Zum Bericht der Europa-Universität Flensburg über die Unverhältnismäßigkeit der dänischen Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze erklärt SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler:

Wir vom SSW wenden uns schon lange politisch gegen die ungerechtfertigten Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Binnengrenze. Die Kontrollen haben einen einschneidenden Einfluss auf den Alltag der Menschen bei uns im Grenzland. Sie sind nicht haltbar und inakzeptabel. Der SSW hat deshalb immer wieder von Kopenhagen das Ende der Kontrollen gefordert. Jetzt lernen wir von ausgewiesenen RechtsexpertInnen an der Universität Flensburg, dass die gegenwärtigen Kontrollen Dänemarks außerdem auch noch rechtlich zu beanstanden sind. Die dänischen Kontrollen sind unionsrechtswidrig. Sie gehören aufgehoben! Wir müssen sicherstellen, dass die Freizügigkeit der Bürger*innen überall im Schengen-Raum gewahrt bleibt.

Weitere Artikel

Zum Equal Pay Day und zum Weltfrauentag erklären Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck und Ratsherr Marcel Schmidt, gleichstellungspolitische Sprecher*innen der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.