Press release · 24.08.2022 Die Landesregierung hat längst kapituliert
Zur heutigen Diskussion im Europaausschuss über die dänischen Grenzkontrollen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Zur heutigen Diskussion im Europaausschuss über die dänischen Grenzkontrollen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Der SSW Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel stellt sich personell neu auf. Mit Julia Unold konnte nun eine neue Kreissekretärin gewonnen werden.
Zu den Problemen bei der Unterbringung und beim Betrieb des Rettungsschwimmer*innen-Wesens an den Kieler Stränden erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
"Die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe und die deutschen Sinti und Roma haben jeder für sich eine starke, eigene Identität und reiche Kulturen. Ich bin sehr glücklich, dass die Bundestagspräsidentin am 30.08.2022 einige Facetten dieser bei uns im Norden kennenlernen wird", erklärte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zur Bekanntgabe des Programms des Besuchs der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am 30.08.2022 in Flensburg.
Oberbürgermeister-Wahlkampf gestartet. Der SSW geht in die Offensive.
Zur von Kanzler Scholz angekündigten befristeten Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:
Die mobile Badestelle an der Bellevuebrücke ist planmäßig wieder von der Landeshauptstadt Kiel abgebaut worden. Die SSW-Ratsfraktion fordert einen Ausbau dieses Badeangebots im kommenden Jahr. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
SSW-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde: „Flensburg wappnet sich für die Energiekrise“
Der energie- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer fordert umfassende Mehrwertsteuerentlastungen auf Heiz-, Kraftstoffe und Lebensmittel.
In der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung wird erneut über die Südspange beraten. Nach der Kurskorrektur der Kieler SPD gibt es für die Rot-Grüne Mehrheitskooperation keinen Grund mehr, dem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von Linken und SSW für ein Ende der Südspange abzulehnen. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion Die LINKE: