Rede · 23.03.2001 9. Trilaterale Wattenmeerkonferenz: Bürgerinformation hat nicht stattgefunden
Das was uns immer wieder an der Westküste begegnet, ist eine gesunde Portion von Skepsis gepaart mit einem ausgeprägten Hang zum Aufbegehren. Sicher, manche Überreaktion kann auch Kopfschütteln verursachen. Gleichwohl muß man eines anerkennen: Die Menschen wollen einfach nicht übergangen werden.
Die Menschen an der Westküste sind neuem gegenüber durchaus aufgeschlossen und lassen sich auch gerne von umweltpolitischen Maßnahmen überzeugen, wenn ihnen die Sinnhaftigkeit der jeweiligen Maßnahme einleuchtet. Dies setzt allerdings voraus, dass man mit ihnen in einen Dialog tritt. In der Diskussion um das Nationalparkgesetz haben wir leidvolle Erfahrungen machen müssen. Derartige Erfahrungen brauchen wir nicht noch einmal zu machen.
Auf der Trilateralen Wattenmeerkonferenz wird es nicht nur um den Wattenmeerplan im allgemeinen gehen, sondern möglicherweise auch um die Ausweisung des Wattenmeerraumes als Weltnaturerbe durch die UNESCO und die Ausweisung als PSSA - als besonders empfindliches Meeresgebiet - durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation. Beide Themen sind in Schleswig-Holstein noch nicht einmal ansatzweise diskutiert worden. Zwar haben sich schon einige Interessengruppen mit den Themen befasst und auch die Nationalparkkuratorien haben sich der Thematiken angenommen, aber eine breite Beteiligung der Bevölkerung ist das noch lange nicht.
Schon seit 1994 ist zum Beispiel das Thema PSSA auf der Agenda der Trilateralen Wattenmeerkonferenz. Seitdem wurde in Schleswig-Holstein noch keine inhaltliche Diskussion in der Öffentlichkeit begonnen. In meinen Augen hätte hier die Landesregierung schon lange handeln müssen, trotz jahrelanger Nationalparkdiskussionen. Ähnlich verhält es sich mit der Diskussion um das Weltnaturerbe. Beides wird jetzt Thema auf der Konferenz sein und die Landesregierung wird, ohne zu Wissen wie die Bevölkerung darüber denkt, das Land Schleswig-Holstein vertreten.
Losgelöst davon, wie man im Vorwege zu den einzelnen Themen steht, ist es wichtig, für eine breite Bevölkerungsbeteiligung zu sorgen. Dies ist bisher noch in keinster Weise geschehen.
Um es gleich zu sagen, eine breite Bürgerbeteiligung führt nicht unbedingt zu Kritiklosigkeit, wie die Diskussionen in Dänemark zu den gleichen Themen zeigen, aber man hat dort zumindest die Möglichkeit geschaffen, sich mit einem gewissen Wissensstand an der Diskussion zu beteiligen.
Es sollte aber auch bei uns eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich die Bevölkerung, die Kommunen und Institutionen an der Meinungsfindung derjenigen beteiligen können, die unsere Interessen in Esbjerg vertreten sollen. Hiervon war bisher jedoch nichts zu spüren. Eine breite Bürgerbeteiligung hat nicht stattgefunden.
Wenn die Landesregierung die Westküste in dieser Diskussion nicht ins Boot holt, sehe ich die Gefahr, dass hier wieder eine Debatte auf emotionaler Ebene hochkocht, die nur schwer einzudämmen ist. So manch einer wird sich dann zu Wort melden, in Sorge um seine Interessen, und erst einmal alles Neue ablehnen. So kocht dann langsam erst das eine Thema und dann das nächste Thema hoch. Somit bringt man sich unnötigerweise in eine Situation, in der weder die Landesregierung noch die beteiligten Verbände und die einzelnen Bürger vor oder zurück können. Diese Ausweglosigkeit haben wir an der Küste schon mehrfach erlebt und das ohne vernünftigen und nachvollziehbaren Grund.
Ich glaube zwar nicht, dass wir bis zur Konferenz in Esbjerg noch eine breite Diskussion in Gang bekommen, aber wenigstens sollte der Versuch unternommen werden, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, um deren Anregungen und Bedenken noch in den Diskussions- und Beteiligungsprozeß mit einfließen lassen zu können.
Wir hoffen, dass der CDU-Antrag genau dazu beitragen kann und werden ihm daher zustimmen.
Im Übrigen möchte ich schon jetzt einmal darauf aufmerksam machen, dass nachdem der Grundsatzbeschluß zum PSSA-Gebiet und zur Ausweisung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe in Esbjerg gefallen ist, wir uns jetzt schon darauf einstellen müssen, dass dann die Diskussionen über die Ausweisung des küstennahen Festlandsbereiches als Weltkulturerbe beginnen werden. Vielleicht gelingt der Landesregierung wenigstens hierbei eine vernünftige Bürgerbeteiligung.
