politik auch in der Lage ist, Vorschläge zu diskutieren und sachorientiert abzuwägen. Wir hoffen, wie immer, dass es dabei auch bleibt, und werden auch in Zukunft Vorschläge machen, die unser Land und seine Menschen voranbringen sollen. Das ist unser Anspruch und das ist, glaube ich, unser gemeinsamer Anspruch.
