Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW haben heute (17.11.2022) gemeinsam einen Antrag zum Notkredit zur Bewältigung der Kosten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine eingereicht.

Die SSW-Ratsfraktion möchte mit ihrem Antrag „Spenden statt Böller“ für die kommende Sitzung der Kieler Ratsversammlung einen Appell senden, das private Silvesterfeuerwerk zugunsten wohltätiger Zwecke zu reduzieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

"Ob die dringend nötige Sanierung am Wikingeck wirklich wie geplant im kommenden Jahr beginnen kann, ist völlig unklar. Das ist bitter für unsere Region und verschärft die Situation für die beteiligten Projektpartner", kommentiert Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter für den SSW das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am erhöhten Zuschuss für Projektmittel für die Minderheiten der Dänen und Friesen festgehalten.

Zur heutigen Debatte im Bildungsausschuss über die Erkenntnisse aus dem Bildungstrend 2021 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Ob Anlieger sich finanziell am Straßenausbau beteiligen müssen, bleibt eine Frage der Postleitzahl. CDU und Grüne lehnten gestern im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags einen Vorstoß der Oppositionsparteien zur Abschaffung der Beiträge ab.

„Lindner muss endlich erkennen, dass unser Land weg muss vom Suchtmittel Gas. Fracking in Deutschland ist keine Lösung, es verlängert nur unsere Abhängigkeit“.

Die SSW-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, ein Förderprogramm zur Unterstützung bei Kinderwunschbehandlungen aufzulegen und sich für einen bundeseinheitlich diskriminierungsfreien Zugang zur Förderung einzusetzen.

Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel erklären: