Zum heutigen Bericht der Innenministerin zu den Ereignissen in Schlüttsiel erklärt der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer:

Um das Kieler Nachtleben besser mit der Stadtverwaltung zu vernetzen und damit vielen krisengeplagten Gastronomie- und Veranstaltungsbetrieben ihre Arbeit zu erleichtern, möchte die SSW-Ratsfraktion prüfen lassen, wie in Kiel die Position eines Nachtbürgermeisters etabliert werden kann. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur angekündigten Protestwoche der Landwirte und den Ereignissen in Schlüttsiel erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW-Kreisvorsitzende Lars Erik Bethge und der SSW-Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen begrüßen die heutige Ankündigung der Stadtwerke Flensburg, sie werde ca. 16 Millionen Euro des Gewinns aus diesem Jahr als einmaligen Rabatt an ihre Fernwärmekunden geben. 

In einem gemeinsamen Brief an Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer fordern der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer und der SP-Vorsitzende Rainer Naujeck dazu auf, die Nutzung dänischer Parkscheiben nicht generell zu ahnden.

Zur Absage des Bundeskanzlers zu Sturmfluthilfen nach der Jahrhundert-Sturmflut äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler verärgert:

Beim letzten Jugendhilfeausschuss haben die anwesenden Mitglieder eine Resolution verabschiedet. In ihrer Stellungnahme fordern sie das Sozialministerium auf, der Empfehlung des Deutschen Vereins für staatliche und private Fürsorge e. V. nachzukommen.

Zur aktuellen Empfehlung des Landesbeirates zur Teilhabe und der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zur Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Zur Zusage der Landesregierung, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: