Wie ist es um die Sicherheit der zahlreichen Arbeiter:innen in Offshore-Windparks auf hoher See bestellt? Das wollten wir von der Landesregierung erfahren und haben eine Kleine Anfrage gestellt (Drucksache 20/2921). Die Antworten sind alles andere als beruhigend.
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Halbierung des EU-Stickstoffdioxidgrenzwerts und deren Folgen für den Kieler Theodor-Heuss-Ring erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Der Landesvorsitzende des SSW, MdL Christian Dirschauer, wird auf einem außerordentlichen Parteitag im April sein Amt niederlegen, wie der Flensburger SSW-Politiker heute öffentlich mitteilte.
Zur Vorlage des neuen Kieler Mietspiegels im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die Menschen im Norden haben dem SSW erneut ihr Vertrauen ausgesprochen – mit dem besten Wahlergebnis seit 1949. Ein klarer Auftrag, die Interessen der Minderheiten und des Nordens in Berlin weiter zu stärken.
Der SSW hat in einer schwierigen politischen Ausgangslage sein Wahlziel erreicht, sein Mandat im Bundestag zu halten. Mit 76.126 Zweitstimmen haben die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein dem SSW sogar das historisch beste Wahlresultat bei einer Bundestagswahl ermöglicht.
Zu der Berichterstattung über die zurückgehende Zahl von Unternehmensneugründungen in Kiel erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zum Bericht der Landesregierung über die „Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit 2023/24“ in Bezug auf Lehrkräfte an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Ratsherr Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion), Ratsfrau Anke Oetken (Ratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN), Ratsherr Carsten Rockstein (CDU-Ratsfraktion), Ratsherr Volkhard Hanns (SPD-Ratsfraktion) und Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP) erklären:
Der Südschleswigsche Wählerverband hat heute einen 10-Punkte-Plan zur Verbesserung des Bahn-Verkehrs im Norden zur Bundestagswahl 2025 vorgelegt. Kernziel des Planes soll es sein, die Bahn insbesondere in Schleswig-Holstein verlässlicher, einsatzfähiger, sauberer und kundenfreundlicher zu machen.