Der SSW in Flensburg will bei der Kommunalwahl 2023 u.a. mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Hochwasserschutz und bürgerfreundliche Stadtentwicklung punkten. Ein entsprechendes Programm für die Kommunalwahl wurde heute (Sonnabend, 4. März) auf einer Mitgliederversammlung im Flensborghus beschlossen. Das 20 Seiten starke Wahlprogramm mit dem Titel „Flensburg ist für alle da“ wurde einstimmig angenommen.

Zum Jahresabschluss 2022 der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Anlässlich der gestrigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Bürgerbeteiligung und Anhebung der Mindestfraktionsgröße erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer hat die Landesregierung aufgefordert, der Minority SafePack-Intiative (MSPI) als Streithelfer vor dem Europäischen Gerichtshof beizustehen. 

Der SSW fordert die Stadtverwaltung auf, einen ausgearbeiteten Plan für den Verkehr an der Hafenspitze vorzulegen, bevor sie Schienen ankauft, um dort einen Radweg anzulegen.

25 Jahre Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen

Nach dem unrechtmäßigten Abriss des historischen "Alten Gasthof" in List auf Sylt fordert der SSW jetzt Konsequenzen. Das Landesamt für Denkmalpflege soll aufgestockt und die Bußgelder für illegalen Abriss erhöht werden. 

Zum heute von der Bildungsministerin vorgestellten Februarpaket aus dem Handlungsplan Lehrkräftegewinnung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms: