Speech · 21.01.2004 Zwischenbilanz Regionalprogramm 2000
Das Regionalprogramm 2000 ist Nachfolger des Regionalprogramms für strukturschwache ländliche Räume und hat trotz veränderter Struktur im Grunde das gleiche Ziel. Nämlich; den notwendigen Strukturwandel in den strukturschwachen Regionen wie der Westküste, Landesteil Schleswig oder Ostholstein - durch die Stimulierung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung positiv zu begleiten. Das Regionalprogramm 2000 besteht neben eigenen Landesmitteln hauptsächlich aus Mittel der GA-Förderung und des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Das EU-Programm EFRE läuft auf jeden Fall bis 2006 und, da das Regionalprogramm zu 60 % aus diesen Mitteln gespeist wird, können wir trotz der drohenden Kürzung der GA-Mittel seitens des Bundes auf jeden Fall mit einiger Sicherheit bis 2006 mit dem Regionalprogramm 2000 planen.
Wir befinden uns jetzt also in etwa bei der Hälfte der Programmlaufzeit und da ist es - nicht nur weil es die Europäische Union fordert, sondern auch aus Landessicht vernünftig, ein Fazit der bisherigen Ergebnisse zu ziehen und etwaige Änderungen in der Schwerpunktsetzung der Förderung vorzunehmen. Diese Zwischenevaluation liegt jetzt in Form eines ausführlichen Berichtes vor. Dabei ist es positiv, dass die externen Gutachter dem Regionalprogramm 2000 gute Noten geben.
Von dem gesamten Volumen des Regionalprogramms 2000 von ca. 360 Millionen Euro sind bisher fast 220 Mio. bereits verplant worden. Mit diesen Mitteln sind viele zukunftsweisende Projekte auch im nördlichen Landesteil unterstützt worden. Beispielhaft sei hier nur die Campushalle in Flensburg, der Bau eines Wahlhauses und die Einrichtung einer Walausstellung im Multimar in Tönning oder der Umbau und die Erweiterung des Kurmittelhauses in Damp erwähnt.
Die Zwischenbilanz der Landesregierung bestätigt aber die Kritik des SSW, dass die bisherige Verteilung der geplanten Fördermittel auf die Regionen eine Konzentration der Mittel auf die Regionen KERN/Kiel und Ostholstein/Lübeck aufweist. Angesichts der unterschiedlichen Ausgangslage der Regionen und des Qualitätswettbewerbs zwischen diesen ist das keine Überraschung. Kiel und Lübeck haben als große Universitätsstädte mit breitgefächerter Wirtschaftsstruktur ein besseres Know How, um geeignete Projekte für das Regionalprogramm 2000 zu entwickeln. Natürlich darf man nicht nur auf die absoluten Zahlen sehen, man muss auch die konkreten Ergebnisse der Projekte berücksichtigen. Dennoch erwartet der SSW, dass die Landesregierung die bisherige ungleiche Mittelverteilung bei der Restlaufzeit des Regionalprogramms zugunsten der nördlichen Region verändert.
Die von der Landesregierung vorgeschlagene neue Schwerpunktsetzung bis 2006 kann der SSW nachvollziehen. So macht es Beispielsweise keinen Sinn, weitere Gewerbeflächen oder Technologie- und Gewerbezentren zu fördern. Davon haben wir schon genug im Land und somit ist hier eine ausreichende Basis für Existenzgründungen und Ansiedlungen geschaffen worden. Die verstärkte Förderung des Tourismussektor in diesen Regionen ist dagegen der richtige Weg. Das wirtschaftlichen Potential ist in diesem Bereich bei weitem noch nicht ausgenutzt und wir dürfen nicht hinnehmen, dass wir weitere Marktanteile an Mecklenburg- Vorpommern verlieren. Gerade der strukturschwache ländliche Raum kann und muss sein Tourismusangebot ausweiten und verbessern. Gezielte Förderung seitens des Landes wäre hier hilfreich. Das setzt aber auch voraus, dass auch große Projekte nicht aus ideologischen Gründen von vornherein torpediert werden.
Noch wichtiger für die Zukunft der strukturschwachen Regionen ist aber aus Sicht des SSW eine verstärkte betriebliche Innovationsförderung, damit wir die wirtschaftlichen Entwicklungspotentiale der Regionen besser nutzen. Dazu gehört auch die von der Landesregierung angekündigte Cluster-Bildung - sei es in der Gesundheitswirtschaft, in der maritimen Wirtschaft oder in der Biotechnologie und Windenergie. Diesen Weg kann der SSW unterstützen. Allerdings fehlen uns seitens der Landesregierung etwas mehr detailliertere Planungen darüber, welche Cluster dann die regionalen Zentren vor Ort - zum Beispiel Flensburg eigentlich ganz konkret bilden sollen. Soll Flensburg sich als Gesundheitsstandort oder mit der maritimen Wirtschaft profilieren?
Außerdem gibt es an der Westküste nur eine wirkliche Cluster- Bildung rund um Itzehoe. Wir schlagen vor, einen zweiten Cluster im Westen rund um Husum zu bilden, der sich mit erneuerbaren Energien und mit nachwachsenden Rohstoffen beschäftigt. So könnten wir die durchaus vorhanden Stärken des Nordens besser nutzen als bisher. Diese Stärken zu nutzen, ist Aufgabe der Landespolitik. Der Norden will keine Almosen, aber ebenso wie andere Regionen in seinen Stärken gefördert werden. Hier gibt es genügend Ansatzpunkte für die Landesregierung, die wir mit Sicherheit positiv begleiten würden.
