Rede · 27.01.2012 Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes
Nicht überall, wo Tariftreue draufsteht ist auch Tariftreue drin, habe ich vor einem halben Jahr in der Debatte zum Mittelstandsförderungsgesetz gesagt. Denn das Gesetz reduziert sich in der Frage der Tariftreue auf die Regelungen, die im Arbeitnehmerentsendegesetz zusammengefasst sind. Das ist aber bei weitem nicht das Maximale, was sich herausholen ließe. Da sich aber die Diskussionen seinerzeit nicht nur um die Tariftreueregelungen im Mittelstandsförderungsgesetz gedreht haben, machen wir heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion den Versuch, doch noch zu einer inhaltlichen Diskussion über dieses wichtige Thema zu gelangen. Faire Löhne für die Arbeitnehmer und Chancengleichheit für die Unternehmen, sind nämlich immer noch Themen, die es verdient haben, hier im Landtag diskutiert zu werden.
Das gilt umso mehr, als das die Anhörung zum Mittelstandsförderungsgesetz, eindeutig zeigte, wie sehr die Tariftreue von der breiten Mehrheit der Anzuhörenden herbeigewünscht wurde. Es gibt somit einen übergreifenden Konsens, dass Tariftreue wichtig und notwendig ist und es ist eine dringende Aufgabe, den tariftreuelosen Zustand in Schleswig-Holstein so schnell wie möglich zu beenden.
Es besteht ja die Möglichkeit, Bereiche mit in das Gesetz aufzunehmen, die nicht vom seinerzeitigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum niedersächsischen Vergabegesetz umfasst waren. Stellvertretend seien hier der ÖPNV und der SPNV genannt. Wir könnten hier immer noch die Tariftreue bezogen auf den Tariflohn und nicht auf irgendeinen Mindestlohn anwenden. Das heißt, hier könnten wesentlich höhere Standards gelten. Betrachtet man, dass gerade wir als Land Schleswig-Holstein im SPNV in diesem Jahr damit beginnen werden, für das Netz West die Ausschreibung in die Wege zu leiten und wir ab 2014 das Netz Südholstein ausschreiben werden, haben wir einen enormen Zeitdruck, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die faire Löhne und fairen Wettbewerb ermöglicht.
Aber auch die Kommunen und ihre Unternehmen erhoffen sich eine Gesetzesgrundlage, um ihren ÖPNV fair ausschreiben zu können. Im ÖPNV gibt es Jahr für Jahr in den einzelnen Regionen Ausschreibungen. Und auch hier ist der Druck groß, zumal in Zukunft die Regionalisierungsmittel gekürzt werden. Wer sich der Einführung der Tariftreue verschließt, handelt bewusst gegen die Interessen der Arbeitnehmer und der Unternehmen.
Weiter ist es auch möglich, regionale branchenspezifische Tariflöhne hier in Schleswig-Holstein für allgemeinverbindlich zu erklären und so die Tariftreue anwenden zu können. Aber die Landesregierung war bisher nicht bereit, im Sinne der Beschäftigten und der Unternehmen, hier eine konzeptionelle Grundlage zu schaffen. In den meisten Branchen wäre es kein Problem gewesen, mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einer regionalen Lösung zu kommen. Das Engagement der Landesregierung war hierbei aber gleich Null.
Das ist umso schmerzlicher, weil schon im vorvergangenen Jahr durch uns eine Kompromisslösung aufbauend auf das damals bestehende Tariftreuegesetz in den Landtag eingebracht wurde und von der Mehrheit im Haus abgelehnt wurde. Das war bisher kein Ruhmesblatt für die Landesregierung und wir geben Ihnen nun die Möglichkeit, diesen Fehler zu beheben.
Mit dem vom SSW seinerzeit initiierten Tariftreuegesetz waren wir schon wesentlich weiter, als wir es mit dem derzeitigen Mittelstandsförderungsgesetz sind. Und Rückschritte sind bekanntermaßen etwas, was wir uns gar nicht leisten können. Deshalb suchen wir den Kompromiss mit Ihnen, zum Wohle der Beschäftigten und der Unternehmen.
Wir haben hier bewusst auf Regelungen zu einem Mindestlohn oder auch zur Einführung von erweiterten Sozial- und Umweltstandards verzichtet. Nicht, weil wir meinen, dass man dies nicht auch noch diskutieren könnte, sondern weil wir einen Gesetzentwurf vorlegen wollten, der für alle der im Hause vertretenen Fraktionen tragbar sein sollte. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, gehen sie in sich und setzen sie mit uns gemeinsam das um, was für die Menschen im Land wirklich wichtig ist. Sorgen sie für faire Löhne und für saubere Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!