Die heutige Pressekonferenz der Landesregierung zu weiteren Schritten in der Bekämpfung der Corona-Pandemie brachte nicht das erhoffte Signal des Anpackens. Die Jamaika-Regierung lässt wichtige Zeit verstreichen, während die Pandemie auf bundesweitem Rekordhöchststand ist.

Zur Diskussion um weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Am 05.11.2021 nominierte der SSW Kiel in Kiel-Schilksee auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der beiden Kieler SSW-Distrikte Kiel-Holtenau und Kiel-Pries seine Kandidaten für die Landtagswahl 2022.

Ver.di meldet, dass die jüngste Verhandlungsrunde zu den Gehaltsanpassungen der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) geplatzt sei, weil der Arbeitgeber trotz des eindeutigen Ratsbeschlusses keine Rückendeckung seitens der Stadt sieht, um die Gehälter der Beschäftigten zu erhöhen. Die SSW-Ratsfraktion sieht vor diesem Hintergrund die Zusammenarbeit zwischen Ratsversammlung, Verwaltungsspitze und den städtischen Betrieben gefährdet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Corona-Krise droht der Landesregierung aus den Händen zu gleiten, warnen die SSW-Landtagsabgeordneten Jette Waldinger-Thiering und Christian Dirschauer. Sie fordern kostenlose Tests und mehr Impfangebote.

Das Landeszentrum für E-Sport und Digitalisierung Schleswig-Holstein (LEZ SH) öffnet für den Testbetrieb. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die gemachten Fortschritte und freut sich, dass mit diesem Leuchtturmprojekt der schleswig-holsteinische E-Sport im Herzen der Landeshauptstadt gefördert wird und dass mit dem LEZ SH eine Infrastruktur den Betrieb aufnimmt, die vielen Bildungsträgern neue Möglichkeiten eröffnet, Gaming und E-Sport für sich nutzbar zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu den angekündigten Preiserhöhungen für Bus und Bahn erklärt der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler: 

Die IHK kritisiert den Anteil an geplanter Wohnbebauung in der Entwicklung des neuen Stadtteils Holtenau-Ost. Die SSW-Ratsfraktion verteidigt die gültigen Beschlüsse der Ratsversammlung über den Zuschnitt von Wohnen und Gewerbe und appelliert an einen modernen Denkansatz bei der Stadtentwicklung, um aus Holtenau-Ost ein zukunftsfähiges Quartier nach skandinavischem Vorbild zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Angesichts steigender Inzidenzen und kaum in Anspruch genommener Auffrischungsimpfungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit dem gestrigen Ratsbeschluss über die Kofinanzierungsmittel der Landeshauptstadt zum neuen Förderzeitraum des Interregprogramms der EU positioniert sich Kiel eindeutig und zukunftsorientiert im skandinavischen Raum. Die SSW-Ratsfraktion erachtet das angesichts Kiels dänischer Geschichte und der dänischen Minderheit in Kiel nicht nur als folgerichtig, sondern als absolut begrüßenswert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: