Pressemitteilung · 24.03.2015 Aus Murks wird Murks hoch Zehn

Zur Einigung der Regierungskoalition im Bund über die PKW-Maut erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die PKW-Maut ist Murks und gehört abgelehnt. Sie ist diskriminierend und so ziemlich das Gegenteil von dem, was man an unter einer modernen europäischen Nachbarschaft versteht. 

Durch die Streichung der angedachten Ausnahme für den kleinen Grenzverkehr wird die PKW-Maut jetzt auch noch zum Hemmschuh für Grenzhandel, Tourismus und für Pendler in der deutsch-dänischen Grenzregion. 

Mit der Entscheidung,  nun doch Einkaufsgäste, Touristen und Pendler aus Skandinavien Eintritt für Deutschland zahlen zu lassen, hat die Regierungskoalition im Bund Seehofer-Murks in Murks hoch zehn verwandelt.

Hier bietet sich immerhin eine echte Chance für den angehenden Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2017, Ingbert Liebing, zu zeigen, wer ihm wirklich am Herzen liegt: Die Menschen im echten Norden oder surreale Vorschläge der bayrischen Schwesterpartei. Wir sind auf sein Abstimmungsverhalten in dieser Frage gespannt. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 19.12.2024 Christian Dirschauer: LNG ist und bleibt eine Sackgasse

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die FSRU-Anlage in Wilhelmshaven abzuweisen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 20.12.2024 Christian Dirschauer bliver medlem i udvalg om UNESCO-biosfære Flensborg Fjord

Weiterlesen

Pressemitteilung · 20.12.2024 Christian Dirschauer tritt Ausschuss zur UNESCO-Biosphäre Flensburger Förde bei

Weiterlesen