"Ich bin noch immer erschüttert", sagt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler einen Tag nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die FDP-Bundestagsfraktion den umstrittenen Migrationsantrag gemeinsam mit den Stimmen der AfD beschlossen haben.
Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen haben die Flensburger Ratsfraktionen SSW, Bündnis 90/Die Grünen (mit Volt), CDU/WiF, SPD und FDiF einerichtungsweisende Einigung zur Modernisierung und Weiterentwicklung der Flensburger Bahninfrastruktur erzielt. Dieser Schritt stellt ein klares Bekenntnis der Flensburger Kommunalpolitik zu einer schrittweisen und nachhaltigen Verbesserung der viel diskutierten Anbindung Flensburgs an den Fern- und Regionalverkehr dar.
Zum heute bekannt gewordenen Beschluss der Landesregierung, die Nachrüstung der Schlei-Fähre „Missunde III“ in Auftrag zu geben, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Der SSW-Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat Stefan Seidler übt scharfe Kritik an den fünf Kernforderungen und den Äußerungen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu dauerhaften Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen.
Zur Genehmigung des 2025er Haushalts der Landeshauptstadt Kiel durch die schleswig-holsteinische Kommunalaufsicht erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zur Berichterstattung über den Zustand des Tiessenkais in Holtenau erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, in der SSW-Ratsfraktion zuständig für den Kieler Norden:
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Verpackungssteuern und die Reaktion der Kieler Verwaltungsspitze erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Wildmuschelfischerei mit Schleppnetzen im deutschen Teil der Flensburger Förde generell zu verbieten. Diese schade dem Umweltzustand des Gewässers nachhaltig.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kann auch drei Jahre nach seinem historischen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag auf eine gestärkte Position und wachsende Anerkennung bauen.
Heute Abend fand im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel die feierliche Verabschiedung von Lars Harms statt. Ein Vierteljahrhundert lang hat der Nordfriese die Landespolitik in Schleswig-Holstein mitgeprägt. Zum Jahreswechsel schied der SSW-Politiker aus Husum auf eigenen Wunsch aus dem Parlament aus.