Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten vom heutigen Tage über die positiven Auswirkungen des sogenannten Böllerverbots erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu der Entscheidung der Landeshauptstadt Kiel, für den Jahreswechsel 2021/2022 keine besonders ausgewiesenen Feuerwerksverbotszonen einzurichten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Hörnbebauung realisiert 15% des Wohnraums als geförderte Sozialwohnungen. Damit verfehlt die Landeshauptstadt ihr Ziel von 30% um die Hälfte. Die SSW-Ratsfraktion mahnt die Rot-Grüne Kooperation zu mehr Einsatz bei der Überwindung des Wohnungsproblems, anstatt ständig nur die Lösungsvorschläge des SSW abzulehnen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Entscheidung von „The Ocean Race“ Kiel im Corso 2022-23 als Fly-by Town aufzunehmen, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Mit der heraufziehenden Welle an Erkrankungen mit der Omikron-Variante des Coronavirus wird der Schutz der Schüler*innen in den Kieler Schulen durch Luftfilter immer relevanter. Unter diesem Gesichtspunkt kann die SSW-Ratsfraktion es nicht nachvollziehen, dass ihr Haushaltsantrag zur Beschaffung von Luftfiltern für Kieler Klassenzimmer in der letzten Ratssitzung abgelehnt wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW will, dass auch in Schleswig-Holstein die Auswirkungen von Gesetzen auf Jugendliche künftig von Anfang an mitbedacht werden - nach dem Vorbild des sogennanten Jugendchecks auf Bundesebene.

In der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung wurden die Kosten für die versprochene Lohnerhöhung der Service-Beschäftigten am Städtischen Krankenhaus Kiel (SKK) trotz mehrfacher Beantragung nicht in den Haushalt 2022 eingestellt. Die SSW-Ratsfraktion wundert sich über die Diskussion und vermisst ein klares Signal an die Beschäftigten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zum Haushaltsbegleitantrag „Kampagne für die Vielfalt – gegen Diskriminierung in Kiel“ (Drs. 1076/2021), von Grünen und SPD, der vorgibt, die Bedürfnisse von Minderheiten bewusst machen zu wollen, erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

"Wir müssen uns fragen, wie zeitgemäß der Anspruch derkatholischen Kirche ist, Schwangerschaftsabbrüche in den von ihr getragenenKrankenhäusern nicht zuzulassen."