Zu dem von der SPD angekündigten Antrag für ein Sondervermögen zur Erreichung der Klimaziele erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

SSW fordert von der Bundesregierung, die Kürzungen bei der Eingliederungsleistungen der Jobcenter zurückzunehmen

Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Die SSW-Ratsfraktion hat gestern beschlossen, dass sie die Planungen zum Fahrradweg Exe stoppen will. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen:

Mit ihrem Antrag „Spenden statt Böller - Feuerwerk zum Jahreswechsel reduzieren“ (Drs. 1141/2023) fordert die SSW-Ratsfraktion, für die kommenden Silvesterfeierlichkeiten das Abbrennen von Pyrofeuerwerk und vor allem das Zünden von Böllern zu reduzieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Um die Probleme mit vermehrtem Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität in Gaarden abzumildern, beantragt die SSW-Ratsfraktion in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung die Einrichtung einer Dienststelle des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) und eines Drogenkonsumraums in Gaarden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Den gemeinsamen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen des SSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und der FDP zu einem Fernhaltepunkt in Flensburg-Weiche kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Auf der nächsten SUPA-Sitzung am 7. November haben SSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Zukunft des Flensburger Fernverkehres eingebracht. Kernpunkt des Antrages ist die Errichtung eines neuen, ebenerdigen, barrierefreien Bahnsteiges als neuem Fernhaltepunkt am Hauptgleis nach Dänemark über den Zugang Holzkrugweg am Bahnhofsgelände Flensburg-Weiche.

Auf der Jahreshauptversammlung des SSW Kreisverbands Rendsburg-Eckernförde & Kiel Anfang Oktober in Eckernförde wählten die Mitglieder ihren Vorstand für die nächsten zwei Jahre. Dabei wurde ein neuer stellvertretender Kreisvorsitzender gewählt und die Anzahl der Beisitzer fast halbiert.

Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss über die Wegstreckenentschädigung für Landesbedienstete erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: