Zwar wolle die Bundesregierung in den kommenden Jahren mehr als 50 Millionen Euro in die Planung, Sichtung und Beseitigung von Munitionsaltlasten investieren, doch hält sie eine flächenhafte Beräumung und Vernichtung aller versenkter Munition für nicht umsetzbar - eine aus Stefan Seidlers Sicht unbefriedigende Perspektive.
Zu den heute im Bildungsausschuss vorgetragenen "Plänen" der Landesregierung zur Schulpflicht für Heimkinder, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Zu den in der Medienberichterstattung hervorgebrachten Vorwürfen gegen den NDR erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:
“Jetzt ist die Stunde der Politik, nicht die der Juristen oder der Ingenieure. Und vor allem ist das nicht die Stunde der Aussitzer, Zauderer und der Ankündigungen. In der Ratsversammlung müssen wir in den nächsten Wochen belastbare Antworten finden auf die Frage nach den richtigen Maßnahmen. Wir sind die Schnittstelle, die der Stadt das Zutrauen geben muss, das wir gemeinsam die Krise meistern können. “
Zur heutigen Diskussion im Europaausschuss über die dänischen Grenzkontrollen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Der SSW Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel stellt sich personell neu auf. Mit Julia Unold konnte nun eine neue Kreissekretärin gewonnen werden.
Zu den Problemen bei der Unterbringung und beim Betrieb des Rettungsschwimmer*innen-Wesens an den Kieler Stränden erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
"Die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe und die deutschen Sinti und Roma haben jeder für sich eine starke, eigene Identität und reiche Kulturen. Ich bin sehr glücklich, dass die Bundestagspräsidentin am 30.08.2022 einige Facetten dieser bei uns im Norden kennenlernen wird", erklärte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zur Bekanntgabe des Programms des Besuchs der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am 30.08.2022 in Flensburg.
Oberbürgermeister-Wahlkampf gestartet. Der SSW geht in die Offensive.
Zur von Kanzler Scholz angekündigten befristeten Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer: