Die Geschäftliche Mitteilung, die die Verwaltung zum Sachstand der Verkehrswende gestern im Bauausschuss vorlegte, offenbart gravierende Schwächen in der Förderung des Fußverkehrs. Die SSW-Ratsfraktion will dieser emissionsarmen Verkehrsart wieder mehr politisches Gewicht verleihen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
"Die AfD macht einmal mehr deutlich, dass sie kein Interesse an einem Dialog und an konkretem Handeln hat, welches auch nur einer einzigen Bürgerin oder Bürger hilft."
Zum Abstimmungsergebnis über die Zukunft der Pflegekammer erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, schlägt den Kreis Nordfriesland als Modellregion für eine kontrollierte, wissenschaftlich begleitete Öffnung des Tourismus vor.
Die Durchsetzung der Parkverbote in Gaarden Süd rückt das Thema Parkplätze wieder in den öffentlichen Fokus. Die SSW-Ratsfraktion wirbt dafür, dass Parkraum schrittweise und bedarfsgerecht verlagert wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Anlässlich des letzten Arbeitstags des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Prof. Dr. Ulrich Hase, am morgigen Freitag erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
Zum kombinierten Großauftrag an ThyssenKrupp Marine Systems über die Lieferung von insgesamt sechs U-Booten an Deutschland und Norwegen erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zur Plakatkampagne der Stadt Kiel „Fair Trade“, mit der die Landeshauptstadt einmal mehr eine der Forderungen der SSW-Ratsleute in Kiel aufnimmt, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die Coronakrise macht dem Einzelhandel schwer zu schaffen und drängt nach einem verstärkten Ausbau der Nahversorgung. Nach zwei Jahren Warteschleife kommt unser Antrag „Leerstände reduzieren - Nahversorgung stärken” (Drs. 0834/2018), der mutige Ideen für die wohnortnahe Versorgung aufzeigt, im Wirtschaftsausschuss zu Abstimmung. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Das Landesaufnahmeprogramm soll 2021 wieder aufgenommen und das Landesaufnahmegesetz geändert werden, damit auch Bootsflüchtlinge auf Kommunen verteilt werden können.