Press release · Flensborg · 26.09.2023 Berufsfeuerwehr Flensburg: Der SSW wird mit großen Bauchschmerzen der Zwei-Wachen-Lösung zustimmen

Zum Grundsatzbeschluss der Zwei-Wachen-Lösung für die Berufsfeuerwehr erklärt der Sprecher für Sicherheit und Ordnung der SSW-Ratsfraktion, Rainer Schöpp:

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Press release · 26.09.2023 Rettet den Bürgerentscheid: Landesregierung muss Volksinitiative ernst nehmen und das Gesetz zurückziehen!

Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ hat heute 27.595 Unterschriften an den Schleswig-Holsteinischen Landtag übergeben. Auch der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer nahm an der Übergabe teil, als Vertrauensperson der über 50 an der Unterschriftensammlung beteiligten Organisationen und Initiativen. Dirschauer erklärte hierzu:

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Press release · Kiel · 25.09.2023 Parkplatzabbau in Kiel: ohne Alternativen keine Verkehrswende

Zur Reduktion der Parkplätze im Stinkviertel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Press release · Kiel · 22.09.2023 Holstein-Stadion: zu kostspielig, um an Fan-Wünschen vorbei zu bauen

Die Gründung der Stadiongesellschaft zum Ausbau des Holstein-Stadions ist ein wichtiger Schritt zur Herstellung der Bundesligatauglichkeit. Dennoch vermisst die SSW-Ratsfraktion Kiel eine verbindliche Beteiligung der Fanszene an dem Projekt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Press release · Kiel · 22.09.2023 Gerechte Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst: Durchbruch nicht an Detailfragen scheitern lassen

Mit dem Beschluss des interfraktionellen Antrags „Vergütungen im Sozial- und Erziehungsdienst angleichen“ (Drs. 0468/2023-03) hat die Ratsversammlung einen wichtigen Schritt in Richtung einer gerechten Bezahlung von Mitarbeitenden bei freien Trägern gemacht – auch wenn noch Detailfragen zu klären sind. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Press release · Kiel · 21.09.2023 Querung der Kieler Förde – Vorteile für beide Ufer

Für die heutige Ratssitzung beantragen die SSW-Ratsfraktion, die CDU-Ratsfraktion und die Ratsleute der FDP die Prüfung von drei unterschiedlichen Möglichkeiten zur Querung der Kieler Förde. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP, fraktionslos) und Ratsherr Dirk Becker (FDP, fraktionslos):

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Press release · Flensborg · 21.09.2023 Der SSW zur Haushaltsituation in Flensburg Kaputtsparen wird es mit dem SSW nicht geben!

Der finanzpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Martin Lorenzen, sagte zu den Haushaltsaussichten der Stadt:

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Press release · 21.09.2023 Landvolk-Symbolik hat auf Demonstrationen nichts verloren

Zur heutigen Demonstration von Landwirten in Kiel erklärt der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Press release · Flensborg · 19.09.2023 SSW Flensburg: Die Neuausrichtung des Innenstadtmanagements ist notwendig

Resilienz, Nachhaltigkeit, Modernität und Vielfalt sind unsere vier Leitziele für die Entwicklung der Inntenstadt.

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Press release · 18.09.2023 Ampel-Koalition darf nicht auf dem Rücken sozial benachteiligter Jugendlicher sparen

Jungen Menschen unter 25 Jahren droht künftig ein massiver Qualitätsverlust bei der Berufsberatung und Förderung. Die Bundesregierung muss diesen Irrweg beenden, fordert SSW-Sozialpolitiker Christian Dirschauer. Und weiß dabei auch die Landesregierung an seiner Seite.

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